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# taz.de -- Sachsen-Anhalts CDU in der Krise: Kein zur Ruhe kommen
> Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der
> entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz
> zurück.
Bild: Ob per Handschlag oder Ellbogen – für Stahlknecht hat es sich im Landt…
Magdeburg epd | Der [1][entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger
Stahlknecht] will am Dienstag auch den Landesvorsitz der CDU abgeben. Das
kündigte Stahlknecht am Freitagabend in Magdeburg an und erklärte, er wolle
mit diesem Schritt weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Familie und
von sich abwenden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
hatte seinen Innenminister am Freitag wegen eines Interviews Stahlknechts
in der Magdeburger „Volksstimme“ entlassen, in dem dieser einen Bruch der
Koalition mit SPD und Grünen und die Möglichkeit einer allein von der CDU
gebildeten Minderheitsregierung nicht mehr ausgeschlossen hatte.
Hintergrund ist ein [2][Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren]. Die
sogenannte Kenia-Koalition ringt seit Wochen um eine einheitliche Position
zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 1. Januar. Die CDU ist
wie die AfD dagegen, beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. SPD
und Grüne wollen für den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen. Sie drohen
mit einem Koalitionsbruch, sollte die CDU [3][gemeinsam mit der AfD dagegen
votieren].
Stahlknecht sprach von einer haltlosen Behauptung des politischen Gegners,
die Sachsen-Anhalt-CDU suche eine Annäherung an die AfD. Das Interview sei
ein Appell auch an die Koalitionspartner gewesen, „dieses zerstörerische
Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken“.
Der CDU-Landesverband erklärte am Freitagabend, die Entlassung des
Innenministers habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit
des CDU-Landesvorstandes. Mit der CDU werde es keine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages geben. „Daran ändert sich auch nichts“, hieß es.
Ministerpräsident Haseloff hatte am Freitag versichert, er verfolge
weiterhin das Ziel, „in der für das Land schwierigsten Phase der
Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder
Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Diese solle auch im Landtag
über verlässliche Mehrheiten verfügen. Die Oppositionsparteien Linke und
FDP forderten Haseloff auf, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Die
amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, der Ministerpräsident habe
offensichtlich seine Landtagsfraktion und den Landesverband nicht mehr
hinter sich.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dagegen SPD und Grünen vor,
wortbrüchig werden zu wollen. „SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag
brechen, den sie am 24. April 2016 unterschrieben und von ihren
Landesparteitagen zuvor abstimmen ließen“, schreibt Ziemiak in einem
Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag.) Damals
hätten die Partner Beitragsstabilität vereinbart.
Der Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung von 17,50 auf 18,36 Euro
steigen. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16
Landesparlamenten ratifiziert, nur Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat.
Sollte der Landtag nicht bis Ende Dezember zustimmen, wird der Vertrag
gegenstandslos und tritt nicht in Kraft.
5 Dec 2020
## LINKS
[1] /CDU-Krise-in-Sachsen-Anhalt/!5736734
[2] /Koalitionsstreit-in-Sachsen-Anhalt/!5729571
[3] /Erhoehung-der-Rundfunkbeitraege/!5734702
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