# taz.de -- Sachsen-Anhalts CDU in der Krise: Kein zur Ruhe kommen | |
> Der Streit um den Rundfunkbeitrag eskaliert in Magdeburg weiter. Der | |
> entlassene CDU-Innenminister Stahlknecht tritt nun auch vom Parteivorsitz | |
> zurück. | |
Bild: Ob per Handschlag oder Ellbogen – für Stahlknecht hat es sich im Landt… | |
MAGDEBURG epd | Der [1][entlassene sachsen-anhaltische Innenminister Holger | |
Stahlknecht] will am Dienstag auch den Landesvorsitz der CDU abgeben. Das | |
kündigte Stahlknecht am Freitagabend in Magdeburg an und erklärte, er wolle | |
mit diesem Schritt weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Familie und | |
von sich abwenden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) | |
hatte seinen Innenminister am Freitag wegen eines Interviews Stahlknechts | |
in der Magdeburger „Volksstimme“ entlassen, in dem dieser einen Bruch der | |
Koalition mit SPD und Grünen und die Möglichkeit einer allein von der CDU | |
gebildeten Minderheitsregierung nicht mehr ausgeschlossen hatte. | |
Hintergrund ist ein [2][Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren]. Die | |
sogenannte Kenia-Koalition ringt seit Wochen um eine einheitliche Position | |
zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro ab 1. Januar. Die CDU ist | |
wie die AfD dagegen, beide hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit. SPD | |
und Grüne wollen für den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen. Sie drohen | |
mit einem Koalitionsbruch, sollte die CDU [3][gemeinsam mit der AfD dagegen | |
votieren]. | |
Stahlknecht sprach von einer haltlosen Behauptung des politischen Gegners, | |
die Sachsen-Anhalt-CDU suche eine Annäherung an die AfD. Das Interview sei | |
ein Appell auch an die Koalitionspartner gewesen, „dieses zerstörerische | |
Manöver nicht zu zulassen und alle drohenden Konsequenzen zu durchdenken“. | |
Der CDU-Landesverband erklärte am Freitagabend, die Entlassung des | |
Innenministers habe keinen Einfluss auf die Arbeits- und Handlungsfähigkeit | |
des CDU-Landesvorstandes. Mit der CDU werde es keine Erhöhung des | |
Rundfunkbeitrages geben. „Daran ändert sich auch nichts“, hieß es. | |
Ministerpräsident Haseloff hatte am Freitag versichert, er verfolge | |
weiterhin das Ziel, „in der für das Land schwierigsten Phase der | |
Überwindung einer Pandemie bisher unvorstellbaren Ausmaßes eine in jeder | |
Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“. Diese solle auch im Landtag | |
über verlässliche Mehrheiten verfügen. Die Oppositionsparteien Linke und | |
FDP forderten Haseloff auf, jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Die | |
amtierende FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte, der Ministerpräsident habe | |
offensichtlich seine Landtagsfraktion und den Landesverband nicht mehr | |
hinter sich. | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf dagegen SPD und Grünen vor, | |
wortbrüchig werden zu wollen. „SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag | |
brechen, den sie am 24. April 2016 unterschrieben und von ihren | |
Landesparteitagen zuvor abstimmen ließen“, schreibt Ziemiak in einem | |
Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag.) Damals | |
hätten die Partner Beitragsstabilität vereinbart. | |
Der Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung von 17,50 auf 18,36 Euro | |
steigen. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16 | |
Landesparlamenten ratifiziert, nur Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat. | |
Sollte der Landtag nicht bis Ende Dezember zustimmen, wird der Vertrag | |
gegenstandslos und tritt nicht in Kraft. | |
5 Dec 2020 | |
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