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# taz.de -- CDU-Krise in Sachsen-Anhalt: Zeit der Entscheidung
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff feuert seinen Innenminister
> Stahlknecht. Doch die Krise der CDU ist damit noch lange nicht vorbei.
Bild: Holger Stahlknecht muss gehen: Ministerpräsident Haseloff entlässt sein…
Reiner Haseloff moderiert, verzögert, vertagt gern. Er ist als
Ministerpräsident wirklich nicht durch autoritäre Ansagen oder Lust an
Konflikten aufgefallen. Der Rauswurf von [1][Innenminister Stahlknecht] war
schlicht die letzte Rettung. Denn der Ex-Innenminister hat mitten in einer
ziemlich aussichtslosen Regierungskrise offen zur Revolte gegen Haseloff
aufgerufen und ein neues Ziel definiert – Zusammenarbeit mit der AfD. Was
Höcke in Erfurt mit der Wahl von Kemmerich letztlich misslang, wäre mit
Stahlknecht in Magdeburg Realität geworden: Die AfD in der Rolle des
Königsmachers. Mit einem hochriskanten, aber überlegenswerten Experiment,
die gemäßigten Kräfte bei den Rechtspopulisten einzubinden, hat das nichts
zu tun gehabt. In der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Radikalen das Sagen.
Man muss Stahlknecht insofern dankbar sein. Sein nicht abgesprochenes
Interview zum Rundfunkbeitrags-Streit in der „Magdeburger Volksstimme“
zeigt, wie der rechte Flügel der Union tickt: Die Öffentlich-Rechtlichen
sind nervige Moralapostel, und die Zeit, in der eine intellektuelle Elite
dem Volk den Spaß verdirbt, muss endlich vorbei sein. Diese Äußerungen
haben den Vorteil der Deutlichkeit. Der Zoff um Rundfunkgebühren ist nur
der Vordergrund, in Wahrheit geht es um die strategische Richtung der CDU
in Sachsen-Anhalt. Die [2][Koalitionskrise in Magdeburg] ist eine Krise der
CDU, die nicht weiß ob sie in die Mitte oder nach weit rechts will. Wer so
redet wie Stahlknecht, der hat mit Grünen oder SPD nichts gemein, mit der
AfD schon.
Für Friedrich Merz ist es dabei völlig egal, wie die AfD in Sachen
Staatsvertrag abstimmt. Das ist mehr als unberaten. Denn ein Nein von Union
und AfD zum Staatsvertrag wäre ein Zeichen, dass Haseloffs Bollwerk gegen
die AfD Risse hat. Dass Merz mit flotten Sprüchen den Konflikt noch anheizt
anstatt zu helfen, das Feuer auszutreten, beleuchtet, welches Risiko die
CDU eingeht, wenn sie ihn zum Chef macht. Nichts kann die Union im Wahljahr
2021 weniger gebrauchen als eine offene Flanke zu Rechtsextremen. Es ist
bemerkenswert, dass diese Tatsache jenseits von Friedrich Merz' politischem
Horizont liegt.
Also alles klar? In [3][Magdeburg] nicht. Das zähe Ringen geht wohl weiter.
Es gibt, nach all den Schwüren der CDU-Fraktion, den Staatsvertrag auf
jeden Fall zu kippen, keinen gesichtswahrenden Kompromiss mehr. Die
Alternativen sind aber nicht besser. Eine Tolerierung einer
CDU-Minderheitsregierung ist kaum vorstellbar. Und Neuwahlen, womöglich
unter Pandemiebedingungen, würde wohl ähnliche Mehrheitsverhältnisse wie
jetzt ergeben. Es bleibt die Wahl zwischen drei scheußlichen Möglichkeiten.
4 Dec 2020
## LINKS
[1] /Regierungskrise-in-Sachsen-Anhalt/!5736690
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[3] /Streit-um-Fernsehgebuehren-eskaliert/!5728894
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Sachsen-Anhalt
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