# taz.de -- Streit um Rundfunkgebühren: Kulturkampf in Sachsen-Anhalt | |
> Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte | |
> CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen. | |
Bild: Anschreiben des Anstoßes | |
Es geht nicht um die 86 Cent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt eine | |
falsche Fährte, wenn er die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt als Streit | |
über eine „nüchterne Sachfrage“ beschreibt. Worum es wirklich geht, hat | |
[1][der geschasste Innenministe]r Holger Stahlknecht in einem Interview | |
klar benannt. Der rechte Flügel der Landes-CDU wehrt sich gegen die | |
angebliche Moralapostelei einer intellektuellen, natürlich linksgrünen | |
Minderheit, gegen Gendersprache und politische Korrektheit. | |
Stahlknechts Offenheit ist erfreulich ehrlich. Teile einer Regierungspartei | |
wollen also den als zu links empfundenen öffentlich-rechtlichen | |
Journalismus maßregeln, indem sie ihm den Geldhahn zudrehen. Das ist eine | |
unverhohlene Drohgebärde gegenüber einer demokratischen Institution. | |
Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer | |
so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette | |
im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß | |
genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in | |
Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er | |
stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt: | |
Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte | |
Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert. | |
Über das Motiv darf man sich keine Illusionen machen. Die AfD hasst | |
kritischen Journalismus, weil er ihre Schwächen offenlegt. Nicht ohne Grund | |
beschimpfen AfD-PolitikerInnen gerne JournalistInnen, werden KollegInnen | |
auf rechten Demos mit Gewalt bedroht oder gar tätlich angegangen. Auf | |
AfD-Parteitagen werden regelmäßig Anträge gestellt, die Medien | |
auszuschließen. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Ziel einer | |
AfD-Kampagne ist, ist kein Zufall. Ohne ihn würden mehr Menschen ihren | |
Lügen glauben. Die Verächtlichmachung freier Medien ist ein Kernelement | |
rechtspopulistischer Strategielehre. | |
Darf man der Ansicht sein, die Anstalten brauchten nicht mehr Geld, obwohl | |
die 86 Cent mehr de facto die erste Gebührenerhöhung seit 2009 sind? | |
Selbstverständlich. Aber den Kontext der Debatte so konsequent zu | |
ignorieren, wie es die Bundesspitze der CDU tut, ist gefährlich und falsch. | |
Ziemiak verteidigt faktisch die Idee des rechten CDU-Flügels in | |
Sachsen-Anhalt, eine von 15 Landtagen und mehreren CDU-Ministerpräsidenten | |
unterstützte Reform zu torpedieren. Gegen den erklärten Willen der | |
Koalitionspartner, aber zusammen mit Faschisten. | |
Bräuchte man noch einen Beleg für die Angst der CDU-Spitze vor den rechten | |
Kräften in ihrem eigenen Laden und ihre Hilflosigkeit: Hier ist er. | |
6 Dec 2020 | |
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[1] /Sachsen-Anhalts-CDU-in-der-Krise/!5736756 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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