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# taz.de -- Öffentlich-Rechtliche in Ostdeutschland: Kein Bock auf „Westfern…
> In ostdeutschen Bundesländern ist die Akzeptanz für die
> Öffentlich-Rechtlichen geringer. Der ARD-Bürgerdialog will den Blick
> darauf lenken.
Bild: Sender mit Ostalgie-Ruf: MDR
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „der teuerste der Welt“, seine
Akzeptanz schwinde, während sich die Klagen häuften. Außerdem habe ein
Großteil der Bevölkerung wenig Verständnis für die Rundfunkbeiträge. Im
Dezember 2016 applaudierte die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt lautstark
Markus Kurze aus der CDU-Fraktion für diese Sätze.
Nicht nur deshalb erinnerte man sich vier Jahre später wieder an diese
Rede, [1][als die CDU-Landtagsfraktion als einzige in Deutschland] dem
Rundfunkstaatsvertrag und damit der leichten Gebührenanhebung ihre
Zustimmung versagte. Kurze saß nämlich damals bei seinem Vortrag noch ein
ansehnlicher Kater im Kopf, den er sich am Vorabend auf der
Unions-Weihnachtsfeier angetrunken hatte.
Wieder nüchtern, bekräftigte Kurze seine Grundaussagen. Die aktuelle
Finanzierungskrise der Rundfunkanstalten hat also eine lange Vorgeschichte.
20 Jahre zuvor hatte beispielsweise die ohnehin sehr privatfunkfreundliche
sächsische CDU dem Rundfunkstaatsvertrag erst zugestimmt, nachdem ihre
Forderungen nach transparenterem Finanzgebaren und mehr Kontrolle erfüllt
wurden.
In einer Phase nun, in der [2][beim Bundesverfassungsgericht eine Klage der
Rundfunkanstalten] auf Erhöhung des Rundfunkbeitrages anhängig ist, gehen
diese auch medial in die Offensive. Am 31. Mai startete eine
Internetplattform für einen bis November andauernden „Zukunftsdialog“ mit
Bürgern. Es fällt auf, dass seit jeher politische Kritik wie auch die
Skepsis der Bürger gegenüber dem gebührenfinanzierten Rundfunk in
Ostdeutschland ausgeprägter ist.
## Reporter bekommen Ablehnung zu spüren
Ein ernst zu nehmender Teil gerade der älteren klassischen Fernsehzuschauer
in der ehemaligen DDR wertet das frühere Zauberwort „Westfernsehen“
inzwischen ins Gegenteil um. Sie beklagen, nach wie vor nicht zu hören und
nicht zu sehen zu bekommen, was sie für die Lebenswirklichkeit halten und
was der eigenen Meinung entspricht. Wer als Reporter mit Mikrofon oder gar
Kamera auf der Straße unterwegs ist, bekommt diese Ablehnung oft zu spüren.
Der beim MDR wegen seiner rechten Positionen [3][nicht mehr geduldete
Kabarettist Uwe Steimle] beispielsweise tut auf seinem Youtube-Kanal
„Steimles Aktuelle Kamera“ so, als herrsche heute der gleiche zensierte
Mono-Ton wie in der DDR. Der Pluralitätsanspruch des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf die Medien der
Nazidiktatur entstanden, wird paradoxerweise gerade in Ostdeutschland
weniger verstanden.
Den ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck
ärgert das heftig. Er ordnet solche Empfindungen in eine Feststellung ein,
die Ende 2020 die von ihm geleitete Kommission zu 30 Jahren Deutsche
Einheit traf. Demnach ist das Vertrauen der Ostdeutschen in die Demokratie
und ihre Institutionen generell geringer ausgeprägt.
Relativieren könnte man solche Umfragen mit der Tatsache, dass Ostdeutsche
vergleichsweise mehr Privatsender konsumieren und speziell bei
Informationssendungen oft nicht differenzieren.
Unbestritten ist aber ein gefühltes Unbehagen, Stellenwert, Themenauswahl
und Duktus der Berichterstattung über den Osten betreffend.
Lebenswirklichkeiten würden mit „fremden“ Augen betrachtet, schreibt
Matthias Platzeck in der Sächsischen Zeitung. Platzeck stört vor allem,
dass angenehme Erinnerungen, Zusammenhalt und Lebensleistungen in der DDR
entwertet würden.
## Vermeintliche Krisenregion
MDR-Intendantin Carola Wille, geboren im damaligen Karl-Marx-Stadt, das
heute wieder Chemnitz heißt, stimmt in die Kritik an lange gepflegten
Ost-Narrativen von Abgehängtsein, Armut und Rechtsradikalismus ein. Die
mediale Berichterstattung sei lange „auf eine vermeintliche Krisenregion
verengt worden“. „Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn
irgendein Mob etwas anzündet“, empört sich dort der CDU-Landtagsabgeordnete
Frank Scheurell. Mit dem Vorwurf, die Öffentlich-Rechtlichen würden „sich
nicht für uns interessieren“, pauschalisiert er allerdings.
Denn den drei ostdeutsch orientierten Rundfunkanstalten kann man keineswegs
Fremdperspektive vorwerfen. MDR und rbb stehen eher in dem Ruf, ein zu
ostalgisches Programm anzubieten. Dokumentationen über die Verwerfungen der
Transformationsphase nach 1990 rechtfertigen diesen Ruf aber nicht. Der
MDR ist außerdem mit Diskussionsformaten wie „Fakt ist“ oder dem
Meinungsbarometer „MDR fragt“ mit 44.000 angemeldeten Teilnehmern um
Bodenhaftung bemüht.
Von der Krise auch beruflich stark betroffen waren Künstler, den vor allem
das Radio als Auftrittsmöglichkeit blieb. Der NDR, als Vierländeranstalt
mit Sitz in Hamburg auch nach Mecklenburg-Vorpommern ausstrahlend,
vermeldet in Krisenzeiten neue Rekorde bei Marktanteilen und
Zuschauerzahlen. „Die Vermutung einer allgemeinen Skepsis und
Reserviertheit der Ostdeutschen oder einem generellen Misstrauen belegen
unsere Zahlen nicht“, dementiert Sprecherin Lara Louwien ein
West-Ost-Gefälle beim NDR.
Und doch hält sich trotz anerkennenswerter West-Ost-Annäherungen
strukturelle Kritik. Zwar schwindet die westdeutsche Dominanz in den
Führungsetagen der ostdeutschen Anstalten allmählich. Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte für den MDR und den rbb schon eine
„Ostquote“ gefordert.
## Sachsen-Anhalt schießt Eigentor
Aber MDR-Intendantin Wille beklagt, dass mit dem Kinderkanal in Erfurt nur
eine einzige von 50 ARD-Gemeinschaftseinrichtungen hier angesiedelt sei.
Insofern hat Sachsen-Anhalt mit seiner Blockade des Rundfunkstaatsvertrages
ein Eigentor geschossen. Denn die projektierte gemeinsame Kulturplattform
von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollte nach Halle kommen und liegt nun
auf Eis. Von Insidern wird eine Stimmung kolportiert, man wolle die
Saboteure nicht auch noch mit dem Standort Halle belohnen.
Mike Mohring, bis 2019 CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,
ermuntert den MDR zu einer stärkeren Positionierung innerhalb der ARD.
Zugleich stellt er das bestehende Staatsvertragsmodell infrage, wenn die
Staatskanzleien die Verträge aushandeln und die Parlamente lediglich
zustimmen dürfen. „Und man darf mit Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen
nicht sofort in die rechte Ecke gestellt werden“, verlangt er. Denn die CDU
unterscheide sich fundamental von der AfD, weil sie den
gebührenfinanzierten Rundfunk nicht grundsätzlich ablehnt.
1 Jun 2021
## LINKS
[1] /Streit-um-Rundfunkgebuehren/!5730999
[2] /Verfassungsbeschwerde-von-ARD-und-ZDF/!5730575
[3] /MDR-schmeisst-Uwe-Steimle-raus/!5647787
## AUTOREN
Michael Bartsch
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