| # taz.de -- CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: Öffentlich-Rechtlicher Sch… | |
| > Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schimpft gern gegen ARD | |
| > und ZDF. Dabei hat er mitunter Recht. | |
| Bild: Nagelt jede Menge Thesen an die Tür: Reiner Haseloff | |
| „Ganz viele Menschen im Osten haben es sich zur Gewohnheit gemacht, sich im | |
| öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht repräsentiert zu fühlen“. Diesen Satz | |
| hat [1][Gebrauchsphilsosoph Richard David Precht] neulich bei der Tagung | |
| „Öffentlich-Rechtliche im Brennpunkt“ an der Evangelischen Akademie Tutzing | |
| gesagt. In Tutzing darf nämlich alles gesagt werden. Auf Reiner Haseloff, | |
| den CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, trifft der Satz auch zu. | |
| Haseloff hat ohnehin den Ruf als Öffentlich-Rechtlicher Schreck und spricht | |
| dessen vermeintliche Fehler offen an. Er wirft ARD und ZDF gerne mal vor, | |
| dass sie immer noch „Westfernsehen“ sind. 2020 blockierte sein Bundesland | |
| die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sie wurde dann [2][im Nachgang vom | |
| Bundesverfassungsgericht angeordnet]. | |
| Haseloff war auch in Tutzing. Seit einem halben Jahr geht es ihm in der | |
| Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen wieder gut. Er ist nicht mehr Enemy | |
| Number One, sondern bekommt immer öfter Recht. Reformen tun Not, die alte | |
| Form der Beitragsfestsetzung wird brüchig. Wenn sich die Anstalten nicht am | |
| Riemen reißen, wird die nächste Erhöhung nicht nur in (s)einem Bundesland | |
| scheitern. Haseloff stellte in Tutzing auch gleich die „autokratische | |
| Intendantenphilosophie“ zur Diskussion. Worauf ARD-Chef Kai Gniffke fast | |
| vor Lachen vom Stuhl fiel und zur Sisyphusarbeit im | |
| Intendant*innenstadl meinte, „wenn ich nachts nicht in den Schlaf | |
| finde, wünsche ich mir manchmal, ich wäre Autokrat.“ | |
| ## Schwer zu greifen | |
| [3][Haseloff], studierter Physiker aus Lutherstadt-Wittenberg, nagelte noch | |
| mehr Thesen an die Akademie-Tür. „Wenn ein System nicht mehr die Akzeptanz | |
| bei denen hat, für die es da ist und die einfach nicht mehr mitmachen“, | |
| könne auch die schönste Autokratie einpacken. Und damit meinte Haseloff | |
| nicht nur die DDR, sondern auch die Öffentlich-Rechtlichen. | |
| Damit hat er genauso Recht wie mit der Intendantenmacht und dem | |
| dialektischen Satz, dass es „ohne Öffentlich-Rechtliche keine Demokratie | |
| gibt“. Weshalb Haseloff streng genommen der beste Freund von ARD und ZDF | |
| ist. Auch wenn er sie nach seiner Sicht bei zwei von drei Wahlkämpfen gegen | |
| sich hatte. Dabei sei er „linker als so mancher SPD-Kollege“, sagte der | |
| CDU-Mann. Und findet deshalb auch, dass der ZDF-Verwaltungsrat „ein | |
| bisschen nach rechts gerutscht“ ist, weil da Markus Söder gegen Winfried | |
| Kretschmann ausgetauscht wurde. Parteipolitisch ist Haseloff schwer zu | |
| greifen. Ein Vasall der CDU-Medienpolitik ist er ohnehin nicht. Die Partei | |
| hat nämlich gar keine. „Hallo lieber Autor, was ist denn jetzt das Neue?“, | |
| fragt die Mitbewohnerin. „Oder wolltest du nur schreiben: Schön, dass | |
| Haselhoff so ne nette Performance macht?“ | |
| 26 Mar 2023 | |
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| Steffen Grimberg | |
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