# taz.de -- CDU in Sachsen-Anhalt: Das Abgrenzungsproblem | |
> Die Nähe der CDU in Sachsen-Anhalt zur AfD ist notorisch: Ein | |
> Rechtsextremer wurde in Wernigerode offen von der CDU für ein Amt | |
> empfohlen. | |
Bild: Peter Gaffert, Oberbürgermeister von Werningerode, hat auf den falschen … | |
Der Druck wirkte. Am Donnerstag sollte Rüdiger Dorff in Wernigerode | |
stellvertretender Oberbürgermeister werden. In der idyllischen Harzstadt in | |
[1][Sachsen-Anhalt] hatte Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) den | |
Leiter des Dezernat Gemeinwesen vorgeschlagen. | |
Mit großen Worten empfahl Gaffert den mit CDU-Unterstützung getragenen | |
Kandidaten. Er sei seine „erste Wahl“. Die „erste Wahl“ steht jetzt aber | |
nicht mehr zur Wahl. In einer Pressemitteilung der Stadt teilte Gaffert | |
mit, dass Dorff nicht mehr antreten möchte. Seit Jahren ist in der Stadt | |
bekannt, dass Dorff aus der extrem rechten „Deutschen Gildenschaft“ und | |
„Freibund – Bund Heimattreuer Jugend e.V.“ kommt. Bereits vor vier Jahren | |
verhinderte eine Debatte um seinen Hintergrund, dass er Vizebürgermeister | |
wurde. Ihn trotzdem als Kandidaten zu präsentieren, offenbart die | |
anhaltenden Abgrenzungsprobleme des konservativen Milieus zum extrem | |
rechten Spektrum in Sachsen-Anhalt. Drastischer formuliert, ist es ein | |
politischer Offenbarungseid. | |
In der Stadt lösten aber wohl erst Berichte der Volksstimme und der taz | |
über Dorffs erneute Kandidatur trotz der politischen Vita stärkeren Druck | |
aus. Eine Demonstration wurde angemeldet, eine Onlineptition gestartet, | |
Hintergrundgespräche liefen. Der Rückzug folgte. Dass Gaffert in der | |
Mitteilung die Entscheidung bedauert und Dorff sich als Opfer ausführlich | |
darstellen kann, belegt erneut die Problematik. Auf kommunaler Ebene | |
spiegelt sich die landespolitische Ebene – und umgekehrt. Im „Großen“ st… | |
es die [2][Landes-CDU] nicht, der [3][AfD im Landtag] bei der Debatte um | |
die Rundfunkerhöhung zuspielen, im „Kleinen“ kann sie dann auch einen | |
Kandidaten von weit rechts empfehlen. Das Habituelle und Politische ist | |
hier nahe beieinander. | |
Die Strategie der extremen Rechten, in die Institutionen zu gehen – von | |
Verwaltung bis Justiz –, um politischen Einfluss zu gewinnen, wurde bislang | |
ignoriert. In den vergangenen Jahren hat nicht nur der geschasste | |
Innenminister, sondern die Landes-CDU immer wieder mit der AfD | |
geliebäugelt. Das Symptom Sachsen-Anhalt ist also nicht überraschend – | |
erregt jetzt aber wenigstens öffentliche Aufmerksamkeit und Widerstand. | |
9 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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