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# taz.de -- Schutz von Sint:ezze und Rom:nja: Würde ein Staatsvertrag helfen?
> Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und
> Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen
> Staatsvertrag.
Bild: Wird jetzt besser betreut: Sinti-Siedlung in Hamburg-Wilhelmsburg
Hamburg taz | SPD und Grüne in Hamburg haben in ihrem
[1][Koalitionsvertrag] von 2020 vereinbart, die Teilhabe von Sinti und Roma
am gesellschaftlichen Leben zu verbessern. 18 Monate später ist davon wenig
zu sehen, zumindest wenig Grundsätzliches. Die Linke fordert deshalb einen
Staatsvertrag mit der deutschen Minderheit, wie ihn andere Bundesländer
bereits geschlossen haben. Die Schwesterstadt Bremen hat immerhin schon mal
einen Rahmenvertrag mit den Sinti und Roma geschlossen.
An Problembewusstsein mangelt es dem rot-grünen Hamburger Senat nicht: „Als
Verfolgte sind die Sinti und Roma bis heute in der öffentlichen Wahrnehmung
unterrepräsentiert“, ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Im Vergleich mit
anderen Minderheiten in Hamburg würden Sinti und Roma besonders stark
diskriminiert, stellte der von der Sozialbehörde in Auftrag gegebene
[2][Bericht „Zusammenleben in Hamburg“] von 2014 fest. Die Einstellungen zu
Sinti und Roma sind demnach weniger positiv als zu allen anderen
abgefragten Gruppen. Viele Befragte sehen sie nicht gern als Nachbarn und
lehnen eine Einheirat in die Familie ab.
Der Senat versucht bereits, dem gegenzusteuern. 2023 soll ein
[3][Dokumentationszentrum] in dem neuen Stadtteil Hafencity eröffnet
werden, dass unter anderem die Geschichte deportierter Sint:ezze und
Rom:nja aufarbeiten soll. Der Senat [4][kümmert sich wieder um eine lange
vernachlässigte Siedlung] für Sinti im Stadtteil Wilhelmsburg und erprobt
neue Wege, um [5][Sinti-Kinder an die Schule und den Kindergarten
heranzuführen.]
Die Hamburger Linke sieht darin einen Flickenteppich von Maßnahmen. Sie
fordert einen großen Wurf in Gestalt eines Staatsvertrages, wie er sie mit
den großen Religionsgemeinschaften geschlossen hat.
„Ein Staatsvertrag sichert die gesellschaftliche Anerkennung für Sinti und
Roma“, sagt Metin Kaya, Fachsprecher für Migration und interkulturelles
Zusammenleben der Linken. Dieser solle nicht nur politische Teilhabe und
Minderheitenrechte verbürgen, sondern auch eine Basisfinanzierung der
Sinti- und Roma-Vertretungen. Überdies müsse die Stadt „einen Rahmen für
gemeinsame Projekte zwischen den einzelnen Gruppen“ schaffen.
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Unabhängige Kommission
Antiziganismus (UKA) stellte in ihrem [6][Abschlussbericht] im Juli fest,
dass das Engagement für die Sache der Sinti und Roma durch mangelnde
Finanzierung ständig in seiner Existenz bedroht sei. Mehr als 90 Prozent
der befragten Vereinigungen forderten daher mehr Unterstützung ihrer
Arbeit. Die Kommission empfiehlt deswegen die Berufung eine:s
Antiziganismusbeauftragten, die Anerkennung des nationalsozialistischen
Genozids an Sint:ezze und Rom:nja und die Einsetzung eines unabhängigen
Beratungskreises.
Die Bundesländer gehen auf verschiedenen Wegen gegen Antiziganismus vor.
Schleswig-Holstein setzte den Schutz von Sint:ezze und Rom:nja in der
[7][Landesverfassung] fest. Dies überträgt sich in einen Schutz der
Minderheitensprache Romanes, die ausschließlich innerhalb der
Familienverbände gelehrt und weitergegeben wird. Es wurde ein Ort für eine
Siedlung für Sint:ezze und Rom:nja in Kiel geschaffen. Zudem werden
Mediator:innen an Kieler Schulen gefördert, weil Kinder der Gruppe
häufig diskriminiert werden.
Der bayrische Landtag stimmte 2018 einem Staatsvertrag mit Vertretungen von
Sint:ezze und Rom:nja zu. Das Land verpflichtete sich damit, die
kulturelle Identität der Minderheit zu schützen. In Bremen existiert seit
2013 eine Rahmenvereinbarung. Eine solche führte beispielsweise in
Rheinland-Pfalz in einen Staatsvertrag. Hamburg hingegen fehlt eine
vertragliche Regelung komplett. Und an der politischen Teilhabe hat sich
seit 2001, als Mario Mettbach, der aus einer Sinti-Familie stammt,
ausgerechnet für die Schill-Partei in den Hamburger Senat einzog, nichts
geändert.
Rudko Kawczyinski, Vorsitzender der Rom und Cinti Union in Hamburg,
kritisiert die Dissonanz zwischen politischem Willen und Realität: „Wir
sind der Spielball in den Händen der Hamburger Politik“, findet er. Seit
Mitte der Neunzigerjahre würden Projekte durch wechselnde
Regierungsparteien willkürlich „an- und ausgeknipst“. Es fehle eine
vertragliche Grundlage, auf der man planungssicher arbeiten könne.
Hamburg müsse sich endlich dazu bekennen, die mehr als 60.000 in der Stadt
lebenden Sint:ezze und Rom:nja als nationale Minderheit anzuerkennen.
Vor den Wahlen sei der politische Wille einer Anerkennung von allen
Parteien signalisiert worden – sogar von der AfD. Der Genozid an
Sint:ezze und Rom:nja müsse strukturell Aufgearbeitet werden: „Die Stadt
hat einen großen braunen Fleck auf der sozialdemokratischen Weste“,
kritisiert Kawczyinski.
Arnold Weiß, seit 2013 Vorsitzender des Landesvereins der Sinti in Hamburg,
wünscht sich „selbstverständlich“ einen Staatsvertrag. Der Landesverband
fühle sich und andere Vereinigungen unangemessen behandelt.
Nachdem 2019 gemeinsam mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma der
Wunsch nach einem Staatsvertrag an den Ersten Bürgermeister Peter
Tschentscher (SPD) herangetragen wurde, sei es aber bloß zu einem Gespräch
auf Staatsratsebene gekommen – so heißen in Hamburg die Staatssekretäre.
Das Gespräch sei ergebnislos geblieben.
Aus der Sicht von Arnold Weiß ist die Diskussion über die Diskriminierung
von Sint:ezze und Rom:nja und was dagegen zu tun wäre in Hamburg noch
wenig entwickelt: „Es kommt immer wieder zu rassistischen Äußerungen in
Schulen und Behörden, die häufig gar nicht erst zur Anzeige gebracht
werden“, kritisierter.“ Es fehlt eine institutionalisierte
Antziganismuspolitik.“ Zu oft suchten die Behörden nicht das Gespräch. Zur
Abschaffung eines Durchreiseplatzes etwa, der für reisende Sinti und Roma
wichtig ist, seien die Verbände nicht gefragt worden.
Die taz fragte den Senat, ob Hamburg auch einen Staatsvertrag nach dem
Vorbild anderer Bundesländer plane. „Die Überlegungen dazu sind noch nicht
abgeschlossen“, teilte eine Pressesprecherin mit.
6 Aug 2021
## LINKS
[1] https://www.hamburg.de/contentblob/7038508/2d28de063ebdca700d3ee3a388ec5960…
[2] https://www.hamburg.de/contentblob/4419094/44d61b14c2c2d48d9598c30aeba73789…
[3] /Wintershall-Streit-schwelt-weiter/!5758224
[4] /Sinti-Siedlung-in-Hamburg-Wilhelmsburg/!5758502
[5] /Bildungsangebot-fuer-Sinti/!5761344
[6] https://dserver.bundestag.de/btd/19/303/1930310.pdf
[7] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/M/minderheiten/minderheite…
## AUTOREN
Arne Matzanke
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Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti
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