# taz.de -- Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat | |
> Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien | |
> beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und | |
> Politik gehen. | |
Bild: Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf da… | |
BERLIN dpa | Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag | |
geeinigt. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik | |
auf den Sender eingedämmt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77 | |
Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von | |
Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer | |
Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Mit der Reform folgen die | |
Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts. | |
Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das | |
ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den | |
Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. 16 Vertreter im | |
ZDF-Fernsehrat sollen aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei | |
von den Kommunen entsandt werden. Weitere 24 Mitglieder sollen von | |
Verbänden und Organisationen gestellt werden. | |
Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen | |
gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. „Wir werden die | |
Verfahren, was die Auswahl der Vertreter aus den unterschiedlichen | |
gesellschaftlichen Bereichen angeht, initiieren und gestalten“, sagte | |
Dreyer. „Der Staatsvertrag muss dann noch von den Landesparlamenten | |
verabschiedet werden.“ Die neue Regelung soll laut Dreyer dann am 1. Januar | |
2016 in Kraft treten. | |
Auslöser des Karlsruher Urteils war der Streit um den früheren | |
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, dessen Vertragsverlängerung | |
2009 in den Mittelpunkt eines politischen Streits geraten war. CDU-nahe | |
Verwaltungsräte hatten Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl der | |
Intendant es anders wollte. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin | |
gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt. | |
11 Dec 2014 | |
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