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# taz.de -- Reform ZDF-Staatsvertrag: Weniger Einfluss vom Staat
> Immer wieder wurde zu viel staatlicher Einfluss in den Aufsichtsgremien
> beklagt. Bald sollen nur 20 statt 34 Sitze an Vertreter von Parteien und
> Politik gehen.
Bild: Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf da…
BERLIN dpa | Die Bundesländer haben sich auf einen neuen ZDF-Staatsvertrag
geeinigt. Mit der Regelung soll künftig der Einfluss von Staat und Politik
auf den Sender eingedämmt werden. Der ZDF-Fernsehrat solle nun 60 statt 77
Sitze haben. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an Vertreter von
Parteien und Politik gehen, wie die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer
Sitzung der Ministerpräsidenten ankündigte. Mit der Reform folgen die
Länder einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter hatten im März den Einfluss von Politikern auf das
ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den
Aufsichtsgremien dürfe höchstens ein Drittel betragen. 16 Vertreter im
ZDF-Fernsehrat sollen aus den Bundesländern kommen, zwei vom Bund und zwei
von den Kommunen entsandt werden. Weitere 24 Mitglieder sollen von
Verbänden und Organisationen gestellt werden.
Die Bundesländer werden außerdem 16 Vertreter aus einzelnen
gesellschaftlichen Gruppen in das Gremium entsenden. „Wir werden die
Verfahren, was die Auswahl der Vertreter aus den unterschiedlichen
gesellschaftlichen Bereichen angeht, initiieren und gestalten“, sagte
Dreyer. „Der Staatsvertrag muss dann noch von den Landesparlamenten
verabschiedet werden.“ Die neue Regelung soll laut Dreyer dann am 1. Januar
2016 in Kraft treten.
Auslöser des Karlsruher Urteils war der Streit um den früheren
ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, dessen Vertragsverlängerung
2009 in den Mittelpunkt eines politischen Streits geraten war. CDU-nahe
Verwaltungsräte hatten Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl der
Intendant es anders wollte. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin
gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.
11 Dec 2014
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