# taz.de -- Streit um Rundfunkstaatsvertrag: Die Klage ist der Medien Gruß | |
> Bremens Heimatzeitung zieht gegen den Landesrundfunk vorn Kadi – weil sie | |
> in dessen Online-Plattform für gebührenfinanzierte Konkurrenz sieht | |
Bild: Schön: Ein Bremer Radio das wirklich nicht presseartig ist. | |
Mittwochabend lief die Frist aus, die vier Verlage – unter ihnen der des | |
Weser-Kuriers (WK) – Radio Bremen gesetzt haben. Nun will der WK klagen: | |
Radio Bremen wollte sich nicht unterwerfen. Gefordert war eine | |
„Unterlassungserklärung“, mit der Radio Bremen hätte einräumen sollen, m… | |
seinem Online-Nachrichten-Angebot gegen den Rundfunkstaatsvertrag zu | |
verstoßen. Außerdem hätte der Landesfunk sich verpflichten müssen, das | |
künftig nicht mehr zu tun. | |
Bundesweit haben Zeitungsverleger und Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen | |
in den letzten Monaten über das Thema verhandelt – ohne Ergebnis. Die | |
privaten Zeitungsverleger wollen, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten | |
im Internet ihre Themen nicht „presseähnlich“ präsentieren. Was | |
„presseähnlich“ konkret heißt, müssen nun die Gerichte entscheiden. | |
Der Präsident des Bundes der Zeitungsverleger, Springer-Chef Mathias | |
Döpfner, hat zur Begründung erläutert, die kostenlosen Online-Textangebote | |
der Öffentlich-Rechtlichen würden „jeden Versuch der Verlage, ein | |
funktionierende digitales Geschäftsmodell zu etablieren“, untergraben. Seit | |
Jahren fordern die Verleger, dass die Öffentlich-Rechtlichen auf | |
Werbeeinnahmen verzichten. Die machen nur rund sechs Prozent des Haushaltes | |
der Öffentlich-Rechtlichen aus – rund 500 Millionen von 8 Milliarden Euro | |
für ARD und ZDF. Auf diese Einnahmen wollen die trotzdem nicht verzichten, | |
und so dürfen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Filme nicht dauerhaft in | |
einer Mediathek kostenfrei zur Verfügung und ihre Nachrichten nicht | |
„presseähnlich“ online stellen. So schreibt der Rundfunkstaatsvertrag den | |
Kompromiss fest. | |
Die „Tagesschau“ hat ein ähnliches Gerichtsverfahren schon verloren. In der | |
Konsequenz setzt die „Tagesschau“-App mehr auf aktuelle Videos. | |
Textnachrichten dürfen nach Ansicht der klagenden Verleger nur maximal ein | |
Drittel des Internet-Angebotes ausmachen. Der WK selbst beklagte in seiner | |
Nachricht über den juristischen Streit, auf der Nachrichtenseite von | |
radiobremen.de stünden „nicht-sendungsbezogene Textangebote im | |
Vordergrund“. Es gebe dort „eine fast ausnahmslos aus zeitungsähnlich | |
aufgemachten Texten und stehenden Bildern bestehende pressetypische | |
Berichterstattung“. Man werde dadurch umfassend informiert, Verlinkungen | |
auf Videofilme seien nicht wesentlicher Bestandteil des Online-Angebotes. | |
Radio Bremen hat im März schon stillschweigend reagiert: Unter den | |
presseähnlichen Texten steht nun, wie eine Fußnote, wo „dieses Thema im | |
Programm“ zu hören gewesen war – mit Datum und Uhrzeit. Leser interessieren | |
solche Angaben nicht, aber möglicherweise das Gericht. Allerdings haben die | |
klagenden Verlage die Internetnachrichten vom 16. bis zum 20. Februar zum | |
Gegenstand der Klage gemacht. Da fehlten diese Zusätze noch. | |
Auch das juristische Verfahren um die „Tagesschau“-App bezog sich auf einen | |
konkreten Nachrichtentag, nämlich den 15. Juni 2011. Nach Ansicht der | |
Verleger sollen sich alle öffentlich-rechtlichen Anstalten an die Kriterien | |
halten, die das Kölner Gericht im Streit um die App formuliert hat. Darüber | |
wird es aber möglicherweise noch zu einer endgültigen Klärung vor dem | |
Bundesgerichtshof kommen. | |
Eine ähnliche Klage gibt es von ostdeutschen Zeitungsverlegern gegen Radio | |
Berlin-Brandenburg. Der Bayerische Rundfunk hatte schon im Juni 2016 vorm | |
Landgericht München eine Unterlassungserklärung abgegeben, um einen Prozess | |
zu vermeiden. Die Verleger haben dadurch aber nicht bekommen, was sie | |
wollten: Heute findet man unter [1][www.br.de/Nachrichten] direkt unter den | |
Schlagzeilen jeweils einen Link zu einem Video, aber auch einen vollständig | |
informierenden Text. | |
30 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.br.de/Nachrichten | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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