# taz.de -- Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Sezie… | |
> Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen | |
> Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung | |
> aussetzen. | |
Bild: Wie soll sich Hamburg ihnen gegenüber verhalten? Schura-Mitglieder demon… | |
HAMBURG taz | Der große Knall ist ausgeblieben. Der wäre in den Augen nicht | |
weniger Beteiligter wohl gewesen: [1][Der Verfassungs- und | |
Bezirksausschuss] der Hamburgischen Bürgerschaft empfiehlt die Kündigung | |
der Verträge zwischen der Stadt und mehreren muslimischen sowie | |
alevitischen Verbänden. Ihre Unterzeichnung liegt nun etwas über zehn Jahre | |
zurück, und für diesen Zeitpunkt hatten sich die Vertragspartner eine | |
Evaluation verordnet – die für manche freilich keine ist. | |
So wie sich Dissens schon an der Frage entzünden kann, ob es sich bei den | |
Ende 2012 unterschriebenen, Mitte 2013 dann auch vom Parlament abgenickten | |
Papieren überhaupt um echte Verträge handelt. Denn während sich die Stadt | |
darin auf allerlei verpflichte, so wiederholten es nun Kritiker:innen, | |
täten die beteiligten Verbände genau das ja nicht. | |
Im November 2012 hatte Olaf Scholz (SPD), damals Erster Bürgermeister, zwei | |
Verträge unterzeichnet: einen mit dem Landesverband der | |
Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), dem Rat der | |
Islamischen Gemeinschaften (Schura) sowie dem Verband der Islamischen | |
Kulturzentren (VIKZ). Einen zweiten schloss die Stadt mit der Alevitischen | |
Gemeinde Deutschland. Geregelt sind darin Rechte und Pflichten, betreffend | |
etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, den Religionsunterricht an | |
Schulen, Bestattungs- und Feiertagsregelungen, aber auch ein Bekenntnis zum | |
Grundgesetz. | |
[2][Die Bürgerschaft nahm die Verträge Mitte 2013 an] mit den Stimmen von | |
SPD, Grünen und Linken sowie denen einzelner CDU- und FDP-Abgeordneter. | |
Diese Details sind insofern wichtig, als – neben der AfD – CDU und FDP | |
wiederholt Kritik geäußert haben an den Vereinbarungen oder genauer: an | |
einigen derjenigen, mit denen sich die Stadt da geeinigt hatte. Von Anfang | |
an beargwöhnte man, dass das schiitische Islamische Zentrum (IZH) als Teil | |
der Schura mit im Boot war. | |
## Rechte und Pflichten | |
Von einer „organisatorischen Vertretung des iranischen Regimes in Europa“ | |
sprach schon im Juni 2013 der damalige CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich; | |
es träten „vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzte“ | |
Moscheevereine „einem Vertrag bei, dessen Inhalt sie ganz offensichtlich | |
nicht leben“. Das IZH und seine Rolle als Organisator des wiederholt in | |
antisemitische Entgleisungen mündenden [3][Al-Quds-Tags in Berlin] haben | |
immer wieder Anlass geliefert für die Forderung, Hamburg müsse die Verträge | |
wenigstens „aussetzen“. | |
Nun war der Vater der Verträge allerdings gar kein allzu lascher | |
Multikulti-Sozialdemokrat gewesen: Den Anstoß dazu gegeben hatte 2006 | |
vielmehr Scholz’ CDU-Amtsvorgänger Ole von Beust. Als die Papiere dann in | |
der Bürgerschaft zur Abstimmung standen, waren die | |
Christdemokrat:innen mehrheitlich dagegen – auch André Trepoll, heute | |
Schriftführer des Verfassungsausschusses. | |
Als der am vergangenen Donnerstag zusammenkam, standen drei Punkte auf der | |
Tagesordnung. Davon waren gleich zwei potenzielle heiße Eisen – dass für | |
die Selbstbefassung zur Frage „Gendergerechte Sprache in parlamentarischen | |
Dokumenten“ dann nur ein paar Minuten blieben, lag daran, wie viel Raum den | |
Verträgen gewidmet worden war: Deutlich über vier Stunden lang hatten sich | |
die Vertreter*innen der Bürgerschaftsfraktionen einerseits ausgetauscht | |
über den Senatsbericht über „die Anwendung der Verträge“. | |
Vor allem aber stiftete ein CDU-Antrag Stoff für die Beschäftigung: | |
„Schluss mit der inakzeptablen Toleranz gegenüber dem Islamischen Zentrum | |
Hamburg“ forderten die Christdemokrat:innen erneut schon im Titel, | |
und: „Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aussetzen!“. Dazu waren | |
neben Vertreter:innen der Vertragspartner auch eher kritische | |
Expert:innen etwa vom Berliner [4][„Mideast Freedom Forum“] oder dem | |
[5][Verein „Säkularer Islam Hamburg“] geladen; der mitunter schillernde, | |
zuletzt etwas in die Kritik geratene Ahmad Mansour hätte per Videoschalte | |
dabei sein sollen, das passierte am Ende aber nicht. | |
## Neue Probleme | |
Indes ist der markig überschriebene CDU-Vorstoß von der Wirklichkeit | |
überholt worden: Das IZH ist seit November 2022 nicht mehr Teil der Schura. | |
Kam es mit seinem Austritt – gefolgt von dem [6][mehrerer andere | |
schiitischer Organisationen] – dem immer wieder verlangten Rausschmiss | |
schlicht zuvor? Oder zeigt er vielmehr, dass der Verband sich genau damit | |
sehr schwer tat, was Zweifel an seiner Vertrags-, ja: Verfassungstreue auch | |
jetzt noch nährt? | |
Pünktlich zur Ausschusssitzung waren Senat und Bürgerschaft, aber auch der | |
Presse Hinweise zugegangen, wonach sich an hoher Schura-Stelle noch immer | |
problematisches Personal findet: Im Vorstand säßen seit den jüngsten Wahlen | |
zwei Mitglieder eines „mutmaßlichen Ablegers der türkischen Hizbullah“, so | |
[7][der Berliner Religionswissenschaftler Volker Beck]; mithin einer einst | |
terroristischen, heute vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Für | |
Beck – und in der Folge auch einige in Hamburg Anwesende – ist die | |
Konsequenz klar: Auch ohne IZH dürfe die Stadt mit der Schura nicht | |
kooperieren. | |
Was nun herausgekommen ist bei der Evaluation, und vor allem, ob sich | |
daraus eine Erfordernis zu politischem Handeln ergibt: Damit will der | |
Ausschuss sich frühestens in seiner übernächsten Sitzung beschäftigen, im | |
Oktober. | |
11 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412720/verfassun… | |
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/41893/plenarprotokoll_20_6… | |
[3] /Al-Quds-Tag/!t5036218 | |
[4] https://www.mideastfreedomforum.org/ | |
[5] https://www.vsi-hh.de/ | |
[6] /Schiitische-Vereine-verlassen-die-Schura/!5896631 | |
[7] https://www.volkerbeck.de/vita/ | |
## AUTOREN | |
Alexander Diehl | |
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