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# taz.de -- Sinti und Roma-Verbände einigen sich: Auf dem Weg zum Staatsvertrag
> Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren.
> Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung.
Bild: Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berl…
Berlin taz | Vertreter*innen der Bundesvereinigung der Sinti und Roma
sowie der Sinti-Allianz haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung
verständigt und erste Eckpunkte für einen Staatsvertrag mit der
Bundesregierung vorgelegt. Damit schließen sich erstmals zwei der insgesamt
drei konkurrierenden Dachverbände der Minderheit in Deutschland zusammen.
Der dritte Verband, [1][der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma], beteiligt
sich bisher nicht. Dennoch sprach die Co-Vorsitzende der Bundesvereinigung
Kelly Laubinger am Mittwoch von einem „großen Moment“ und einem
„historischen Tag“.
Kern der vorgelegten Eckpunkte für den Staatsvertrag ist die Forderung nach
einem Gremium, das die Sinti und Roma in Deutschland repräsentiert und bei
einem bisher noch unbestimmten Bundesministerium angesiedelt sein soll. Die
insgesamt sieben Mitglieder sollen Empfehlungen an den Bundestag
aussprechen und Ansprechpartner für die Bundesregierung sein. Ein Sitz im
Gremium soll dauerhaft für eine Organisation zugewanderter Sinti und Roma
reserviert werden.
Über zwei Fonds soll die Bundesregierung nach den Eckpunkten die Teilhabe
von Sinti und Roma fördern. Dabei soll zum einen Geld in Projekte fließen,
die gegen den grassierenden Antiziganismus in der deutschen Gesellschaft
kämpfen. Andererseits sollen so kulturelle Projekte und Veranstaltungen
gefördert werden, etwa Sprachpflege sowie Forschungsprojekte zu Geschichte
und Tradition der Sinti und Roma. Insgesamt fordern die Sinti und Roma
Verbände dafür jährlich zwölf Millionen Euro vom Bund.
Die Eckpunkte sehen außerdem vor, dass ein Museum zur Geschichte der Sinti
und Roma in Deutschland eingerichtet wird. Vorbild ist dabei das jüdische
Museum in Berlin. Die Verantwortung soll die Bundesregierung übernehmen,
der Ausstellungs-Inhalt soll in Abstimmung mit den Verbänden erfolgen.
Zudem soll sich die Bundesregierung zu verstärkter Förderung der
Erforschung von Antiziganismus verpflichten.
## Museum zur Geschichte der Sinti und Roma
Auf dieser Grundlage wollen die Bundesvereinigung der [2][Sinti und Roma]
sowie [3][die Sinti-Allianz] nun unverzüglich in Verhandlungen mit der
Bundesregierung, genauer mit dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser,
treten.
Mit Staatsverträgen regelt die Bundesregierung ihr Verhältnis zu
verschiedenen Minderheiten in Deutschland. Mit dem Zentralrat der Juden
wurde ein solcher Vertrag erstmals 2003 abgeschlossen, zuletzt wurde er im
April 2023 angepasst und verlängert. Auf Bundesebene gibt es bisher keinen
solchen Vertrag mit den verschiedenen Sinti und Roma-Verbänden, auch weil
die untereinander zerstritten waren und teils weiterhin sind.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben allerdings bereits separate
Staatsverträge mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen.
Kaum eine andere Minderheit wird in Deutschland so stark [4][diskriminiert
wie Sinti und Roma]. Immer wieder zeigen Untersuchungen in der deutschen
Gesellschaft starke Vorurteile gegenüber ihnen. Auch in der Erinnerung an
die Opfer Nazi-Deutschlands spielen Sinti und Roma oft eine nachgeordnete
Rolle. Die Deutschen ermordeten bis 1945 im Porajmos genannten Völkermord
hunderttausende Sinti und Roma in ganz Europa.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] https://zentralrat.sintiundroma.de
[2] /Diskriminierung-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5930580
[3] https://sintiallianzdeutschland.de/
[4] /Romnja-Kuenstlerin-ueber-Frauen/!5932893
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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