# taz.de -- Sinti und Roma-Verbände einigen sich: Auf dem Weg zum Staatsvertrag | |
> Zwei von drei Verbänden der Sinti und Roma wollen künftig kooperieren. | |
> Sie fordern mehr Repräsentation von der Bundesregierung. | |
Bild: Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berl… | |
BERLIN taz | Vertreter*innen der Bundesvereinigung der Sinti und Roma | |
sowie der Sinti-Allianz haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung | |
verständigt und erste Eckpunkte für einen Staatsvertrag mit der | |
Bundesregierung vorgelegt. Damit schließen sich erstmals zwei der insgesamt | |
drei konkurrierenden Dachverbände der Minderheit in Deutschland zusammen. | |
Der dritte Verband, [1][der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma], beteiligt | |
sich bisher nicht. Dennoch sprach die Co-Vorsitzende der Bundesvereinigung | |
Kelly Laubinger am Mittwoch von einem „großen Moment“ und einem | |
„historischen Tag“. | |
Kern der vorgelegten Eckpunkte für den Staatsvertrag ist die Forderung nach | |
einem Gremium, das die Sinti und Roma in Deutschland repräsentiert und bei | |
einem bisher noch unbestimmten Bundesministerium angesiedelt sein soll. Die | |
insgesamt sieben Mitglieder sollen Empfehlungen an den Bundestag | |
aussprechen und Ansprechpartner für die Bundesregierung sein. Ein Sitz im | |
Gremium soll dauerhaft für eine Organisation zugewanderter Sinti und Roma | |
reserviert werden. | |
Über zwei Fonds soll die Bundesregierung nach den Eckpunkten die Teilhabe | |
von Sinti und Roma fördern. Dabei soll zum einen Geld in Projekte fließen, | |
die gegen den grassierenden Antiziganismus in der deutschen Gesellschaft | |
kämpfen. Andererseits sollen so kulturelle Projekte und Veranstaltungen | |
gefördert werden, etwa Sprachpflege sowie Forschungsprojekte zu Geschichte | |
und Tradition der Sinti und Roma. Insgesamt fordern die Sinti und Roma | |
Verbände dafür jährlich zwölf Millionen Euro vom Bund. | |
Die Eckpunkte sehen außerdem vor, dass ein Museum zur Geschichte der Sinti | |
und Roma in Deutschland eingerichtet wird. Vorbild ist dabei das jüdische | |
Museum in Berlin. Die Verantwortung soll die Bundesregierung übernehmen, | |
der Ausstellungs-Inhalt soll in Abstimmung mit den Verbänden erfolgen. | |
Zudem soll sich die Bundesregierung zu verstärkter Förderung der | |
Erforschung von Antiziganismus verpflichten. | |
## Museum zur Geschichte der Sinti und Roma | |
Auf dieser Grundlage wollen die Bundesvereinigung der [2][Sinti und Roma] | |
sowie [3][die Sinti-Allianz] nun unverzüglich in Verhandlungen mit der | |
Bundesregierung, genauer mit dem Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser, | |
treten. | |
Mit Staatsverträgen regelt die Bundesregierung ihr Verhältnis zu | |
verschiedenen Minderheiten in Deutschland. Mit dem Zentralrat der Juden | |
wurde ein solcher Vertrag erstmals 2003 abgeschlossen, zuletzt wurde er im | |
April 2023 angepasst und verlängert. Auf Bundesebene gibt es bisher keinen | |
solchen Vertrag mit den verschiedenen Sinti und Roma-Verbänden, auch weil | |
die untereinander zerstritten waren und teils weiterhin sind. | |
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben allerdings bereits separate | |
Staatsverträge mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma abgeschlossen. | |
Kaum eine andere Minderheit wird in Deutschland so stark [4][diskriminiert | |
wie Sinti und Roma]. Immer wieder zeigen Untersuchungen in der deutschen | |
Gesellschaft starke Vorurteile gegenüber ihnen. Auch in der Erinnerung an | |
die Opfer Nazi-Deutschlands spielen Sinti und Roma oft eine nachgeordnete | |
Rolle. Die Deutschen ermordeten bis 1945 im Porajmos genannten Völkermord | |
hunderttausende Sinti und Roma in ganz Europa. | |
13 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://zentralrat.sintiundroma.de | |
[2] /Diskriminierung-auf-dem-Wohnungsmarkt/!5930580 | |
[3] https://sintiallianzdeutschland.de/ | |
[4] /Romnja-Kuenstlerin-ueber-Frauen/!5932893 | |
## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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