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# taz.de -- GEZ
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Widersprüchliche Medienpolitik
Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den
Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative von
Antidemokraten.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbesch…
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.
ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung
durchzusetzen.
KEF empfiehlt Erhöhung: Rundfunkbeitrag soll steigen
Um 58 Cent soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden, empfiehlt die zuständige
Kommission. Das ist weniger, als sich die Rundfunkanstalten wünschen.
Rundfunkbeitrag in Deutschland: Der Beitragsservice und ich
Unserem Autor soll das Gehalt gepfändet werden – wegen des
Rundfunkbeitrags. Dabei hatte er gezahlt. Eine Reise durch die Wirren der
Bürokratie.
Mit GEZ-Schulden im Gefängnis: Neues aus der Anstalt
Ein Mann zahlt jahrelang keinen Rundfunkbeitrag. Dafür muss er in den
Knast. Schuld daran sind aber nicht die Öffentlich-Rechtlichen.
Streit um Rundfunk in Sachsen-Anhalt: Krise verschoben
In Sachsen-Anhalt verhindern SPD, Grüne und CDU in einem zähen Ringen das
Ende der Koalition. Doch das ist vorerst nur eine Woche aufgeschoben.
Streit um Fernsehgebühren eskaliert: Keniakoalition am Abgrund
CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt können sich nicht einigen über die
Rundfunkgebühren. Die Christdemokraten lehnen eine Erhöhung weiter ab.
Das Medienjahr 2020: Oma will #GEZabschaffen!
Der WDR-Chef tut sich mit „der Umweltsau“ schwer, der BR mit dem Schutz
seiner Mitarbeiter. Aber auf eins kann man sich dieses Jahr verlassen.
Neonazi-Demo gegen Journalisten: Hetze mit Namenslisten und Fotos
Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demo gegen einen kritischen
Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag nur für Erstwohnsitz
Das Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gibt aber einer Beschwerde recht.
Kolumne Flimmern und Rauschen: Chance verpasst
Rundfunkgebühren – für viele ist das ein Reizwort. Am Mittwoch wird das
Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob sie rechtens sind.
Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung: Rundfunkanstalten in der Klemme
Weil er keinen Rundfunkbeitrag zahlt, liegt gegen einen Lübecker ein
Haftbefehl vor. Dabei hält die ARD Erzwingungsknast für unverhältnismäßig.
Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen: Auf der Suche nach den Nichtzahlern
Der Beitragsservice bekommt umfassenden Zugriff auf alle Melderegister. Und
gleicht die Meldedaten mit ihrer eigenen Datenbank ab.
Kommentar „NoBillag“-Abstimmung: Schweizer Fingerzeig für ARD und ZDF
Die Schweizer haben zwar deutlich für die Öffentlich-Rechtlichen gestimmt.
Aber „NoBillag“ hat Probleme aufgezeigt, die auch in Deutschland
existieren.
Hausprojekt gegen Gebühren: Ein Rundfunkbeitrag für 43 Personen
Ist ein Hausprojekt mit zwei mal vier Etagen eine große Wohngemeinschaft?
Die Klage läuft, die Erfolgschancen stehen gut.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zwei Wohnungen – Zwei Beiträge
Wer eine Zweitwohnung besitzt, muss auch dort den Rundfunkbeitrag bezahlen.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren: Nicht gezahlt – Haftbefehl
Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu leisten.
Deshalb droht ihr nun Gefängnis.
Rundfunkbeitrag in Deutschland: Alles im Rahmen
7,9 Milliarden Euro haben die Öffentlich-Rechtlichen im Jahr 2015
eingenommen. Das liegt auch daran, dass die Zahl der Mahnverfahren
gestiegen ist.
Streit um Fernsehgebühren: Vielleicht ein bisschen sozialer
Die AfD würde den Protest gegen die ehemaligen GEZ-Gebühren gerne
vereinnahmen. Neben Wutbürgern gibt es aber auch differenziertere Kritiker.
Das war die Woche in Berlin I: Ein billiger PR-Coup der AfD
Beatrix von Storch's Konto wird gepfändet, weil sie keine GEZ-Gebühren
zahlt. Sie inszeniert sich als Märtyrerin, obwohl ihre Partei auf
öffentlich-rechtliche Medien angewiesen ist.
Britische Sendeanstalt BBC: Zu groß, zu teuer, zu vielseitig
Großbritannien ringt um seine öffentlich-rechtlichen Programme - um Inhalte
und Finanzierung. Bei letzterem könnte Deutschland Modell stehen.
Mehreinnahmen bei ARD und ZDF: Es ist jede Menge Kohle da
Durch den neuen Rundfunkbeitrag haben die Öffentlich-Rechtlichen allein im
vergangenen Jahr 643 Millionen Euro mehr eingenommen. Wohin damit?
Flüchtlinge in Dortmund: Typisch Bürokratie, typisch deutsch
Knapp 100 Dortmunder Flüchtlinge erhalten einen so genannten Erstbrief der
früheren GEZ. Wer da was falsch gemacht hat, ist noch unklar.
Petition gegen Markus Lanz: Diese Fresse muss weg
Es ist immer löblich, wenn Menschen das Böse bekämpfen. Immer? Im Falle der
Empörung über Markus Lanz bleibt das Ziel jedoch unklar.
Öffentlich-rechtliche Sender: Geldsegen in Millionenhöhe
Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF eine halbe Milliarde Euro mehr.
Das Geld könnte an die Beitragszahler zurückgegeben werden.
Kölner Rundfunkgebührenboykott: ARD und ZDF sind alarmiert
Die öffenlicht-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren auf die Weigerung
der Stadt Köln, die neue Gebühr zu zahlen. Große Belastungen sollen
vermieden werden.
„Bild“ gegen GEZ: Das große Gebühren-Spiel
Die „Bild“ will eine „Wut-Welle“ gegen die neue Finanzierung von ARD und
ZDF auslösen. Die Verteidiger sind in der Unterzahl, haben aber einen
Vorteil.
Drogeriekette zieht vor Gericht: Rossmann gegen Rundfunkbeitrag
Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den
neuen Rundfunkbeitrag vor. Das Gleichheitsgebot werde verletzt.
Was ändert sich 2013: Praxisgebühr weg, Rentenbeitrag sinkt
Der Hartz-IV-Regelsatz steigt um acht Euro und die Beiträge zur
Pflegeversicherung werden teurer. Was sich ändert im Jahr 2013.
Pro und Contra: Brauchen wir den Rundfunkbeitrag?
Im Januar startet die Neuregelung der Finanzierung von Hörfunk und
Fernsehen: Alle müssen zahlen. Ein Pro und Contra.
Umstellung der GEZ-Gebühren: Trecker faaahrn!
Aus der Rundfunkgebühr wird bald ein Beitrag. Was kommt dann auf
Unternehmer zu? Und warum darf man auf dem Traktor umsonst Radio hören?
Veränderung der GEZ-Gebühren: Umstrittener Adressenhandel
Die Rundfunkgebühr wird zum Beitrag. Post von der GEZ kommt trotzdem
weiter. Aber woher kommen die Daten für die Suche nach Schwarzsehern?
Veränderung der GEZ-Gebühren: Keiner klingelt mehr
Die Gebühr weicht dem Beitrag. Und die GEZ? Treibt jetzt als
Beitragsservice die Gelder ein – doch nur telefonisch und per Post.
Umstellung der GEZ-Gebühren: Und jetzt alle
Aus der Rundfunkgebühr wird bald der Rundfunkbeitrag. Was ändert sich im
Privaten?
Veränderung der Rundfunkgebühren: Zwangsabgabe auch bei Nichtkonsum
Aus der Rundfunkgebühr wird in wenigen Tagen der Rundfunkbeitrag. Was
ändert sich? Und warum eigentlich?
Details zu neuen GEZ-Gebühren: Generalamnestie für Schwarzseher
Zum Jahreswechsel will die GEZ ihren Datenbestand mit dem der
Einwohnermeldeämter vergleichen. Schwarzseher werden nicht nachträglich
belangt.
Streit der Woche: „Datenkrake GEZ“
Datensparsamkeit muss oberstes Gebot sein, sagt Tabea Rößner,
medienpolitische Sprecherin der Grünen. Andere teilen ihre Befürchtungen
nicht.
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