# taz.de -- Drogeriekette zieht vor Gericht: Rossmann gegen Rundfunkbeitrag | |
> Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann geht juristisch gegen den | |
> neuen Rundfunkbeitrag vor. Das Gleichheitsgebot werde verletzt. | |
Bild: 1754 deutsche Rossmann-Filialen: Und für jede fallen jetzt Rundfunkgebü… | |
BURGWEDEL dpa | Die Drogeriekette Rossmann will gegen den neuen | |
Rundfunkbeitrag klagen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen | |
entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung, ohne | |
Einzelheiten zu nennen. Das Unternehmen rechnet laut FAZ damit, dass es | |
statt 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben von rund 200.000 Euro pro Jahr | |
leisten muss. Die Klageschrift liegt der Zeitung nach eigenen Angaben vor. | |
Mögliche Zusatzkosten durch Übernahme der Schlecker-Filialen seien darin | |
noch nicht enthalten. „Absolut gesehen“, habe man sogar mit Abgaben von | |
291.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Rossmann sieht dem Bericht zufolge unter | |
anderem das Gleichheitsgebot verletzt. | |
Laut FAZ richtet sich die Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof | |
konkret gegen die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum | |
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Sie sei inzwischen angenommen worden. Sobald | |
die Bescheide verschickt sind, könnten weitere Klagen folgen. | |
Dass die Klägerin „Rundfunkabgaben in Höhe von 200.000 Euro jährlich | |
entrichten soll, obwohl sie aus dem staatlichen Angebot kaum einen Nutzen | |
zieht, sprengt jede vernünftige Dimension“, zitierte die Zeitung aus der | |
Klage. Der Justiziar des Unternehmens kündigte in der FAZ an, man werde | |
nötigenfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
10 Jan 2013 | |
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