# taz.de -- Umstrittener Rundfunkbeitrag: Köln zahlt nicht | |
> Die Verwaltung der Rheinmetropole „kann es sich nicht leisten, ungeprüft | |
> Geld zu verpfeffern“. Deshalb will sie bis auf Weiteres keinen | |
> Rundfunkbeitrag abführen. | |
Bild: Will den Rundfunkbeitrag erst mal in Ruhe berechnen und ermitteln: die St… | |
Die Stadt Köln hat angekündigt, bis auf Weiteres den Rundfunkbeitrag nicht | |
mehr abzuführen. Es sei zurzeit unklar, wie viel die viertgrößte Stadt | |
Deutschlands mit ihren diversen Verwaltungsgebäuden und Fahrzeugen bezahlen | |
müsse. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen“, sagte | |
Sprecherin Inge Schürmann der dpa. „Wir können es uns nicht leisten, | |
ungeprüft Geld zu verpfeffern.“ | |
„Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem | |
Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“, gibt | |
Schürmann konkrete Beispiele für die Unsicherheit der Stadt. | |
Und Köln steht wohl nicht alleine da. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen | |
warnt vor „exorbitanten Steigerungen“. Der Hauptgeschäftsführer des Städ… | |
und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, sagte: „Die im Januar | |
eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem | |
unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Beispiel: Bergisch Gladbach müsse statt | |
2.000 zukünftig 20.000 Euro jährlich zahlen. | |
ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich seit der Einführung des neuen | |
Rundfunkbeitrags am 1. Januar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt. | |
Mitte Januar hatte die Drogeriemarktkette Rossmann beim Bayerischen | |
Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur Einführung des | |
Beitrags eingereicht. Das Unternehmen rechnet laut eigenen Angaben damit, | |
dass die jährliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf | |
200.000 Euro steigen werde. | |
Seit 1. Januar müssen alle Haushalte in Deutschland – von wenigen Ausnahmen | |
abgesehen – den Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) zahlen. Bei Unternehmen und | |
Kommunen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter, | |
Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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