# taz.de -- Kölner Rundfunkgebührenboykott: ARD und ZDF sind alarmiert | |
> Die öffenlicht-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren auf die Weigerung | |
> der Stadt Köln, die neue Gebühr zu zahlen. Große Belastungen sollen | |
> vermieden werden. | |
Bild: Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. | |
DÜSSELDORF/MAINZ afp | Der Boykott der [1][neuen] Rundfunkgebühren durch | |
die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen | |
Sender alarmiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten am Mittwoch, dass | |
für die Städte und Gemeinden unvertretbare Belastungen durch die | |
Gebührenneuordnung vermieden werden sollten. Der Deutsche Städte- und | |
Gemeindebund forderte eine Überarbeitung der neuen Regelung. | |
Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und | |
Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der | |
Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. | |
Die Stadt Köln will die neuen Gebühren vorerst nicht zahlen. Den Kölner | |
Boykott hatte Berichten zufolge Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt. | |
Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse | |
derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine | |
Stadtsprecherin laut einem [2][Bericht] des Kölner Stadt-Anzeigers vom | |
Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, | |
[3][Gerd Landsberg], sagte „Handelsblatt Online“, er rechne mit einem | |
breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr. | |
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei „verpflichtet, den Städten einen | |
nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen“, sagte Landsberg. | |
„Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern.“ Die | |
öffentlich-rechtlichen Sender erklärten, sie nähmen die Bedenken ernst. | |
Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen | |
Mehraufwand in der Verwaltung klagen. | |
## Erhöhter Arbeitsaufwand | |
SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziebar, | |
dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen | |
Fällen „gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den | |
Ämtern vor Ort“ unterstützen. | |
Die Höhe der Beiträge könnten erst ermittelt werden, wenn alle Angaben | |
vorlägen. Gerade viele kleinere Gemeinden würden voraussichtlich entlastet. | |
Bei nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen sehe das Gesetz vor, | |
diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. „Die | |
Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu | |
unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert, | |
die Ursachen schnell aufzuklären“, erklärte Eicher. | |
Landsberg [4][verwies] auf „Focus online“ darauf, dass die Kommunen derzeit | |
anders als früher nicht pro Empfangsgerät, sondern pro Betriebsstätte | |
zahlen. Zweigstellen etwa von Standesämtern würden extra gezählt. Er regte | |
an, dass eine Kommune mit ihrer Kernverwaltung als eine einzige | |
Betriebsstätte gelten könnte. „Das werden wir wahrscheinlich als Vorschlag | |
eruieren lassen.“ | |
Der zweite kommunale Spitzenverband, der Deutsche Städtetag, bestritt | |
derweil, mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu drohen. Es gebe in dem | |
Verband auch keine Anhaltspunkte, dass dies mehrere Städte planen. | |
„Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge | |
zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil | |
das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält“, erklärte | |
Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Verband nehme gerne das | |
Gesprächsangebot der Sender an. | |
31 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rundfunkbeitrag.de/ | |
[2] http://www.ksta.de/koeln/neuregelung-verwaltung-stoppt-rundfunkbeitraege,15… | |
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufstand-der-kommunen-ard-u… | |
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/kosten-des-neuen-rundfunkbeitrags-k… | |
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