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# taz.de -- Kölner Rundfunkgebührenboykott: ARD und ZDF sind alarmiert
> Die öffenlicht-rechtlichen Rundfunkanstalten reagieren auf die Weigerung
> der Stadt Köln, die neue Gebühr zu zahlen. Große Belastungen sollen
> vermieden werden.
Bild: Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres
DÜSSELDORF/MAINZ afp | Der Boykott der [1][neuen] Rundfunkgebühren durch
die Stadt Köln und Kritik der Kommunen hat die öffentlich-rechtlichen
Sender alarmiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten am Mittwoch, dass
für die Städte und Gemeinden unvertretbare Belastungen durch die
Gebührenneuordnung vermieden werden sollten. Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund forderte eine Überarbeitung der neuen Regelung.
Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und
Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der
Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.
Die Stadt Köln will die neuen Gebühren vorerst nicht zahlen. Den Kölner
Boykott hatte Berichten zufolge Stadtdirektor Guido Kahlen verhängt.
Grund ist die geänderte Berechnungsgrundlage für die Gebühr. Niemand wisse
derzeit, wie viel Geld die Verwaltung überweisen müsse, sagte eine
Stadtsprecherin laut einem [2][Bericht] des Kölner Stadt-Anzeigers vom
Montag. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds,
[3][Gerd Landsberg], sagte „Handelsblatt Online“, er rechne mit einem
breiten Widerstand der Kommunen gegen die neue Rundfunkgebühr.
Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sei „verpflichtet, den Städten einen
nachvollziehbaren, rechtmäßigen Bescheid zu erteilen“, sagte Landsberg.
„Andernfalls wird die Kommune die Zahlung verweigern.“ Die
öffentlich-rechtlichen Sender erklärten, sie nähmen die Bedenken ernst.
Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen
Mehraufwand in der Verwaltung klagen.
## Erhöhter Arbeitsaufwand
SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziebar,
dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen
Fällen „gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den
Ämtern vor Ort“ unterstützen.
Die Höhe der Beiträge könnten erst ermittelt werden, wenn alle Angaben
vorlägen. Gerade viele kleinere Gemeinden würden voraussichtlich entlastet.
Bei nicht vertretbaren finanziellen Mehrbelastungen sehe das Gesetz vor,
diese Fälle zu prüfen und wenn nötig Anpassungen vorzunehmen. „Die
Rundfunkanstalten haben keinerlei Interesse daran, dass es zu
unvertretbaren Belastungen der Kommunen kommt und sind daran interessiert,
die Ursachen schnell aufzuklären“, erklärte Eicher.
Landsberg [4][verwies] auf „Focus online“ darauf, dass die Kommunen derzeit
anders als früher nicht pro Empfangsgerät, sondern pro Betriebsstätte
zahlen. Zweigstellen etwa von Standesämtern würden extra gezählt. Er regte
an, dass eine Kommune mit ihrer Kernverwaltung als eine einzige
Betriebsstätte gelten könnte. „Das werden wir wahrscheinlich als Vorschlag
eruieren lassen.“
Der zweite kommunale Spitzenverband, der Deutsche Städtetag, bestritt
derweil, mit einem Boykott der Rundfunkgebühren zu drohen. Es gebe in dem
Verband auch keine Anhaltspunkte, dass dies mehrere Städte planen.
„Zutreffend ist, dass die Zahlenbasis für die Zahlung der Rundfunkbeiträge
zum Teil in den Städten noch nicht vollständig erhoben werden konnte, weil
das neue Berechnungssystem eine Reihe von neuen Faktoren enthält“, erklärte
Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Der Verband nehme gerne das
Gesprächsangebot der Sender an.
31 Jan 2013
## LINKS
[1] http://www.rundfunkbeitrag.de/
[2] http://www.ksta.de/koeln/neuregelung-verwaltung-stoppt-rundfunkbeitraege,15…
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufstand-der-kommunen-ard-u…
[4] http://www.focus.de/politik/deutschland/kosten-des-neuen-rundfunkbeitrags-k…
## TAGS
Boykott
Köln
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