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# taz.de -- Rundfunkgebühren in Bremen: Stadt der unbekannten Kosten
> Bundesweit mehren sich die Proteste gegen steigende Rundfunkgebühren in
> den Verwaltungen – in Bremen weiß dagegen bisher niemand, was genau
> fällig wird.
Bild: Hier an der Bremer Uni werden jetzt 2.400 Euro mehr Rundfunkgebühren pro…
BREMEN taz | Rechnest du noch oder zahlst du schon – das könnte die Devise
für die neuen Rundfunkgebühren sein. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es keine
GEZ mehr, das Amt in Köln hat den schönen Namen „ARD-ZDF-Deutschlandradio
Beitragsservice“ bekommen. Seine Geldforderungen sind schon wieder großes
Streitthema, Kommunen klagen über eine Verdoppelung der Gebühren.
Bremerhaben etwa schätzt, dass 2013 mehr als 30.000 Euro fällig werden –
2012 waren es rund 18.000 Euro. Delmenhorst befürchtet eine Steigerung von
6.500 Euro auf 13.775 Euro.
Beide Kommunen kennen ihre neuen Summen so genau, weil sie die
Zuständigkeit für die komplizierte Berechnung der neuen Rundfunkgebühren
zentralisiert haben. In der Stadt Bremen ist das nicht passiert – beim
Finanzressort weiß man daher schlicht überhaupt nicht, wie viel Geld in
früheren Jahren insgesamt bezahlt werden musste und wie viel in diesem Jahr
fällig sein wird. Klar ist nur: Im Finanzressort und seinen Ämtern waren
2012 noch 3.100 Euro fällig, 2013 werden es 9.900 Euro sein.
Die schlichte Frage, wie viel denn als Rundfunk-Gebühr für den Januar
überwiesen worden ist, überraschte gestern auch die dezentralen
Verwaltungen. Während man in Bremerhaven weiß, dass für die Schulen nun
mehr bezahlt werden muss – jedes Gebäude einer Schule gilt zum Beispiel als
„Betriebsstätte“ – rechnet die Bremer Bildungsbehörde damit, dass es
preiswerter wird. Genau zusammengerechnet hat das aber offenbar noch
niemand. Anders die eigenständige Universität: Bisher hat die Bremer
Universität 6.240 Euro im Jahr gezahlt, in Zukunft werden das rund 2.400
Euro mehr sein, sagt der Sprecher der Universität.
In Gang getreten hatte die aktuelle Protestwelle der Städtetag
Baden-Württemberg – mit seiner Empfehlung, die neue Gebühr nur unter
Vorbehalt zu bezahlen. Köln zahlt erst einmal den alten Satz – bis zur
Verständigung über die neue Regelung. Die Bremer Senatskanzlei unterstützt
die Proteste nicht. „Im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sei
die Gebührenumstellung „unabdingbar“, sagt Senatssprecher Hermann Kleen.
Bundesweit gibt es diverse Beschwerden und einige juristische Klagen. Die
Kirchen etwa beschweren sich, dass sie zwei „Betriebsstätten“ anmelden
müssen, wenn Pfarrhaus und Gemeindehaus in zwei Gebäuden nebeneinander
liegen. Dass bremische Unternehmen vor Gericht ziehen wollen, ist bei der
Handelskammer nicht bekannt. Aber bundesweit gibt es Klagen: Die
Rossmann-Zentrale hatte eine gerichtliche Anfechtung angekündigt. 200.000
Euro Rundfunkgebühren würden nach der neuen Berechnung für die vielen
kleinen Filialen fällig, sagt Rossmann. Wenn die 20.000 Mitarbeiter in
einer Betriebsstätte unter einem Dach arbeiten würden, wären es nur rund
3.200 Euro. Dabei sind Radiogeräte in Rossmann-Filialen gar nicht erlaubt.
Ein bayerischer Kläger – dort gibt es das Recht auf „Popularklage“ – h…
als Beispiel die Hotels angeführt: Luxushotels mit Fernseher und Radio auf
jedem Zimmer zahlen dieselben Rundfunkgebühren wie einfache Hotels ohne
diesen Service.
Wenn in Bremen mehr Rundfunkgebühren bezahlt werden, fließt das Geld in die
Kasse von Radio Bremen. Bei den Rundfunkanstalten rechnet man unter dem
Strich nicht mit einer Erhöhung des Beitragsaufkommens. Wenn Verwaltungen
jetzt über deutlich höhere Beiträge klagen, könne das auch daran liegen,
dass bisher nicht alles ordentlich angemeldet war, mutmaßt man da.
4 Feb 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
GEZ
Hörfunk
GEZ
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