# taz.de -- Rundfunkgebühren in Bremen: Stadt der unbekannten Kosten | |
> Bundesweit mehren sich die Proteste gegen steigende Rundfunkgebühren in | |
> den Verwaltungen – in Bremen weiß dagegen bisher niemand, was genau | |
> fällig wird. | |
Bild: Hier an der Bremer Uni werden jetzt 2.400 Euro mehr Rundfunkgebühren pro… | |
BREMEN taz | Rechnest du noch oder zahlst du schon – das könnte die Devise | |
für die neuen Rundfunkgebühren sein. Seit dem 1. Januar 2013 gibt es keine | |
GEZ mehr, das Amt in Köln hat den schönen Namen „ARD-ZDF-Deutschlandradio | |
Beitragsservice“ bekommen. Seine Geldforderungen sind schon wieder großes | |
Streitthema, Kommunen klagen über eine Verdoppelung der Gebühren. | |
Bremerhaben etwa schätzt, dass 2013 mehr als 30.000 Euro fällig werden – | |
2012 waren es rund 18.000 Euro. Delmenhorst befürchtet eine Steigerung von | |
6.500 Euro auf 13.775 Euro. | |
Beide Kommunen kennen ihre neuen Summen so genau, weil sie die | |
Zuständigkeit für die komplizierte Berechnung der neuen Rundfunkgebühren | |
zentralisiert haben. In der Stadt Bremen ist das nicht passiert – beim | |
Finanzressort weiß man daher schlicht überhaupt nicht, wie viel Geld in | |
früheren Jahren insgesamt bezahlt werden musste und wie viel in diesem Jahr | |
fällig sein wird. Klar ist nur: Im Finanzressort und seinen Ämtern waren | |
2012 noch 3.100 Euro fällig, 2013 werden es 9.900 Euro sein. | |
Die schlichte Frage, wie viel denn als Rundfunk-Gebühr für den Januar | |
überwiesen worden ist, überraschte gestern auch die dezentralen | |
Verwaltungen. Während man in Bremerhaven weiß, dass für die Schulen nun | |
mehr bezahlt werden muss – jedes Gebäude einer Schule gilt zum Beispiel als | |
„Betriebsstätte“ – rechnet die Bremer Bildungsbehörde damit, dass es | |
preiswerter wird. Genau zusammengerechnet hat das aber offenbar noch | |
niemand. Anders die eigenständige Universität: Bisher hat die Bremer | |
Universität 6.240 Euro im Jahr gezahlt, in Zukunft werden das rund 2.400 | |
Euro mehr sein, sagt der Sprecher der Universität. | |
In Gang getreten hatte die aktuelle Protestwelle der Städtetag | |
Baden-Württemberg – mit seiner Empfehlung, die neue Gebühr nur unter | |
Vorbehalt zu bezahlen. Köln zahlt erst einmal den alten Satz – bis zur | |
Verständigung über die neue Regelung. Die Bremer Senatskanzlei unterstützt | |
die Proteste nicht. „Im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sei | |
die Gebührenumstellung „unabdingbar“, sagt Senatssprecher Hermann Kleen. | |
Bundesweit gibt es diverse Beschwerden und einige juristische Klagen. Die | |
Kirchen etwa beschweren sich, dass sie zwei „Betriebsstätten“ anmelden | |
müssen, wenn Pfarrhaus und Gemeindehaus in zwei Gebäuden nebeneinander | |
liegen. Dass bremische Unternehmen vor Gericht ziehen wollen, ist bei der | |
Handelskammer nicht bekannt. Aber bundesweit gibt es Klagen: Die | |
Rossmann-Zentrale hatte eine gerichtliche Anfechtung angekündigt. 200.000 | |
Euro Rundfunkgebühren würden nach der neuen Berechnung für die vielen | |
kleinen Filialen fällig, sagt Rossmann. Wenn die 20.000 Mitarbeiter in | |
einer Betriebsstätte unter einem Dach arbeiten würden, wären es nur rund | |
3.200 Euro. Dabei sind Radiogeräte in Rossmann-Filialen gar nicht erlaubt. | |
Ein bayerischer Kläger – dort gibt es das Recht auf „Popularklage“ – h… | |
als Beispiel die Hotels angeführt: Luxushotels mit Fernseher und Radio auf | |
jedem Zimmer zahlen dieselben Rundfunkgebühren wie einfache Hotels ohne | |
diesen Service. | |
Wenn in Bremen mehr Rundfunkgebühren bezahlt werden, fließt das Geld in die | |
Kasse von Radio Bremen. Bei den Rundfunkanstalten rechnet man unter dem | |
Strich nicht mit einer Erhöhung des Beitragsaufkommens. Wenn Verwaltungen | |
jetzt über deutlich höhere Beiträge klagen, könne das auch daran liegen, | |
dass bisher nicht alles ordentlich angemeldet war, mutmaßt man da. | |
4 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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