| # taz.de -- Umstellung der GEZ-Gebühren: Trecker faaahrn! | |
| > Aus der Rundfunkgebühr wird bald ein Beitrag. Was kommt dann auf | |
| > Unternehmer zu? Und warum darf man auf dem Traktor umsonst Radio hören? | |
| Bild: Gebührenfrei und Spaß dabei: Ein Mann, ein Traktor - den Soundtrack ken… | |
| Wäre Schlecker nicht bereits zugrunde gegangen, dann hätte der neue | |
| Rundfunkbeitrag daran fast noch einen kleinen Anteil haben können. Wenn aus | |
| der Rundfunkgebühr zum Januar der Rundfunkbeitrag wird, staffelt sich | |
| nämlich für Unternehmer die Höhe ihrer Abgabe nicht mehr nach den | |
| tatsächlich in Büros und Läden aufgebauten Fernsehern und Radios, sondern | |
| nach drei völlig neuen Faktoren: der Zahl der Mitarbeiter, der | |
| Betriebsstätten und der Fahrzeuge. | |
| Ein kleiner Handwerksbetrieb oder eine Fernsehproduktionsgesellschaft mit | |
| bis zu acht Beschäftigten an einem Standort etwa, zahlt ein Drittel des | |
| Einheitsbeitrags von 17,98 Euro, also 5,99 Euro. Hinzu kommen die | |
| Dienstfahrzeuge, eines pro Standort ist frei. Kleineren Unternehmen könnte | |
| dieses System gewiss Vorteile bringen. Doch Filialisten wie Drogerieketten | |
| oder Autovermietern ist das Beitragsmodell nicht genehm – vor allem dann, | |
| wenn sie auf Radiogedudel im Hintergrund prinzipiell verzichten. | |
| Über „astronomischen Summen im internationalen Vergleich“ ärgert sich denn | |
| auch der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands. BAV-Sprecher Michael | |
| Brabec wundert sich unter anderem darüber, dass Teilzeitkräfte keine | |
| Rabattierung auslösen. „Diese Kosten werden die Unternehmen in ihre Preise | |
| einkalkulieren“, prognostiziert er. Der Autovermieter Sixt habe zudem ja | |
| bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. | |
| Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich | |
| verärgert darüber, dass das neue System mit seiner Staffelung Betriebe | |
| unterschiedlich behandelt. „Dadurch werden beispielsweise viele größere | |
| Filialbetriebe deutlich schlechter gestellt als große Unternehmen mit nur | |
| einem Standort“, heißt es beim DIHK. Auch er bescheinigt der neuen | |
| Regelung, dass es „zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung | |
| Kfz-intensiver Branchen“ komme. Umweltschützer freilich dürfte das freuen. | |
| ## Frust in der Wirtschaft | |
| Wer sich auf einen opulenten Konzernsitz beschränken kann, profitiert von | |
| einer Kappungsgrenze. Sie deckelt die Beitragszahlung für einen Standort | |
| bei 20.000 fest angestellten Mitarbeitern. Dann werden monatlich maximal | |
| 180 Beiträge fällig, aktuell 3.236,40 Euro. Gekappt wird aber nicht bei | |
| vielen Standorten oder Fahrzeugen. Das sorgt für ein Ungleichgewicht und | |
| das wiederum für Frust in der Wirtschaft. | |
| Der Bauernverband feiert hingegen einen Lobbyerfolg: Traktoren sind, anders | |
| als ursprünglich geplant, nun befreit. Die Interessenvertreter jubeln: „Für | |
| die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe dürfte das neue | |
| Rundfunkbeitragssystem im Vergleich zu den aktuellen gesetzlichen | |
| Zahlungsverpflichtungen eine Entlastung bewirken.“ | |
| Unterdessen gilt auch beim Rundfunkbeitrag die Formel: „Ausnahmen | |
| bestätigen die Regel“. Nicht zu den Mitarbeitern gezählt werden müssen | |
| Auszubildende. „Einrichtungen des Gemeinwohls“ etwa für Behinderte, Alte, | |
| Rettungsdienste und auch Kindergärten, Schulen, Universitäten sowie | |
| gemeinnützige Vereine und Stiftungen zahlen deutlich weniger. Details | |
| liefert die Seite [1][rundfunkbeitrag.de], für die ARD und ZDF die | |
| Werbeagentur FischerAppelt engagiert und dafür Gebühren ausgegeben haben. | |
| 15 Dec 2012 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://rundfunkbeitrag.de | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Bouhs | |
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