# taz.de -- „Bild“ gegen GEZ: Das große Gebühren-Spiel | |
> Die „Bild“ will eine „Wut-Welle“ gegen die neue Finanzierung von ARD … | |
> ZDF auslösen. Die Verteidiger sind in der Unterzahl, haben aber einen | |
> Vorteil. | |
Bild: Das Spiel um die Deutung des neuen Rundfunkbeitrags ist noch nicht vorbei. | |
Am 1. Januar löste der Rundfunkbeitrag das alte gerätebezogene | |
Gebührenmodell ab. Seitdem formieren sich zwei Mannschaften und streiten um | |
die Deutung des neuen Beitrags, die GEZ und die Finanzierung von ARD und | |
ZDF. | |
Die Aufstellungen | |
Der Springer-Verlag erweist sich unter Vorstand Mathias Döpfner als | |
verlässlicher Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seit | |
Jahresbeginn fährt der Konzern in der Bild eine [1][Kampagne] gegen die | |
neue Haushaltsabgabe, die sie gerne „Zwangsabgabe“ oder „TV-Zwangssteuer�… | |
nennen. Und in Springers Welt [2][erklärt Martin Lindner] von der FDP, dass | |
er die neue Abgabe für verfassungswidrig halte, und Bundestagspräsident | |
Norbert Lammert (CDU) knüpft die Kausalkette, dass der Gebührenzahler „zur | |
Finanzierung von Traumgehältern“ bei Fußballprofis beitrage. Schließlich | |
zahlten ARD und ZDF hohe Summen für Sportrechte. | |
Hans-Peter Siebenhaar dürfte die große Empörung über den neuen | |
Rundfunkbeitrag ganz recht sein. Schließlich hat der Handelsblatt-Redakteur | |
Ende vergangenen Jahres ein Buch herausgebracht, in dem er „die Wahrheit | |
über das System ARD und ZDF“ beschreibt – mit dem kaum | |
interpretationsbedürftigen Titel: „[3][Die Nimmersatten]“. | |
Dirk Roßmann hat schon einen Schuss aufs Tor dieser Nimmersatten abgegeben: | |
Der Chef der Rossmann-Drogeriekette klagt vor dem Bayerischen | |
Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Beitrag, denn der Konzern muss laut | |
eigenen Angaben von nun an mindestens 200.000 Euro statt bisher knapp | |
40.000 Euro pro Jahr zahlen. | |
Auf der anderen Seite steht Stefan Niggemeier, der Spiegel-Autor schreibt | |
bei Bildblog und in seinem eigenen Blog gegen die „Propaganda“ von Bild, | |
Siebenhaar und Co. Überschrift: „[4][Die Nimmerklugen]“. | |
Auch der NDR-Intendant Lutz Marmor versucht, das größte Projekt seiner | |
gerade erst gestarteten Amtszeit als ARD-Vorsitzender zu verteidigen. Dazu | |
kommt Paul Kirchhof, der mit einem Rechtsgutachten die Einführung der neuen | |
Abgabe unterstützte – und der sich über den massiven Widerstand wundert, | |
„weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert“, wie er dem | |
Bayerischen Rundfunk sagte. Der Beitrag von 17,98 Euro bleibe schließlich | |
für die meisten gleich. | |
Die Taktik | |
„ARD & ZDF – Jagd auf 4 Millionen Haushalte“, „Wut-Welle gegen GEZ“ o… | |
„ARD-Intendanten speisten auf Kosten der Steuerzahler“ – die Bild hat sich | |
warmgeschossen. Dass die meisten Vorwürfe nichts mit der neuen | |
Haushaltsabgabe zu tun haben, sondern schlicht Fehler der | |
Gebühreneinzugszentrale (GEZ; die seit diesem Jahr „Beitragsservice“ heiß… | |
sind, wen interessiert’s? Außerdem nutzt Springers Bild noch eine weitere | |
Taktik – und behauptet: Die neue Abgabe führe zu massiven Mehreinnahmen bei | |
den Öffentlich-Rechtlichen, die doch eh schon 7,5 Milliarden Euro | |
einnehmen! | |
Das ist auch die Taktik von Hans-Peter Siebenhaar – und die verbreitet er | |
nicht nur im Handelsblatt, sondern auch als „Medienexperte“ in anderen | |
Publikationen. Doch noch weiß keiner, wie sich die Erträge der | |
Öffentlich-Rechtlichen durch die neue Abgabe entwickeln. Außer Siebenhaar, | |
der eine Zahl aus dem Bericht der Kommission zu Ermittlung des | |
Finanzbedarfs (KEF) in einen fragwürdigen Zusammenhang stellt und von 304 | |
Millionen Euro ausgeht, und der Bild, die sich auf die von angeblichen | |
Experten gestützte Zahl von 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro eingeschossen hat. | |
Diese „Desinformationen“ regen den Medienjournalisten Niggemeier auf. Er | |
beschreibt die „Propaganda gegen ARD und ZDF“, wie er es in seinem Blog | |
nennt. Seine Vorwürfe: Täuschung der Leser, alte Informationen werden als | |
neu verkauft und Zahlen falsch interpretiert. | |
Auch Lutz Marmors ARD sah sich schon genötigt, auf die Bild-Kampagne zu | |
reagieren. SWR-Justitiar Hermann Eicher, dessen Sender federführend in der | |
ARD für den neuen Rundfunkbeitrag zuständig ist, bezeichnete die Aussage, | |
dass die Einnahmen deutlich steigen würden, als „grob falsch und | |
irreführend“. | |
Das Ergebnis | |
Das Spiel ist noch nicht abgepfiffen. Wer führt? Also eine „Wut-Welle“ ist | |
derzeit nicht zu spüren. Zwar lehnen laut einer Anfang Dezember im Spiegel | |
veröffentlichten Umfrage 60 Prozent der Bundesbürger den neuen Beitrag ab, | |
doch konterte die ARD prompt mit einer selbst in Auftrag gegebenen | |
Erhebung, laut der begrüßten Ende 2012 75 Prozent das neue Gebührenmodell. | |
Doch sind die Befürworter des neuen Rundfunkbeitrags in einem Punkt klar im | |
Vorteil: Es wurden bereits Fakten geschaffen: Die neue Haushaltsabgabe | |
kommt, die Gegner können nur noch dagegen anrennen. ARD, ZDF und | |
Deutschlandradio müssen das Ergebnis lediglich über die Zeit bringen. | |
16 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bild.de/politik/inland/gez/und-so-verschwenden-sie-unsere-gebueh… | |
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article112711765/Politik-geisselt-Ab… | |
[3] http://www.welt.de/fernsehen/article111921552/Mit-Gebuehrengeldern-wird-lei… | |
[4] http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-nimmerklugen-die-handelsblatt-prop… | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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