Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Widersprüchliche Medienpolitik
> Weil die Bundesländer sich nicht einigen können, herrscht bei den
> Öffentlich-Rechtlichen extremer Reformstau. Das befeuert die Narrative
> von Antidemokraten.
Bild: Bringt das Dilemma in Sachen Reform der Finanzierung auf den Punkt: Medie…
Es war der geheimste Wettlauf in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch
nun steht die Siegerin fest. Das Rennen, ob die Medienpolitik eine
[1][Reform des Finanzierungsverfahrens für ARD, ZDF und Deutschlandradio]
eher schafft oder die taz mit ihrem seit über einem Jahrzehnt diskutierten
[2][Verzicht auf Papier] unter der Woche zu Potte kommt, hat die taz für
sich entschieden.
Das ist ein Grund zum Feiern, aber leider mit einer Träne im Knopfloch.
Nicht wegen der nicht mehr erscheinenden Papierausgabe. Und falls sich
jemand zu früh freut, keine Bange. Auch diese Kolumne fällt nicht weg,
sondern wird weiter Flimmern und Rauschen. Von Rascheln war ja nie die
Rede.
Es geht vielmehr um die Medienpolitik, die sich mal wieder in trauter
Zwietracht selbst blockiert. Die trotzdem meistens gut gelaunte
Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aus Rheinland-Pfalz hat das eben
hübsch auf den Punkt gebracht. 13 Länder seien sich in Sachen Reform der
Finanzierung im Wesentlichen einig, hat sie letzte Woche nochmal den
Kolleg*innen vom Online-Mediendienst „dwdl“ bestätigt.
„Mit dieser Mehrheit könnte man das Grundgesetz ändern, aktuell aber nicht
den Rundfunkbeitrag erhöhen.“ Oder eben das Verfahren reformieren, wie
dieser berechnet und festgelegt wird. Da gibt es zwar einen Kompromiss bei
den zuständigen Ländern, doch der hängt weiter in der Luft. Denn
Medienpolitik funktioniert nach dem Motto „Einstimmig oder gar nicht“.
## Am langen Arm verhungert
Was zum absurden Zustand führt, dass die Sender ihren Finanzbedarf weiter
nach dem alten Verfahren angemeldet haben. Das formal weiterhin gilt, aber
von den zuständigen Ländern schon beim letzten Mal ignoriert worden ist.
Für den ÖRR ist das eine offene Flanke, weil er sich so prima weiter als
„Ihr kriegt den Hals nicht voll und ignoriert die Lage“-Truppe bekritteln
lassen muss.
Sachsen und Bayern haben zudem erklärt, sie wollen erst über den eigentlich
erzielten Kompromiss abstimmen, wenn das Bundesverfassungsgericht
gesprochen hat. Dort läuft ja eine [3][Klage der Sender], weil die
eigentlich schon in diesem Jahr geplante Beitragserhöhung ausgefallen ist.
Es hat aber unlängst erklärt, das erst 2026 zu tun. So verhungert alles am
langen Arm der Zuständigkeiten und kann derweil prima zerredet werden. Auch
der davon abgekoppelte Reformstaatsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen
ist noch nicht durch. Weil [4][gleichzeitig Teile der Unionspolitik das
AfD-Narrativ vom gesinnungslinken Senderhaufen befeuern], geht die Saat der
Antidemokraten immer weiter auf.
Die AfD ließe sich übrigens mit einer Zweidrittelmehrheit verbieten. In der
Medienpolitik reicht die wie gesagt nicht. „Ist das auch ein geheimes oder
ein offenes Wettrennen?“, fragt die Mitbewohnerin.
21 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-reform-deba…
[2] /Die-Seitenwende-der-taz/!6117716
[3] /Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619
[4] /Kulturstaatsminister-gegen-OeRR/!6115555
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Kolumne Flimmern und Rauschen
Rundfunkbeitrag
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
GEZ
Wolfram Weimer
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
ZDF
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
GNS
Klage
ZDF
## ARTIKEL ZUM THEMA
„Ja“ zum Reformstaatsvertrag in Sachsen: Stabilität, aber was jetzt?
Zustimmung in Sachsen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekommt endlich
Richtung – jetzt muss er sie auch nutzen.
Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Sachsen stimmt für den Reformstaatsvertrag
Sachsens Landtag hat mit knapper Mehrheit der Reform des Rundfunks in
Deutschland zugestimmt. Für den Reformstaatsvertrag braucht es die
Zustimmung aller Bundesländer.
FAQ zu ÖRR-Reformen: Klappt es noch mit den Reformen?
Die Länder streiten über Sparpläne, Presseähnlichkeit und Finanzierung –
und in Sachsen könnte die ganze Rundfunkreform nun kippen.
Klage gegen Rundfunkbeitrag: Die Vielfalt, die sie meinen
Sind ARD und ZDF ausgewogen? Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird
eine Klagewelle auslösen. Und am Ende vielleicht das Vertrauen bestärken.
Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen: Ein großes Missverständnis
Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum
Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern
mangelnde Bodenhaftung.
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbesch…
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt.
ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung
durchzusetzen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.