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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Ein billiger PR-Coup der AfD
> Beatrix von Storch's Konto wird gepfändet, weil sie keine GEZ-Gebühren
> zahlt. Sie inszeniert sich als Märtyrerin, obwohl ihre Partei auf
> öffentlich-rechtliche Medien angewiesen ist.
Bild: Gerade mal nicht beim Twittern: Beatrix von Storch
So ein Zufall: „GEZ-Gefangene befreien: nächstes Mal AfD wählen“, hatte d…
AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch gerade erst auf Twitter gefordert,
nachdem bekannt geworden war, dass eine GEZ-Verweigerin aus Chemnitz in
Erzwingungshaft sitzt. Nur knapp zwei Stunden später an diesem Montag ein
neuer Tweet: Ihr eigenes Konto sei nun gepfändet worden, schreibt von
Storch, weil Rundfunkbeiträge fehlen.
Der AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte später die Nachricht – ob sie
wirklich stimmt, sei dahingestellt. So oder so ist Beatrix von Storch damit
ein hübscher PR-Coup gelungen: Sie inszeniert sich als Märtyrerin, die für
ihre Überzeugungen auch persönliche Nachteile in Kauf nimmt. Und das nicht
ohne Grund ausgerechnet beim Thema Rundfunkgebühren: Missbilligung der
GEZ-Beiträge ist ein anschlussfähiges Thema, auch über die Stammklientel
der AfD hinaus. Facebook-Seiten, die Stimmung gegen die Gebühren machen,
gefallen Tausenden NutzerInnen. Auch Neonazis nutzen das Thema übrigens
gern für ihre Zwecke, etwa indem sie Anti-GEZ-Facebook-Seiten betreiben,
auf denen sie dann rechtsextreme Propaganda verbreiten.
Der AfD sind dabei nicht nur die Gebühren selbst, sondern gleich der
gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Dorn im Auge: Einen
Änderungsantrag, nachdem dieser als „verfassungswidrige Propagandamaschine“
bezeichnet wurde, lehnte der Landesparteitag am vergangenen Sonntag zwar
ab; allerdings, das betonte von Storch persönlich, sei der Antrag „in der
Sache richtig“, nur vom Sprachduktus her passe er nicht in das Programm, in
dem sich die AfD insgesamt um eher zahme Formulierungen bemüht. Auch diese
Medienkritik ist anschlussfähig – einerseits an die „Lügenpresse!“-Schr…
auf Pegida- und Neonazidemos, andererseits an all jene, die oftmals
berechtigte Kritik an nur vorgeblich neutraler Berichterstattung üben.
So weit, so folgerichtig in der AfD-Logik. Was sie und ihre AnhängerInnen
dabei aber offenbar vergessen, ist die wichtige Rolle, die die
Berichterstattung gerade auch der öffentlich-rechtlichen Sender für die
Partei spielt: Könnten deren ProtagonistInnen nicht in gefühlt jeder
zweiten Talkshow ihre kruden Ansichten verbreiten – was auch die
vermeintliche Märtyrerin von Storch nie ausschlägt – und damit den
öffentlichen Diskurs über Asylpolitik entscheidend prägen, wäre es mit dem
Erfolg der AfD wohl längst nicht so weit her. Deswegen ein Vorschlag zur
Güte: Von Storch und alle anderen AfD-PolitikerInnen werden von der
GEZ-Gebühr bezahlt – und tauchen dafür nie wieder in der
öffentlich-rechtlichen Berichterstattung auf.
9 Apr 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Rundfunkgebühren
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