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# taz.de -- AfDler aus Lichtenberg auf Nazidemo: Der AfD-Mann im Nazipelz
> Während sich die AfD in ihrem Programm um zumindest begriffliche Distanz
> zum rechten Rand bemüht, marschiert ein Bezirksfunktionär auf
> Neonazi-Demo mit.
Bild: Die Berliner AfD tagte am Sonntag in Berlin
Volksgesundheit oder Lügenpresse – solche Begriffe wird man im Wahlprogramm
der AfD, das die Partei am Sonntag nach fast zwölfstündiger Diskussion
verabschiedete, nicht finden. Dafür sorgten vor allem Mitglieder des
Landesvorstands, die bei allzu rechtspopulistischen
Formulierungsvorschlägen wieder und wieder davor warnten, diese ins
Programm aufzunehmen. Die Mission dahinter: Man will Distanz wahren zum
ganz rechten Rand, sich als seriöse Partei etablieren – zumindest auf dem
Papier.
Denn auf den zweiten Blick ist es mit dieser Distanz nicht mehr weit her,
auch das wurde an diesem Wochenende deutlich: Als am Samstag NPD-Kader und
schwarz gekleidete Neonazis durch Marzahn-Hellersdorf marschierten, war
auch ein Amtsträger der AfD dabei. Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied
im Bezirksverband Lichtenberg, der am nächsten Tag auf dem Parteitag im
Hotel Maritim fleißig das Wahlprogramm mit diskutierte. Er wirkte dabei
keineswegs isoliert in seiner Partei.
Wegen der Personalie Eisenhardt war die Berliner AfD bereits unter Druck
geraten, als bekannt wurde, dass der Lichtenberger regelmäßig bei den
rechtsextremen Bärgida-Demos als Redner auftritt. Zunächst hatte der
Landesvorstand angegeben, Eisenhardt werde künftig auf solche Aktivitäten
verzichten. Als das offenkundig nicht der Fall war, hieß es dann, man habe
ein internes Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Zwischenzeitlich war der Name Eisenhardt auch von der Homepage des
Bezirksverbands Lichtenberg verschwunden.
Seitdem der Landesverband mit den Neuwahlen des Vorstands im Januar
deutlich nach rechts gerückt ist, hat man mit den politischen Umtrieben
Eisenhardts, der mittlerweile auch wieder als Mitglied des Bezirksvorstands
im Internet zu finden ist, offenbar kein großes Problem mehr. Zwar verweist
der Sprecher Ronald Gläser am Montag ebenfalls zunächst auf das nach seinen
Angaben immer noch laufende Parteiordnungsverfahren. Eisenhardt in der
Partei zu isolieren sei aber keine Option: „Von einem
antifaschistisch-stalinistischen Standpunkt müsste ihn man jetzt vielleicht
von der Debatte ausschließen, aber bei uns ist so etwas nicht
vermittelbar.“ Wie lange das Parteiordnungsverfahren noch laufen werde, sei
völlig unklar, andere Maßnahmen, also etwa Eisenhardt zur Aufgabe seines
Sitzes im Bezirksvorstand zu bewegen, seien nicht geplant.
Der neue Vorstand mit den beiden Vorsitzenden Beatrix von Storch und Georg
Pazderski habe sich bereits mit dem Fall Eisenhardt beschäftigt und sehe
dessen Engagement „durchaus kritisch“, sagt Gläser. Zu einer klaren
Distanzierung von der Demonstration am Samstag, auf der unter anderem der
Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke gesprochen hatte, will sich der
Sprecher aber nicht durchringen: Ob es sich dabei um eine Neonazi-Demo
gehandelt habe oder ob die dort vertretenen Inhalte im Widerspruch zum
Programm der AfD stehen würden, könne er nicht sagen.
Der Kampf um die politische Ausrichtung der Partei in Berlin scheint noch
immer nicht abgeschlossen. Während der beiden Programmparteitage ging es
den Drahtziehern im Landesverband vor allem darum, das Programm frei von
allzu polemischen oder obskuren Forderungen zu halten – hier waren sich die
mittlerweile entmachteten Anhänger einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung
wie der ehemalige Sprecher Götz Frömming und der amtierende Parteivorstand
einig. Wie die Machtverhältnisse in der Partei genau aussehen, wird sich
spätestens in drei Wochen zeigen: Auf einem weiteren Parteitag will die AfD
dann ihre Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen.
4 Apr 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
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