# taz.de -- AfDler aus Lichtenberg auf Nazidemo: Der AfD-Mann im Nazipelz | |
> Während sich die AfD in ihrem Programm um zumindest begriffliche Distanz | |
> zum rechten Rand bemüht, marschiert ein Bezirksfunktionär auf | |
> Neonazi-Demo mit. | |
Bild: Die Berliner AfD tagte am Sonntag in Berlin | |
Volksgesundheit oder Lügenpresse – solche Begriffe wird man im Wahlprogramm | |
der AfD, das die Partei am Sonntag nach fast zwölfstündiger Diskussion | |
verabschiedete, nicht finden. Dafür sorgten vor allem Mitglieder des | |
Landesvorstands, die bei allzu rechtspopulistischen | |
Formulierungsvorschlägen wieder und wieder davor warnten, diese ins | |
Programm aufzunehmen. Die Mission dahinter: Man will Distanz wahren zum | |
ganz rechten Rand, sich als seriöse Partei etablieren – zumindest auf dem | |
Papier. | |
Denn auf den zweiten Blick ist es mit dieser Distanz nicht mehr weit her, | |
auch das wurde an diesem Wochenende deutlich: Als am Samstag NPD-Kader und | |
schwarz gekleidete Neonazis durch Marzahn-Hellersdorf marschierten, war | |
auch ein Amtsträger der AfD dabei. Heribert Eisenhardt, Vorstandsmitglied | |
im Bezirksverband Lichtenberg, der am nächsten Tag auf dem Parteitag im | |
Hotel Maritim fleißig das Wahlprogramm mit diskutierte. Er wirkte dabei | |
keineswegs isoliert in seiner Partei. | |
Wegen der Personalie Eisenhardt war die Berliner AfD bereits unter Druck | |
geraten, als bekannt wurde, dass der Lichtenberger regelmäßig bei den | |
rechtsextremen Bärgida-Demos als Redner auftritt. Zunächst hatte der | |
Landesvorstand angegeben, Eisenhardt werde künftig auf solche Aktivitäten | |
verzichten. Als das offenkundig nicht der Fall war, hieß es dann, man habe | |
ein internes Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet. | |
Zwischenzeitlich war der Name Eisenhardt auch von der Homepage des | |
Bezirksverbands Lichtenberg verschwunden. | |
Seitdem der Landesverband mit den Neuwahlen des Vorstands im Januar | |
deutlich nach rechts gerückt ist, hat man mit den politischen Umtrieben | |
Eisenhardts, der mittlerweile auch wieder als Mitglied des Bezirksvorstands | |
im Internet zu finden ist, offenbar kein großes Problem mehr. Zwar verweist | |
der Sprecher Ronald Gläser am Montag ebenfalls zunächst auf das nach seinen | |
Angaben immer noch laufende Parteiordnungsverfahren. Eisenhardt in der | |
Partei zu isolieren sei aber keine Option: „Von einem | |
antifaschistisch-stalinistischen Standpunkt müsste ihn man jetzt vielleicht | |
von der Debatte ausschließen, aber bei uns ist so etwas nicht | |
vermittelbar.“ Wie lange das Parteiordnungsverfahren noch laufen werde, sei | |
völlig unklar, andere Maßnahmen, also etwa Eisenhardt zur Aufgabe seines | |
Sitzes im Bezirksvorstand zu bewegen, seien nicht geplant. | |
Der neue Vorstand mit den beiden Vorsitzenden Beatrix von Storch und Georg | |
Pazderski habe sich bereits mit dem Fall Eisenhardt beschäftigt und sehe | |
dessen Engagement „durchaus kritisch“, sagt Gläser. Zu einer klaren | |
Distanzierung von der Demonstration am Samstag, auf der unter anderem der | |
Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke gesprochen hatte, will sich der | |
Sprecher aber nicht durchringen: Ob es sich dabei um eine Neonazi-Demo | |
gehandelt habe oder ob die dort vertretenen Inhalte im Widerspruch zum | |
Programm der AfD stehen würden, könne er nicht sagen. | |
Der Kampf um die politische Ausrichtung der Partei in Berlin scheint noch | |
immer nicht abgeschlossen. Während der beiden Programmparteitage ging es | |
den Drahtziehern im Landesverband vor allem darum, das Programm frei von | |
allzu polemischen oder obskuren Forderungen zu halten – hier waren sich die | |
mittlerweile entmachteten Anhänger einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung | |
wie der ehemalige Sprecher Götz Frömming und der amtierende Parteivorstand | |
einig. Wie die Machtverhältnisse in der Partei genau aussehen, wird sich | |
spätestens in drei Wochen zeigen: Auf einem weiteren Parteitag will die AfD | |
dann ihre Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen. | |
4 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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