# taz.de -- AfD in Berlin: Auf Kuschelkurs mit Nazis | |
> Trotz Rüge des Landesvorstands tritt ein AfD-Funktionär weiter bei | |
> Demonstrationen von Bärgida auf. Gemäßigtere Mitglieder des | |
> Landesverbands verlassen die Partei. | |
Bild: Der Richtungsstreit in der AfD betrifft auch den Berliner Landesverband | |
Gerade erst sei er von dem Parteitag „einer Partei, deren Namen ich jetzt | |
nicht sage“ zurückgekehrt, sagt der Redner auf der Kundgebung der | |
rechtsradikalen Bärgida-Anhänger am Montag vergangener Woche. Heribert | |
Eisenhardt ist sein Name, und die Partei, die er nicht nennen will, ist die | |
AfD, in der Eisenhardt nicht nur einfaches Mitglied, sondern Teil des | |
Bezirksvorstands Lichtenberg ist. Dieses Amt hält ihn nicht davon ab, seit | |
Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten – und das, obwohl der | |
Landesvorstand seiner Partei schon im Januar beschlossen hat, dass sich ein | |
solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage. | |
Nachdem das Antifaschistische Pressearchiv und Informationszentrum (apabiz) | |
Eisenhardts Engagement im Mai aufgedeckt hatte, ging der Landesvorstand auf | |
Distanz: Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese Überlegung | |
aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei | |
Bärgida aufzutreten, sagte damals ein Sprecher der taz. | |
Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt | |
Eisenhardt nach wie vor bei den immer montags stattfindenden | |
Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem | |
Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an | |
den Aufmärschen teil. | |
Der Landesvorstand habe das selbst erst durch die Veröffentlichung des | |
apabiz erfahren, sagt Landessprecher Götz Frömming am Dienstag der taz. | |
Über das andauernde Bärgida-Engagement Eisenhardts sei man „not amused“ u… | |
werde die Personalie in einer Vorstandssitzung am Mittwoch besprechen. Der | |
Vorstand werde weitere Schritte beraten, allerdings wolle man vermeiden, | |
„durch ein Parteiausschluss einen Märtyrer zu schaffen“. Man sei sich aber | |
„der Problematik bewusst, dass die Presse ja nur auf eine solche Personalie | |
wartet, um die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen“, so Frömming. | |
Die einzige rechte Personalie in der Berliner AfD ist Eisenhardt indes | |
nicht: Im Landesvorstand sitzt mit Ronald Gläser ein Redakteur der | |
Wochenzeitung Junge Freiheit, in den Kreisvorständen der Bezirke gibt es | |
nach Informationen des apabiz weitere Personen mit Verbindungen ins | |
rechtsextreme Spektrum – vor allem im Lichtenberger Kreisverband, dem auch | |
Eisenhardt angehört. | |
Landespolitisch ist der Berliner AfD-Verband bisher kaum wahrnehmbar – das | |
mag auch daran liegen, dass momentan viel Zeit für Flügelkämpfe verwendet | |
wird: Gegen den Kurs von Bernd Lucke hatte sich der Berliner Landesverband | |
schon Ende Mai positioniert, als er beschloss, Luckes Initiative „Weckruf | |
2015“ nicht zu unterstützen. Eindeutig in eine der beiden Strömungen | |
wollten sich die Berliner aber damals offenbar noch nicht einordnen: Auch | |
die im März veröffentlichte Erfurter Resolution, hinter der sich der rechte | |
Flügel der Partei versammelt, hat der hiesige Landesvorstand nicht | |
unterzeichnet – wohl aber einzelne Funktionäre, darunter auch Eisenhardt. | |
„Der Landesverband Berlin wollte die liberal-konservative Ausrichtung der | |
AfD zwar gern so belassen, den Weg, den Herr Lucke letztendlich | |
eingeschlagen hat, konnten wir aber nicht gutheißen“, sagt Landessprecher | |
Götz Frömming. Im „Weckruf 2015“ habe man die Gefahr einer Spaltung | |
gesehen, viele frühere Lucke-Anhänger hätten sich deswegen in den letzten | |
Monaten zunehmend von ihm distanziert. Auf einem Treffen der | |
AfD-Landesverbände in Würzburg habe sich der Berliner Verband dann für | |
einen „dritten Weg“, für eine Parteispitze ohne Lucke und ohne Petry | |
ausgesprochen – für diese Lösung habe aber letztendlich das Personal | |
gefehlt. | |
„Wir als Landesverband sind nun froh, dass die Grabenkämpfe beendet sind, | |
und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Petry“, sagt Frömming. Diese | |
Position werde auch von den Bezirksverbänden mitgetragen, einzig in | |
Marzahn-Hellersdorf habe es bis zum Schluss Lucke-Anhänger gegeben. Diese | |
haben die Partei nun zum Teil verlassen. Auch den Austritt des Unternehmers | |
Hans Wall, der die Berliner AfD auch finanziell unterstützt hatte, | |
bestätigt Frömming. | |
14 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Bärgida | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Nazis | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt Pegida | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfDler aus Lichtenberg auf Nazidemo: Der AfD-Mann im Nazipelz | |
Während sich die AfD in ihrem Programm um zumindest begriffliche Distanz | |
zum rechten Rand bemüht, marschiert ein Bezirksfunktionär auf Neonazi-Demo | |
mit. | |
Rechte Szene in Berlin: Neonazis werden stärker | |
Das Thema Flüchtlinge mobilisiert Neonazis: Die Zahl rechtsextremer | |
Demonstrationen hat explosionsartig zugenommen. Der Anfang einer | |
gefährlichen Entwicklung? | |
Sauffestival in Berlin ohne Nazis: Odin-Trunk gibt‘s nicht mehr | |
Das Bierfestival war lange ein Wohlfühlort für Neonazis. Das hat sich | |
geändert – dank einer intensiven Beratung und eines engagierten | |
Veranstalters. | |
AfD in ostdeutschen Landtagen: Von Feldhasen, Bismarck und Pegida | |
Seit bald einem Jahr ist die AfD in drei ostdeutschen Landtagen. Ihre | |
Abgeordneten bemühen sich um Bürgernähe statt Rechtsaußen-Image. | |
Kommentar zur AfD Berlin: Klarer Rechtsruck | |
Die Berliner AfD hat ein Problem mit stramm rechten Teilen der Partei – und | |
das ist ein Problem für Berlin. | |
Parteigründer Lucke tritt aus der AfD aus: AfD ist keine Alternative mehr | |
Erst hatte Bernd Lucke den Machtkampf mit Frauke Petry verloren, nun | |
verlässt der Parteigründer die Rechtspopulisten. | |
Pegida-Demonstrationen am Montag: Hobby-Hitler bringt's nicht mehr | |
5.500 Teilnehmer in Dresden, ein paar Hundert in Leipzig und Magdeburg: | |
Insgesamt sind die Teilnehmerzahlen der Pegida-Bewegung stark rückläufig. | |
Mehr Angriffe auf Flüchtlingheime: Erst die Stimmung, dann die Taten | |
Die Zahl der Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen, | |
ganz besonders seit Beginn der von Neonazis gesteuerten | |
flüchtlingsfeindlichen Proteste. Am stärksten betroffen: | |
Marzahn-Hellersdorf |