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# taz.de -- AfD in Berlin: Auf Kuschelkurs mit Nazis
> Trotz Rüge des Landesvorstands tritt ein AfD-Funktionär weiter bei
> Demonstrationen von Bärgida auf. Gemäßigtere Mitglieder des
> Landesverbands verlassen die Partei.
Bild: Der Richtungsstreit in der AfD betrifft auch den Berliner Landesverband
Gerade erst sei er von dem Parteitag „einer Partei, deren Namen ich jetzt
nicht sage“ zurückgekehrt, sagt der Redner auf der Kundgebung der
rechtsradikalen Bärgida-Anhänger am Montag vergangener Woche. Heribert
Eisenhardt ist sein Name, und die Partei, die er nicht nennen will, ist die
AfD, in der Eisenhardt nicht nur einfaches Mitglied, sondern Teil des
Bezirksvorstands Lichtenberg ist. Dieses Amt hält ihn nicht davon ab, seit
Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten – und das, obwohl der
Landesvorstand seiner Partei schon im Januar beschlossen hat, dass sich ein
solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage.
Nachdem das Antifaschistische Pressearchiv und Informationszentrum (apabiz)
Eisenhardts Engagement im Mai aufgedeckt hatte, ging der Landesvorstand auf
Distanz: Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese Überlegung
aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei
Bärgida aufzutreten, sagte damals ein Sprecher der taz.
Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt
Eisenhardt nach wie vor bei den immer montags stattfindenden
Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem
Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an
den Aufmärschen teil.
Der Landesvorstand habe das selbst erst durch die Veröffentlichung des
apabiz erfahren, sagt Landessprecher Götz Frömming am Dienstag der taz.
Über das andauernde Bärgida-Engagement Eisenhardts sei man „not amused“ u…
werde die Personalie in einer Vorstandssitzung am Mittwoch besprechen. Der
Vorstand werde weitere Schritte beraten, allerdings wolle man vermeiden,
„durch ein Parteiausschluss einen Märtyrer zu schaffen“. Man sei sich aber
„der Problematik bewusst, dass die Presse ja nur auf eine solche Personalie
wartet, um die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen“, so Frömming.
Die einzige rechte Personalie in der Berliner AfD ist Eisenhardt indes
nicht: Im Landesvorstand sitzt mit Ronald Gläser ein Redakteur der
Wochenzeitung Junge Freiheit, in den Kreisvorständen der Bezirke gibt es
nach Informationen des apabiz weitere Personen mit Verbindungen ins
rechtsextreme Spektrum – vor allem im Lichtenberger Kreisverband, dem auch
Eisenhardt angehört.
Landespolitisch ist der Berliner AfD-Verband bisher kaum wahrnehmbar – das
mag auch daran liegen, dass momentan viel Zeit für Flügelkämpfe verwendet
wird: Gegen den Kurs von Bernd Lucke hatte sich der Berliner Landesverband
schon Ende Mai positioniert, als er beschloss, Luckes Initiative „Weckruf
2015“ nicht zu unterstützen. Eindeutig in eine der beiden Strömungen
wollten sich die Berliner aber damals offenbar noch nicht einordnen: Auch
die im März veröffentlichte Erfurter Resolution, hinter der sich der rechte
Flügel der Partei versammelt, hat der hiesige Landesvorstand nicht
unterzeichnet – wohl aber einzelne Funktionäre, darunter auch Eisenhardt.
„Der Landesverband Berlin wollte die liberal-konservative Ausrichtung der
AfD zwar gern so belassen, den Weg, den Herr Lucke letztendlich
eingeschlagen hat, konnten wir aber nicht gutheißen“, sagt Landessprecher
Götz Frömming. Im „Weckruf 2015“ habe man die Gefahr einer Spaltung
gesehen, viele frühere Lucke-Anhänger hätten sich deswegen in den letzten
Monaten zunehmend von ihm distanziert. Auf einem Treffen der
AfD-Landesverbände in Würzburg habe sich der Berliner Verband dann für
einen „dritten Weg“, für eine Parteispitze ohne Lucke und ohne Petry
ausgesprochen – für diese Lösung habe aber letztendlich das Personal
gefehlt.
„Wir als Landesverband sind nun froh, dass die Grabenkämpfe beendet sind,
und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Petry“, sagt Frömming. Diese
Position werde auch von den Bezirksverbänden mitgetragen, einzig in
Marzahn-Hellersdorf habe es bis zum Schluss Lucke-Anhänger gegeben. Diese
haben die Partei nun zum Teil verlassen. Auch den Austritt des Unternehmers
Hans Wall, der die Berliner AfD auch finanziell unterstützt hatte,
bestätigt Frömming.
14 Jul 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
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Bärgida
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