| # taz.de -- Mehr Angriffe auf Flüchtlingheime: Erst die Stimmung, dann die Tat… | |
| > Die Zahl der Angriffe auf Berliner Flüchtlingsunterkünfte hat zugenommen, | |
| > ganz besonders seit Beginn der von Neonazis gesteuerten | |
| > flüchtlingsfeindlichen Proteste. Am stärksten betroffen: | |
| > Marzahn-Hellersdorf | |
| Bild: Mal wieder im Fokus: Marzahn-Hellersdorf | |
| Flüchtlingsfeindliche Demonstrationen führen zu flüchtlingsfeindlichen | |
| Übergriffen – diese Schlussfolgerung legen die im letzten Jahr dramatisch | |
| gestiegenen Fallzahlen von rechtsradikalen Angriffen auf | |
| Flüchtlingsunterkünfte nahe, die die Senatsverwaltung für Inneres jetzt auf | |
| Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht hat. 41 Fälle | |
| von Angriffen auf bestehende oder sich im Bau befindende | |
| Flüchtlingsunterkünfte sind laut Auskunft der Senatsverwaltung für das | |
| letzte Jahr registriert, bis auf fünf nicht zuordenbare Fälle handelt es | |
| sich dabei durchweg um Delikte der Kategorie „Politisch motivierte | |
| Kriminalität – rechts“. Am stärksten betroffen war der Bezirk | |
| Marzahn-Hellersdorf mit insgesamt 12 Delikten, danach folgen die Stadtteile | |
| Buch mit 8 und Köpenick mit 7 Fällen. | |
| In 19 Fällen geht es um Sachbeschädigung, in 4 um Hausfriedensbruch und in | |
| 3 Fällen um das Verwenden von Zeichen verfassungswidriger Organisationen. | |
| Schwere Körperverletzung, Brandstiftung, Volksverhetzung oder die | |
| öffentliche Aufforderung zu Straftaten sind ebenfalls in der Liste zu | |
| finden. Auffällig ist die Häufung der Fälle zum Jahresende: 26 Fälle | |
| ereigneten sich im letzten Quartal des Jahres, 16 allein im November. Damit | |
| fällt die Häufung genau in den Zeitraum, in dem die rechtsextrem | |
| gesteuerten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte in den betroffenen | |
| Stadtteilen auf ihrem Höhepunkt waren. | |
| Da in der Zählung politisch motivierter Kriminalität die Kategorie „gegen | |
| Asylunterkünfte“ erst zum Jahr 2014 eingeführt wurde, ist ein direkter | |
| Vergleich mit den Vorjahren nicht möglich. Die Schnittmenge | |
| „Ausländer-/Asylthematik“ und „gegen Sachen“ umfasst für das Jahr 2013 | |
| allerdings laut Senatsinnenverwaltung lediglich fünf Einträge. „Wir haben | |
| es hier mit einer enormen Steigerung zu tun“, sagt Herrmann. „Mit diesen | |
| Zahlen ist belegt, was viele befürchteten: Die menschenfeindliche Stimmung | |
| der Proteste bildet den Nährboden für gewaltbereite Einzelpersonen, die | |
| sich durch diese Demonstration bestärkt fühlen.“ | |
| Der erste Fall ereignete sich bereits an Neujahr 2014: Zwei Männer | |
| zerstören die Tür einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf, indem sie | |
| Böller an der Tür festkleben und dann anzünden. Über das Jahr verteilt, | |
| folgen weitere Fälle: Im März werden Flüchtlinge auf dem Weg in ihre | |
| Hellersdorfer Unterkunft mit Bierflaschen beworfen. Im April versuchen zwei | |
| Jugendliche, die Haustür einer Unterkunft in Köpenick in Brand zu setzen. | |
| Im August wird eine volksverhetzende Parole auf eine Unterkunft in | |
| Lichterfelde geschmiert. Ab Mitte Oktober, als die Proteste gegen die | |
| geplanten Containerunterkünfte beginnen, gibt es alle paar Tage einen neuen | |
| Fall. Es werden Bauzäune an den Standorten der geplanten Unterkünfte | |
| umgeworfen und Sicherheitskräfte attackiert. Menschen, die sich gegen die | |
| rechtsextremen Aktionen einsetzen, werden bedroht oder angegriffen. | |
| „Je mehr Taten begangen werden, desto mehr sinkt offenbar die | |
| Hemmschwelle“, sagt Herrmann. Darum müsse man sich mit den Betroffenen | |
| solidarisieren, Initiativen gegen rechts stärken und den Ermittlungsdruck | |
| gegen Neonazis erhöhen. Denn vorbei ist die Bedrohung nicht: Am heutigen | |
| Montag wollen Neonazis in Marzahn erneut gegen die geplante Unterkunft | |
| protestieren. Auch die Flüchtlingsgegner von „Bärgida“ wollen wieder am | |
| Hauptbahnhof demonstrieren, eine Gegenkundgebung ist für 17.30 Uhr | |
| angemeldet. | |
| 22 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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