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# taz.de -- Neonazis in Berlin: Offiziell nicht gefährlich
> Die Polizei hat keine einzige Person aus der rechtsextremen Szene als
> Gefährder registriert – obwohl die Zahl der Straftaten mit rechtem
> Hintergrund deutlich angestiegen ist.
Bild: Rechtsextreme Gefährder hat die Polizei nicht registriert.
Die Zahl überrascht: In Berlin wird schon seit 2012 keine einzige Person
aus dem rechtsextremen Spektrum mehr als „Gefährder“ geführt. Dies teilte
die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Linken-Politikers Hakan Tas,
innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus, mit. Tas
hatte sich in diesem Jahr gemeinsam mit Benedikt Lux, dem rechtspolitischen
Sprecher der Grünen-Fraktion, über den Mangel gegen rechts gerichtete
Gefährderansprachen im Vorfeld des 1. Mai empört. Vor dem diesjährigen 1.
Mai waren 29 Gefährderansprachen im linken und keine einzige im rechten
Spektrum geführt worden.
In der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität – links“ sind laut
Polizei hingegen Personen als Gefährder eingestuft, wenn auch deren Anzahl
im „unteren einstelligen Bereich“ liege. Ein Gefährder ist nach
bundesweiter Definition eine Person, bei der „bestimmte Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von
erheblicher Bedeutung begehen wird“.
Dass die Berliner Polizei keine Person aus der rechten Szene so einstuft,
wertet der Linken-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf als Beleg dafür, dass
Innensenator Frank Henkel (CDU) „auf dem rechten Auge blind“ sei. „Trotz
anders lautender Beteuerungen hat der Innensenator aus dem NSU-Skandal
offenbar nichts gelernt“, sagt Wolf. Man müsse davon ausgehen, dass der
Innensenator „regelrecht wegguckt“, wenn es um Gefahren von rechts gehe.
## Ansprachen finden statt
Dass es diese Gefahr gibt, lässt sich belegen: Allein die Straftaten mit
rechtsextremem Hintergrund, die während politischer Versammlungen begangen
werden, haben sich im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.
Auch die Zahl der Angriffe auf bestehende oder sich im Bau befindende
Flüchtlingsheime ist deutlich gestiegen: Wurden im Jahr 2013 noch fünf
Delikte den Kategorien „Gewalt gegen Sachen“ und „Asylthematik“ zugeord…
waren es im Jahr 2014 41 Taten in der neu geschaffenen Kategorie „Gegen
Asylunterkünfte“. Bis auf fünf nicht zuzuordnende Fälle alles Delikte mit
offenbar rechtsextremem Hintergrund.
Allerdings: Gefährderansprachen im rechtsextremen Milieu führt die Polizei
nach eigener Auskunft prinzipiell sehr wohl durch. Denn diese Ansprachen,
so Polizeisprecher Stefan Redlich, werden auch mit Personen geführt, die
offiziell nicht als Gefährder eingestuft sind: Anders als der Name vermuten
lässt, könne eine Gefährderansprache prinzipiell jeder bekommen, der in den
letzten zwölf Monaten eine „versammlungsbezogene Straftat“ begangen hat,
also sich zum Beispiel auf einer Demonstration vermummt hat. Anlässlich der
diversen Neonazi-Aufmärsche in Marzahn im November letzten Jahres etwa habe
die Polizei insgesamt 25 solcher Ansprachen durchgeführt.
Wie viele Gefährderansprachen insgesamt gegen Rechts- und Linksradikale
geführt werden, wird statistisch nicht erfasst – laut Redlich ist es aber
wahrscheinlich, dass diese Ansprachen öfter im linken als im rechten Milieu
geführt werden. „Wir streben hier keine paritätische Verteilung an, sondern
führen die Gespräche, wenn es dafür Anlässe, etwa eine bevorstehende
Großdemonstration, gibt“, so der Polizeisprecher. Diese Anlässe gebe es im
linken mehr als im rechten Spektrum. Allerdings: Im ersten Halbjahr 2015
gab es mit 46 bereits mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund als im
gesamten Jahr 2013 – und das ganz ohne rechte Großdemonstration.
24 Aug 2015
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Schwerpunkt Neonazis
Polizei Berlin
Rechtstextreme
Polizei Berlin
Brandanschlag
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Flüchtlinge
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