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# taz.de -- Rechte Szene in Brandenburg: Fremdenfeindliche Gewalt nimmt zu
> Die Zahl der Übergriffe ist 2014 stark gestiegen, meldet Brandenburgs
> Innenminister. Ein Grund: mehr Flüchtlinge.
Bild: Neonazis schlagen häufiger in Brandenburg zu.
POTSDAM (dpa) | Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich
gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in
Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im
vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013
waren es noch 26.
Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende
Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des
Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu
Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke. Schröter zeigte sich besorgt
über die Entwicklung: „Vor allem die rechte Szene versucht, steigende
Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt
dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück.“
Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte
Gewaltstraftaten (2013: 62) – eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten
gingen dabei auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des
Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei
auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei
Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv.
Der Verein Opferperspektive hat für das vergangene Jahr bislang 92 rechte
Gewalttaten (2013: 85) registriert. Diese richteten sich gegen mindestens
149 Betroffene, wie die Beratungsstelle mitteilte. Sie sieht ebenfalls
einen Zusammenhang zu den steigenden Flüchtlingszahlen: „Rassistisch
eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu
Gelegenheitstätern“, sagte Beate Selders von der Organisation.
Zwischen den Zahlen der Behörden und des Vereins gibt es regelmäßig eine
Diskrepanz. Ein Grund ist, dass die Organisation auch von Vorfällen
erfährt, die Betroffene nicht anzeigen. Die Zahlen haben sich aber
erstmalig angenähert. „Das kann daran liegen, dass die Polizei stärker vor
allem für rassistische Tatmotive sensibilisiert ist und Hinweise darauf
besser dokumentiert“, erklärte Selders.
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität weist für 2014
insgesamt eine deutliche Zunahme aus. Laut Behörden stieg sie um 6,6
Prozent auf 1.903 Fälle (2013: 1.786). Mit 1.281 Fällen lag der Schwerpunkt
laut Minister weiterhin deutlich im rechten Spektrum. Knapp 45 Prozent der
registrierten Fälle seien Propagandadelikte.
16 Mar 2015
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Brandenburg
Schwerpunkt Neonazis
Innenminister
Übergriffe
Schwerpunkt Rassismus
Asylsuchende
Dortmund
Flüchtlinge
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