# taz.de -- Rechte Szene in Brandenburg: Fremdenfeindliche Gewalt nimmt zu | |
> Die Zahl der Übergriffe ist 2014 stark gestiegen, meldet Brandenburgs | |
> Innenminister. Ein Grund: mehr Flüchtlinge. | |
Bild: Neonazis schlagen häufiger in Brandenburg zu. | |
POTSDAM (dpa) | Die fremdenfeindliche Gewalt ist in Brandenburg deutlich | |
gestiegen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) führte dies am Montag in | |
Potsdam auch auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen im Land zurück. Im | |
vergangenen Jahr registrierte die Polizei 46 gewaltvolle Übergriffe, 2013 | |
waren es noch 26. | |
Dieser Trend setze sich im laufenden Jahr fort, teilte der amtierende | |
Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke mit. „Wir beobachten einen Anstieg des | |
Versammlungsgeschehen. Das führt leider auch verstärkt zu | |
Auseinandersetzungen im Umfeld“, sagte Mörke. Schröter zeigte sich besorgt | |
über die Entwicklung: „Vor allem die rechte Szene versucht, steigende | |
Asylbewerberzahlen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren und schreckt | |
dabei im Zweifel auch vor Gewaltanwendung nicht zurück.“ | |
Insgesamt gab es nach seinen Angaben 108 politisch motivierte | |
Gewaltstraftaten (2013: 62) – eine Steigerung über 70 Prozent. 73 Taten | |
gingen dabei auf das Konto von Rechts (2013: 45). Schwerpunkte des | |
Geschehens bleibt die Lausitz. Neonazis aus der Region sind laut Polizei | |
auch bundesweit vernetzt und waren beispielsweise bei | |
Pegida-Demonstrationen in Dresden aktiv. | |
Der Verein Opferperspektive hat für das vergangene Jahr bislang 92 rechte | |
Gewalttaten (2013: 85) registriert. Diese richteten sich gegen mindestens | |
149 Betroffene, wie die Beratungsstelle mitteilte. Sie sieht ebenfalls | |
einen Zusammenhang zu den steigenden Flüchtlingszahlen: „Rassistisch | |
eingestellte Durchschnittsbürger fühlen sich ermuntert und werden zu | |
Gelegenheitstätern“, sagte Beate Selders von der Organisation. | |
Zwischen den Zahlen der Behörden und des Vereins gibt es regelmäßig eine | |
Diskrepanz. Ein Grund ist, dass die Organisation auch von Vorfällen | |
erfährt, die Betroffene nicht anzeigen. Die Zahlen haben sich aber | |
erstmalig angenähert. „Das kann daran liegen, dass die Polizei stärker vor | |
allem für rassistische Tatmotive sensibilisiert ist und Hinweise darauf | |
besser dokumentiert“, erklärte Selders. | |
Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität weist für 2014 | |
insgesamt eine deutliche Zunahme aus. Laut Behörden stieg sie um 6,6 | |
Prozent auf 1.903 Fälle (2013: 1.786). Mit 1.281 Fällen lag der Schwerpunkt | |
laut Minister weiterhin deutlich im rechten Spektrum. Knapp 45 Prozent der | |
registrierten Fälle seien Propagandadelikte. | |
16 Mar 2015 | |
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