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# taz.de -- Berliner Landesparteitag der AfD: Geheimhaltung nützt nichts
> Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos
> teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen.
Bild: Mit diesen Plakaten wirbt die AfD im Berliner Wahlkampf
Für leise Töne ist die AfD sonst nicht bekannt, in diesem Fall will sie
Aufmerksamkeit aber offenbar vermeiden: Dass am Donnerstagabend[1][[Link
auf https://berlingegenrechts.de/]] ein außerordentlicher Landesparteitag
stattfindet, bestätigt der Sprecher Ronald Gläser erst nach mehrmaliger
Anfrage. Und wiegelt sofort ab: „Für die Öffentlichkeit ist die
Tagesordnung völlig uninteressant.“ Was den Ort angeht, hält sich Gläser
ebenfalls bedeckt, „frühestens am Donnerstagmittag“ könne er diesen bekan…
geben.
In der Vergangenheit hatte es bei Parteitagen der AfD immer wieder Protest
gegeben – und auch diesmal nützt die Verschwiegenheit wenig. Das
[2][Berliner Bündnis gegen Rechts] hat bereits eine [3][Gegenkundgebung]
vor dem Ratskeller Charlottenburg angemeldet, denn dort soll der Parteitag
nach seinen Informationen stattfinden. Ein Mitarbeiter des Restaurants
bestätigt auf Anfrage, das Haus sei für eine „AfD-Mitgliederversammlung“
reserviert.
Inhaltlich soll es um die Neuwahl des parteiinternen Schiedsgerichts gehen,
das seit dem Austritt mehrerer Mitglieder – sie sollen Anhänger des
ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke gewesen sein – nur dünn besetzt sei. Der
Vorsitzende Paul Naacke habe außerdem seinen Rücktritt angekündigt.
## AfDler bei Bärgida
Dröge ist das Thema höchstens auf den ersten Blick. Denn in einer so
zerstrittenen Partei wie der AfD haben die Schiedsgerichte eine wichtige
Funktion: Sie entscheiden über die Ausschlussverfahren gegen einzelne
Mitglieder. In Berlin ist das laut Gläser etwa bei Heribert Eisenhardt der
Fall, einem Lichtenberger AfDler, der seit Beginn der
Bärgida-Demonstrationen dort als [4][Redner auftritt] und auch an anderen
[5][Neonazi-Demos] teilnimmt. Angeblich soll gegen Eisenhardt schon seit
fast einem Jahr ein Parteiordnungsverfahren laufen – Ergebnisse gibt es
allerdings nicht.
Aus AfD-Kreisen heißt es, das momentane Schiedsgericht sei aufgrund
politischer Zerwürfnisse entscheidungsunfähig. Im Landesverband besteht
Uneinigkeit darüber, wie mit Fällen wie Eisenhardt umgegangen werden soll –
während die einen solche Mitglieder schon aus Angst vor schlechter Presse
lieber loswürden, sehen andere kaum Probleme mit ihrem Verbleib in der
Partei. Am Donnerstagabend wird sich zeigen, welcher Flügel sich hier
durchsetzt. Angaben zu den KandidatInnen will Gläser nicht machen.
Egal wie die Wahl ausgeht: Es ist gut möglich, dass sich das neue
Schiedsgericht bald mit dem nächsten Fall à la Eisenhardt beschäftigen
muss: Hendrik Pauli, Schatzmeister der [6][AfD Neukölln], ist nach
taz-Recherchen ebenfalls regelmäßig bei Bärgida zu Gast, wo er meist in den
Reihen der neurechten Identitären Bewegung läuft. AfD-Sprecher Gläser sagt,
man habe bisher nichts von dem Bärgida-Engagement Paulis gewusst, werde nun
aber „das Gespräch suchen“. Vielleicht ja beim „Würzigen Schweinebraten…
Ratskeller Charlottenburg.
10 Aug 2016
## LINKS
[1] https://berlingegenrechts.de/
[2] https://berlingegenrechts.de/
[3] https://www.facebook.com/events/178116855941339/178453919240966/?notif_t=ad…
[4] /AfD-in-Berlin/!5212369/
[5] /AfDler-aus-Lichtenberg-auf-Nazidemo/!5289205/
[6] http://afd-neukoelln.de/ueber-uns/vorstand/
## AUTOREN
Malene Gürgen
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