# taz.de -- Berliner Landesparteitag der AfD: Geheimhaltung nützt nichts | |
> Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos | |
> teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen. | |
Bild: Mit diesen Plakaten wirbt die AfD im Berliner Wahlkampf | |
Für leise Töne ist die AfD sonst nicht bekannt, in diesem Fall will sie | |
Aufmerksamkeit aber offenbar vermeiden: Dass am Donnerstagabend[1][[Link | |
auf https://berlingegenrechts.de/]] ein außerordentlicher Landesparteitag | |
stattfindet, bestätigt der Sprecher Ronald Gläser erst nach mehrmaliger | |
Anfrage. Und wiegelt sofort ab: „Für die Öffentlichkeit ist die | |
Tagesordnung völlig uninteressant.“ Was den Ort angeht, hält sich Gläser | |
ebenfalls bedeckt, „frühestens am Donnerstagmittag“ könne er diesen bekan… | |
geben. | |
In der Vergangenheit hatte es bei Parteitagen der AfD immer wieder Protest | |
gegeben – und auch diesmal nützt die Verschwiegenheit wenig. Das | |
[2][Berliner Bündnis gegen Rechts] hat bereits eine [3][Gegenkundgebung] | |
vor dem Ratskeller Charlottenburg angemeldet, denn dort soll der Parteitag | |
nach seinen Informationen stattfinden. Ein Mitarbeiter des Restaurants | |
bestätigt auf Anfrage, das Haus sei für eine „AfD-Mitgliederversammlung“ | |
reserviert. | |
Inhaltlich soll es um die Neuwahl des parteiinternen Schiedsgerichts gehen, | |
das seit dem Austritt mehrerer Mitglieder – sie sollen Anhänger des | |
ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke gewesen sein – nur dünn besetzt sei. Der | |
Vorsitzende Paul Naacke habe außerdem seinen Rücktritt angekündigt. | |
## AfDler bei Bärgida | |
Dröge ist das Thema höchstens auf den ersten Blick. Denn in einer so | |
zerstrittenen Partei wie der AfD haben die Schiedsgerichte eine wichtige | |
Funktion: Sie entscheiden über die Ausschlussverfahren gegen einzelne | |
Mitglieder. In Berlin ist das laut Gläser etwa bei Heribert Eisenhardt der | |
Fall, einem Lichtenberger AfDler, der seit Beginn der | |
Bärgida-Demonstrationen dort als [4][Redner auftritt] und auch an anderen | |
[5][Neonazi-Demos] teilnimmt. Angeblich soll gegen Eisenhardt schon seit | |
fast einem Jahr ein Parteiordnungsverfahren laufen – Ergebnisse gibt es | |
allerdings nicht. | |
Aus AfD-Kreisen heißt es, das momentane Schiedsgericht sei aufgrund | |
politischer Zerwürfnisse entscheidungsunfähig. Im Landesverband besteht | |
Uneinigkeit darüber, wie mit Fällen wie Eisenhardt umgegangen werden soll – | |
während die einen solche Mitglieder schon aus Angst vor schlechter Presse | |
lieber loswürden, sehen andere kaum Probleme mit ihrem Verbleib in der | |
Partei. Am Donnerstagabend wird sich zeigen, welcher Flügel sich hier | |
durchsetzt. Angaben zu den KandidatInnen will Gläser nicht machen. | |
Egal wie die Wahl ausgeht: Es ist gut möglich, dass sich das neue | |
Schiedsgericht bald mit dem nächsten Fall à la Eisenhardt beschäftigen | |
muss: Hendrik Pauli, Schatzmeister der [6][AfD Neukölln], ist nach | |
taz-Recherchen ebenfalls regelmäßig bei Bärgida zu Gast, wo er meist in den | |
Reihen der neurechten Identitären Bewegung läuft. AfD-Sprecher Gläser sagt, | |
man habe bisher nichts von dem Bärgida-Engagement Paulis gewusst, werde nun | |
aber „das Gespräch suchen“. Vielleicht ja beim „Würzigen Schweinebraten… | |
Ratskeller Charlottenburg. | |
10 Aug 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://berlingegenrechts.de/ | |
[2] https://berlingegenrechts.de/ | |
[3] https://www.facebook.com/events/178116855941339/178453919240966/?notif_t=ad… | |
[4] /AfD-in-Berlin/!5212369/ | |
[5] /AfDler-aus-Lichtenberg-auf-Nazidemo/!5289205/ | |
[6] http://afd-neukoelln.de/ueber-uns/vorstand/ | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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