Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Details zu neuen GEZ-Gebühren: Generalamnestie für Schwarzseher
> Zum Jahreswechsel will die GEZ ihren Datenbestand mit dem der
> Einwohnermeldeämter vergleichen. Schwarzseher werden nicht nachträglich
> belangt.
Bild: Schon GEZittert, dass Sie erwischt werden? Keine Sorge: Die GEZ ist gnäd…
MAINZ dapd | Der geplante Abgleich der bisherigen GEZ-Daten mit dem
Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter soll langjährigen
Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie der Justiziar des SWR,
Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde
die Gebühreneinzugszentrale, die künftig Beitragsservice heißen wird, „bei
neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013“ zurückgehen. Eicher betonte:
„Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.“
Der flächendeckende Datenabgleich geht mit der zum Jahreswechsel 2012/2013
anstehenden Einführung des Rundfunkbeitrags einher. Bisher wurde für TV-
oder Radiogeräte sowie auch für internetfähige Computer und Handys die
sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Im Januar löst der
sogenannte Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Es bleibt zunächst bei
17,98 Euro im Monat, der alten Fernsehgebühr. Diesen Betrag muss fortan
auch zahlen, wer gar keine Geräte besitzt.
Der Beitrag wird nicht mehr an einzelnen Geräten festgemacht, sondern pro
Wohnung fällig – dafür aber unabhängig davon, wie viele Menschen dort
leben. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit
dem Bestand der Einwohnermeldeämter abgleichen. Dieser Vorgang ist von der
Politik auf insgesamt zwei Jahre angelegt worden.
Die GEZ geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich für knapp zehn
Prozent der bisherigen „Rundfunkteilnehmer“, also den Zahlenden, mit der
Systemumstellung etwas ändert. Etwa 3,5 Millionen Bürger will die GEZ über
die Änderungen benachrichtigen. Auf flächendeckende Post verzichteten die
Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von etwa 1,5 Millionen
Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig
Doppelbeiträge zu sparen, sagte Eicher.
Dabei gehe es um Wohngemeinschaften, in denen etwa unverheiratete Paare
zusammenleben oder Eltern mit erwachsenen Kindern. „Am Liebsten wäre es
uns, die Betroffenen würden sofort aktiv“, sagte der Justiziar. Wer sich
nicht sofort melde, habe aber Zeit: Bis Ende 2014 könnten sie ihre
Doppelbeiträge zurückfordern.
## Mehr Menschen mit Behinderung müssen zahlen
Zugleich kündigte Eicher den Ausbau der Angebote für Hörer und Zuschauer
mit Behinderung an, die häufiger für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zahlen
müssten als bisher – die Folge eines Gerichtsbeschlusses zur
Gleichbehandlung. Sie sollen sich nur noch dann gänzlich befreien lassen
können, wenn sie zu arm sind, wie jeder andere auch.
„Wir werden hier so schnell wie möglich einen Gegenwert schaffen und unsere
barrierefreien Angebote deutlich ausbauen“, sagte Eicher der dapd. Schon im
kommenden Jahr werde etwa das Erste flächendeckend bei neuen Produktionen
Untertitel anbieten. Außerdem sollen prominente Krimis und andere
fiktionale Produktionen als Hörspiele erscheinen.
Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten –
obwohl ihr das erlaubt worden sei. „Vermieter müssen keine Auskunft darüber
geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt“, sagte Eicher, Leiter der
ARD/ZDF-Arbeitsgruppe „Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag“. „Wir
setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde-
und Beitragspflicht nachkommen.“
29 Oct 2012
## AUTOREN
Daniel Bouhs
## TAGS
GEZ
Rundfunkgebühren
GEZ
## ARTIKEL ZUM THEMA
Veränderung der GEZ-Gebühren: Umstrittener Adressenhandel
Die Rundfunkgebühr wird zum Beitrag. Post von der GEZ kommt trotzdem
weiter. Aber woher kommen die Daten für die Suche nach Schwarzsehern?
Verfassungbeschwerde abgelehnt: GEZ-Gebühr für Computer legal
Für „neuartige Rundfunkgeräte“ wie internetfähige PCs muss eine
Rundfunkgebühr bezahlt werden. Das entschied jetzt das
Bundesverfassungsgericht.
Rundfunkgebühren der GEZ: Die Bürokratie macht keine Fehler
Die GEZ fordert von Dirk Müller fast 470 Euro, obwohl er eine geistige
Behinderung hat und von der Gebühr befreit ist. Er hätte einen Antrag
stellen müssen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.