# taz.de -- Details zu neuen GEZ-Gebühren: Generalamnestie für Schwarzseher | |
> Zum Jahreswechsel will die GEZ ihren Datenbestand mit dem der | |
> Einwohnermeldeämter vergleichen. Schwarzseher werden nicht nachträglich | |
> belangt. | |
Bild: Schon GEZittert, dass Sie erwischt werden? Keine Sorge: Die GEZ ist gnäd… | |
MAINZ dapd | Der geplante Abgleich der bisherigen GEZ-Daten mit dem | |
Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter soll langjährigen | |
Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie der Justiziar des SWR, | |
Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde | |
die Gebühreneinzugszentrale, die künftig Beitragsservice heißen wird, „bei | |
neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013“ zurückgehen. Eicher betonte: | |
„Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.“ | |
Der flächendeckende Datenabgleich geht mit der zum Jahreswechsel 2012/2013 | |
anstehenden Einführung des Rundfunkbeitrags einher. Bisher wurde für TV- | |
oder Radiogeräte sowie auch für internetfähige Computer und Handys die | |
sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Im Januar löst der | |
sogenannte Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Es bleibt zunächst bei | |
17,98 Euro im Monat, der alten Fernsehgebühr. Diesen Betrag muss fortan | |
auch zahlen, wer gar keine Geräte besitzt. | |
Der Beitrag wird nicht mehr an einzelnen Geräten festgemacht, sondern pro | |
Wohnung fällig – dafür aber unabhängig davon, wie viele Menschen dort | |
leben. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit | |
dem Bestand der Einwohnermeldeämter abgleichen. Dieser Vorgang ist von der | |
Politik auf insgesamt zwei Jahre angelegt worden. | |
Die GEZ geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich für knapp zehn | |
Prozent der bisherigen „Rundfunkteilnehmer“, also den Zahlenden, mit der | |
Systemumstellung etwas ändert. Etwa 3,5 Millionen Bürger will die GEZ über | |
die Änderungen benachrichtigen. Auf flächendeckende Post verzichteten die | |
Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von etwa 1,5 Millionen | |
Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig | |
Doppelbeiträge zu sparen, sagte Eicher. | |
Dabei gehe es um Wohngemeinschaften, in denen etwa unverheiratete Paare | |
zusammenleben oder Eltern mit erwachsenen Kindern. „Am Liebsten wäre es | |
uns, die Betroffenen würden sofort aktiv“, sagte der Justiziar. Wer sich | |
nicht sofort melde, habe aber Zeit: Bis Ende 2014 könnten sie ihre | |
Doppelbeiträge zurückfordern. | |
## Mehr Menschen mit Behinderung müssen zahlen | |
Zugleich kündigte Eicher den Ausbau der Angebote für Hörer und Zuschauer | |
mit Behinderung an, die häufiger für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zahlen | |
müssten als bisher – die Folge eines Gerichtsbeschlusses zur | |
Gleichbehandlung. Sie sollen sich nur noch dann gänzlich befreien lassen | |
können, wenn sie zu arm sind, wie jeder andere auch. | |
„Wir werden hier so schnell wie möglich einen Gegenwert schaffen und unsere | |
barrierefreien Angebote deutlich ausbauen“, sagte Eicher der dapd. Schon im | |
kommenden Jahr werde etwa das Erste flächendeckend bei neuen Produktionen | |
Untertitel anbieten. Außerdem sollen prominente Krimis und andere | |
fiktionale Produktionen als Hörspiele erscheinen. | |
Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten – | |
obwohl ihr das erlaubt worden sei. „Vermieter müssen keine Auskunft darüber | |
geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt“, sagte Eicher, Leiter der | |
ARD/ZDF-Arbeitsgruppe „Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag“. „Wir | |
setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde- | |
und Beitragspflicht nachkommen.“ | |
29 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bouhs | |
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