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# taz.de -- Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verf…
> Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro
> steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die
> Erhöhung durchzusetzen.
Bild: Vermutlich auch im Sinne der Maus: ARD und ZDF streiten für höhere Rund…
Frankfurt am main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des [1][Rundfunkbeitrags]
eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit:
„Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der
Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung
der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut
Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR, sagte: „Dieser
Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens
nicht hinnehmen.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die
Entscheidung von ARD und ZDF.
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine [2][Erhöhung des Rundfunkbeitrags] um 58
Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.
## Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich
Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer hatten sich im Oktober
auf eine [3][Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks] geeinigt, einen
Beschluss zum künftigen Rundfunkbeitrag jedoch bis zum nächsten Treffen am
12. Dezember in Berlin verschoben. Die Medienpolitik darf nur unter eng
definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.
Das ZDF teilte weiter mit, dass, nachdem die KEF bereits im Februar ihre
Beitragsempfehlung vorgelegt habe, es Aufgabe der Länder gewesen sei,
diesen letzten Schritt zu initiieren. „Auch bei der letzten
Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober gab es dazu keinen Beschluss. Eine
Anpassung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ist damit nicht mehr
möglich.“
Auch die ARD kritisierte, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres
eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens nicht mehr möglich
sei.
19 Nov 2024
## LINKS
[1] /Rundfunkbeitrag/!t5015121
[2] /KEF-empfiehlt-Erhoehung/!5994187
[3] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487
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