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# taz.de -- FAQ zur Rundfunkreform: Wie die Öffentlich-Rechtlichen aus der Kri…
> Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen vor vielen Herausforderungen.
> Die Rundfunkreform soll sie zukunftsfähig machen. Die taz erklärt, was
> sich ändert.
Bild: Wie viele Stücke kommen weg?
## 1 Warum braucht es Reformen?
Die öffentlich-rechtlichen Sender stecken in einer Krise. Teils wegen
eigener Fehltritte, wie etwa des Finanzskandals beim rbb. Teils, weil sich
die Nutzung der Programme in den letzten Jahren stark verändert hat.
[1][Laut einer aktuellen Erhebung von ARD und ZDF nutzen nur noch knapp 60
Prozent des Publikums täglich das Fernsehprogramm der Sender.] Gleichzeitig
sieht sich der Rundfunk mit der Konkurrenz internationaler Plattformen
konfrontiert. Der Transformationsdruck ist auch von politischer Seite hoch.
Hier kommt die Kritik oft aus rechten Lagern, die den ÖRR grundlegend
infrage stellen. Kurzum, der ÖRR muss sparen und gleichzeitig eine
zukunftsfähige Strategie entwickeln, um unabhängigen Journalismus
umzusetzen und sich gegen Desinformation und Propaganda zu stellen.
## 2 Wer kümmert sich darum?
Verantwortlich für die Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an
gesellschaftliche und technische Entwicklungen sind die
Ministerpräsident*innen (MPs) der Länder. Sie gestalten unter
anderem den Rundfunkbeitrag, legen dessen Höhe fest und finden Regeln für
die Struktur der Sendeanstalten und den Online-Auftritt des ÖRR. Die
Politik darf aber niemals auf journalistische Inhalte und
Programmgestaltung einwirken, [2][denn es gilt das Prinzip der
Staatsferne].
## 3 Was wurde beschlossen?
Zehn sogenannte Spartenprogramme der ARD und des ZDF sollen eingespart
werden. Im Bereich „Information“ mit Phoenix, tageschau24, ARD-Alpha und
ZDFInfo sollen zwei Sender wegfallen. In der Rubrik „Jüngere“ sollen KIKA
und Funk erhalten bleiben, ZDFNeo und one sollen künftig zusammenarbeiten.
Arte soll einen europäischen Schwerpunkt bekommen, einige Inhalte von 3sat
sollen in Arte überführt werden. Im Hörfunk sollen 16 Radiosender
wegfallen. Die Online-Angebote des ÖRR sollen stärker beschränkt werden.
Die MPs schreiben vor, dass die „Presseähnlichkeit“ stärker eingehalten
wird, damit keine Konkurrenz zu Print- und Online-Zeitungen privater
Anbieter besteht. Außerdem wird es Einschnitte im Sportprogramm geben, da
die Ausgaben für Sportrechte auf fünf Prozent der Gesamteinnahmen
beschränkt werden.
## 4 Was ist mit dem Rundfunkbeitrag?
Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag wäre eine drängende gewesen: Die
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat
berechnet, [3][dass der Beitrag schon im Januar 2025 um 58 Cent angehoben
werden müsste, um alle Kosten des ÖRR zu decken.] Diese Steigerung wurde
vorerst noch nicht festgelegt. Einige Ministerpräsident*innen, allen voran
Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, sind gegen die Erhöhung. Falls
die MPs bis Anfang Januar keine Einigung gefunden haben, können die
Rundfunkanstalten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine Erhöhung
des Betrages möglicherweise gerichtlich erwirken.
## 5 Wer hat Angst vor welchen Änderungen?
Viele Intendant*innen der öffentlich-rechtlichen Sender äußerten sich
besorgt darüber, dass die [4][Kürzungen] die Vielfalt und das
Informationsangebot einschränken werden. In Zukunft werde es weniger
Ausspielwege geben und eine eingeschränkte Möglichkeit, vor allem junge
Menschen mit Online-Informationen zu versorgen, sagte etwa der
ZDF-Intendant Norbert Himmler. Der Vorsitzende des Deutschen
Journalistenverbandes (DJV), Mika Beuster, nannte die Reformvorschläge in
einer Pressemitteilung einen „Flurschaden“. Gerade in einer Zeit, in der
Desinformationen und Propaganda stark zunimmt, dürften keine Programme
eingekürzt werden, fügt ein DJV-Sprecher hinzu.
Der DJV rechnet zusätzlich zu den Einsparungen der Sender mit einer
deutlichen Reduzierung von Arbeitsplätzen, vor allem bei den freien
Mitarbeitenden. In der neuen Fassung des Rundfunkstaatsvertrages steht
allerdings nicht, dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Auch, dass die
Regierungschef*innen zu keiner Einigung über die Finanzierung gekommen
sind, wird von den Anstalten und Gewerkschaften überwiegend kritisch
gesehen. Zwei zentrale Befürchtungen haben sich in dem finalen Bericht aber
nicht bestätigt. Zum einen wurde vorher darüber berichtet, dass [5][3sat
und Arte zusammengelegt] werden sollten. Im Bericht ist nun aber nur noch
von einigen 3sat-Programmen die Rede, die in Arte aufgehen sollen. Einige
Sender befürchteten vorher, dass ihre Social-Media-Kanäle durch die
Presseähnlichkeitsregelung stärker zensiert würden und posteten etwa
geschwärzte Kacheln, um darauf aufmerksam zu machen. Die neuen Regelungen
greifen die Social-Media-Kanäle der Sender allerdings gar nicht an, sondern
beziehen sich nur auf die Online-Texte.
## 6 Was bringt’s?
Die KEF schreibt in einem Sondergutachten, dass durch die Reformen
kurzfristig gar nicht viel eingespart werden kann. Denn viele Verträge, zum
Beispiel bei den Sportprogrammen, laufen noch mehrere Jahre. Die aktuellen
Sparmaßnahmen wurden von der KEF bereits in die notwendige Anhebung des
Rundfunkbeitrags eingerechnet. Die Hoffnungen, dass durch die
Reformvorschläge ein höherer Rundfunkbeitrag im neuen Jahr verhindert
werden könnte, sieht die KEF als unbestätigt. Langfristig gebe es aber
schon Sparpotential.
[6][Im Januar hat die Rundfunkkommission einen Zukunftsrat einberufen.] Das
unabhängige Gremium aus Wissenschaftler*innen und Journalist*innen
hat im Januar einen unverbindlichen Vorschlag für ein Reformpaket
vorgelegt. Jetzt sieht der Zukunftsrat einige Punkte seiner Vorschläge
umgesetzt, äußerte jedoch auch Kritik. Maria Exner, Mitglied im
Zukunftsrat, sagte im Deutschlandfunk, die Vorschläge hätten explizit als
Paket umgesetzt werden sollen. Auch der Thinktank Agora Digitale
Transformation sieht in den Reformvorschlägen zumindest gute Ansätze, etwa
bei der interaktiven Kommunikation oder einer gemeinsamen digitalen
Plattformstrategie.
## 7 Und was jetzt?
Alle weiteren Schritte der Ausgestaltung des neuen Rundfunkstaatsvertrags
obliegen den Sendern. Für die endgültige Entscheidung über die
Rundfunkgebühren wollen die Ministerpräsident*innen sich bis
Dezember Zeit lassen. Weil die Pläne nicht ausreichend verbindlich seien,
müssten sich die Sender selbst trauen, die notwendigen Schritte zu gehen,
um zukunftsfähig zu werden, so Torben Klausa von der Agora Digitale
Transformation.
Der DJV ist enttäuscht darüber, dass die Möglichkeit verpasst wurde, ein
starkes Signal für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu
setzen, sagte ein Sprecher der Organisation. Maria Exner vom Zukunftsrat
sieht die jetzigen Bestimmungen teilweise als verpasste Chance, da vor
allem in der ARD doppelte Angebote und mehrfache Arbeitsstrukturen bestehen
bleiben.
1 Nov 2024
## LINKS
[1] https://www.ard-zdf-medienstudie.de/files/Download-Archiv/Medienstudie_2024…
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9…
[3] /!5991901/
[4] /Debatte-ueber-Reformen-beim-OeRR/!6038137
[5] /3sat-droht-das-Ende/!6038246
[6] /Zukunftsrat-ueber-Oeffentlich-Rechtliche/!5984409
## AUTOREN
Ann-Kathrin Leclere
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