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# taz.de -- Ex-Verfassungsrichter: Niemand kann Demokratie erklären – außer…
> Wo immer es um politische Grundsatzfragen geht, ist Peter Müller auf der
> Bühne. Diese Woche diskutiert der Ex-Verfassungsrichter bei Dokville.
> Seltsam.
Bild: Damals wie heute ein Mann für alle Fälle – Peter Müller, 2011
Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel. Wo immer heute [1][eine
medienpolitische] Grundsatzdiskussion stattfindet oder es um den Zustand
der öffentlichen Debatte in Deutschland geht, ist er schon da und hält die
Keynote.
Bei „DLM im Dialog“ war er im März dabei und sprach zu eben diesem Zustand
der öffentlichen Debatte in Deutschland. Beim 50. Geburtstag der
[2][Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs] (KEF) im Mai hielt er die
Festrede. Und diesen Donnerstag diskutiert er bei der Dokville in Stuttgart
zum Thema „In guter Verfassung? – Wie steht es um unsere [3][Demokratie]?�…
Ach so, um wen es geht? Der Hans-Dampf in allen Gassen heißt fast so schön
wie Max Mustermann, nämlich Peter Müller. Er war lange Ministerpräsident im
Saarland (1999–2011) und danach bis 2023 am Bundesverfassungsgericht.
Müllers aktuelles Dauerthema ist der Zustand der Demokratie und wie es
weitergeht.
Warum aber sollte uns interessieren, was ein 69-jähriger CDU-Mann dazu zu
sagen hat? Weil Müller in ziemlich einmaliger Art intellektuelle Klugheit
mit nahbarer Hemdsärmeligkeit verbindet. Das war früher einmal ein
Markenzeichen erfolgreicher Politik, ist heute eher selten.
Ganz nebenbei hat Herr Müller auch noch zwei Ämter von Verfassungsrang auf
dem Buckel, ist aber eben Saarländer und nicht nur beim Schwenken „nah bei
die Leut“. Wenn so einer auch noch was von Medienpolitik versteht, macht
ihn das zum Zwilling von Kurt Beck, der als Vorturner der SPD und ihrer
Medienpolitik schmerzlich vermisst wird.
## Populisten, die Hasen in die Scheune treiben
Müller ist überzeugter Öffentlich-Rechtlicher, attestiert den Anstalten
aber genauso hart einen nach seiner Meinung zu starken Bias, der den
„Populisten die Hasen in die Scheune treibt“. Damit hört sich Müller schon
mal an wie Reiner „Westfernsehen“ Haseloff.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat ja gerade gedroht, er werde
auswandern, wenn bei den Landtagswahlen 2026 die AfD gewinnt. Was Müller
wohl dazu zu sagen hätte?
Sein Sparringspartner kommende Woche bei Dokville ist auch nicht von Pappe.
In Stuttgart diskutiert Müller beim Hochamt der Doku-Branche mit Thüringens
Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Schließlich geht es um
„Rechtsruck Deutschland“, hier hat Thüringen eine Menge beizu-
beziehungsweise beigetragen.
Wobei es gerade beim Thema Rechtsruck nicht ums Rechthaben geht, sondern um
das gemeinsame Gespräch, den konstruktiven Dialog, der Demokratie
begründet. Ideologische Schubladisierung schafft sie dagegen ab.
Wenn bei der Dokville dann Campino von den Toten Hosen mit
Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl auf dem Panel sitzt,
könnte Müller doch eigentlich auch gleich dazu. „Vielleicht bietet er auch
eine kleine Theaternummer. Aber bitte nicht wie 2002 beim
Zuwanderungsgesetz mit verabredeter Empörung“, meint die Mitbewohnerin.
25 Jun 2025
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## AUTOREN
Steffen Grimberg
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