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# taz.de -- Abfindungen im Öffentlich-Rechtlichen: Von der Politik lernen hei�…
> Das Ex-Spitzenpersonal von RBB, ARD & Co. wird mit enormen „Ruhegeldern“
> befriedet. Dabei wurden die ursprünglich für politische Beamte erdacht.
Bild: Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger klagt gegen den RBB, Berlin…
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte ja weg vom Image, er würde immer
noch an der Politik kleben. Blöd nur, wenn sich dann weiter
Politiker*innen in seinen Gremien tummeln und dort Verträge fürs
Spitzenpersonal durchwinken, über deren Höhe sich manche von ihnen dann
später markig beschweren.
Zumal bis neulich bei diversen Anstalten an solche Verträge eine großzügige
Ruhegeldregelung angeschlossen war. Vorbild war auch hier die Politik mit
ihren Ruhegeldern für politische Beamte – also Menschen auf
Schleudersitzen, die bei einem Regierungswechsel gern mal in die Wüste
geschickt werden. Wenn sich für sie keine andere Verwendung findet, gibt’s
das liebe Geld und Ruhe ist.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk machte das von Anfang an keinen Sinn.
Klar, neue Intendant*innen tauschen schon mal die Führungsspitzen aus.
Aber in die Arbeitslosigkeit treibt’s da niemanden. Außerdem werden
Ruhegelder auch dann fällig, wenn die Ex-Hierarchen nicht mehr ruhen.
Das haben die Gerichte in den letzten Wochen wieder bestätigt. Es geht um
Fälle bei der Deutschen Welle – den ehemaligen Programmdirektor Christoph
Lanz – und beim RBB. Letzterer ist hier ganz besonders gebeutelt und muss
unter anderen seine Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle fürs
Jedenfalls-nichts-für-den-RBB-tun bezahlen. Mit seinem Produktionsdirektor
Christoph Augenstein hat sich der Sender gerade außergerichtlich geeinigt
und niemand weiß, wie teuer das war.
Am 4. Juli will das Landgericht Berlin nun sein Urteil im Prozess um die
ehemalige RBB-Intendantin Patrizia Schlesinger verkünden. Sie war im Zuge
des RBB-Skandals zwar ohne Ruhegeld gegangen worden, hat dagegen aber
geklagt. Und seit der ersten Prozessrunde im Januar ist ziemlich klar, dass
es auch ihr zustehen dürfte. Und während wir bei Nothelle, Lanz und
Augenstein über 8.000 bis 9.000 Euro im Monat reden, geht es bei
Schlesinger um 18.300 Euro.
## Der gut bezahlte Spaziergänger der Bonner Südstadt
Womit wir wieder bei den Beamten wären. Vor gut 30 Jahren, ich war damals
Praktikant bei der Deutschen Universitätszeitung (DUZ) in Bonn, kam einmal
die Woche ein smarter älterer Herr vorbei. Franz Letzelter war Vorsitzender
des Bildungsrats, den sich die Bundesrepublik (West) bis 1975 als
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung leistete.
Weil das Gremium aber zu kühne Vorschläge machte, liefen die CDU-regierten
Länder Sturm. Der Bildungsrat war Geschichte und Letzelter ein gut
bezahlter Spaziergänger in der Bonner Südstadt. Dort tauchte der Pfälzer
dann mit Brot, Käse und einer guten Flasche Wein in der DUZ-Redaktion auf
und gab Rat, Tratsch und tiefere Bedeutung.
„Macht so was Ähnliches nicht der Zukunftsrat?“, fragt die Mitbewohnerin.
„Ach nee, der sollte ja entwickeln und nach vorn schauen. Genug zu tun gäbe
es für die Mitglieder des Ruhegeld-Clubs aber ja noch.“ Und gegen gute
Ideen bei Käse und Wein hat ja wohl niemand was.
Steffen Grimberg ist leitender Redakteur beim KNA-Mediendienst.
13 Jun 2025
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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