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# taz.de -- Urteil im Fall Schlesinger: Der RBB muss zahlen, aber Schlesinger m… |
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> Im Sommer 2022 erschüttert ein Skandal den öffentlich-rechtlichen Sender |
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> RBB. Jetzt hat ein Gericht entschieden, ob die Ex-Intendantin Ruhegeld |
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> bekommt. |
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Bild: RBB muss der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger Ruhegeld zahlen |
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Berlin dpa/epd/afp | Im Rechtsstreit mit ihrem früheren Arbeitgeber, |
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[1][dem ARD-Sender RBB], hat die fristlos entlassene Ex-Intendantin |
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Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin |
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sprach Schlesinger mit einem Urteil Anspruch auf gefordertes [2][Ruhegeld] |
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für den Januar 2023 zu. Die Höhe liegt laut Gericht bei rund 18.300 Euro. |
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Dies sei aber keine Vorabentscheidung über weitere Ansprüche, sagte der |
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Vorsitzende Richter Thomas Markfort bei der Urteilsverkündung. |
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Schlesinger hatte dagegen geklagt, dass der RBB ihr nach ihrer Entlassung |
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2022 kein Ruhegeld auszahlte. Die Klage der heute 64-Jährigen bezog sich |
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dabei zunächst nur auf einen Monat – vermutlich, um die Prozess- und |
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Anwaltskosten gering zu halten. Eine Gerichtssprecherin betonte nach der |
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Urteilsverkündung, sollte Schlesinger weitere Ruhegeldzahlungen vom RBB |
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einfordern wollen, müsse sie erneut Klage einreichen. |
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Gleichzeitig entschied das Gericht aber auch gegen Schlesinger. Es gab |
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einer Widerklage des RBB teilweise statt, die dieser im selben Verfahren |
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eingereicht hatte. In der Widerklage hatte der Sender Schadenersatz von |
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Schlesinger verlangt. So verurteilte die Kammer Schlesinger zu einer |
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Zahlung von etwas mehr als 24.000 Euro wegen Pflichtverletzungen im |
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Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und Reisekosten. |
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Bezüglich zweier weiterer Pflichtverletzungen – nämlich der Gewährung von |
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Bonus-Zahlungen durch Schlesinger und ihrer ARD-Zulage – erließ das Gericht |
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lediglich ein sogenanntes Grundurteil, also ein Zwischenurteil. Es erkannte |
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den Anspruch des RBB grundsätzlich an. Der Betrag müsse jedoch noch |
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festgelegt werden. Der RBB hatte hier laut Gericht Summen von 1,7 Millionen |
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Euro und 88.000 Euro genannt. |
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schlesinger kann beim |
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Kammergericht Berufung einlegen. Ein Rechtsstreit, in dem der RBB |
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Forderungen an Schlesinger wegen der Planung eines digitalen Medienhauses |
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erhob, wurde abgetrennt und soll extra verhandelt werden. |
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16 Jul 2025 |
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