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# taz.de -- ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und d…
> ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors
> Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
Bild: Wer ist stärker, Tom oder Jerry?
Das Verhältnis der Öffentlich-Rechtlichen und der Medienpolitik gleicht dem
schönen alten Spiel von Katz und Maus. Wobei ziemlich egal ist, wer hier
wen spielt. Nur dass hier noch die berühmte Staatsferne dazukommt. Wenn die
Medienpolitik also anregt, dass [1][ARD und ZDF mal über ihre Strukturen
nachdenken] und sich vielleicht ein bisschen flexibler aufstellen, sagen
die: Nee, wenn wir was weglassen oder anders machen sollen, müsst ihr uns
das schon klar vorgeben. Und wenn die Politik das dann macht, heißt es, „Ey
Alter, Staatsferne!“ Und der RBB zieht vors Bundesverfassungsgericht, weil
er sich in seiner Rundfunkfreiheit eingeschränkt sieht, weil er im Programm
mehr Brandenburg machen soll.
Dort bekommt er jetzt Gesellschaft, weil [2][ARD und ZDF ja auch in
Karlsruhe klagen]. Wegen des Rundfunkbeitrags, der nicht zum 1. Januar 2025
um lumpige 58 Cent steigen wird. Einmal weil dafür die Zeit nicht mehr
reicht, da so was einen Staatsvertrag aller 16 Länder braucht. Und dann
natürlich, weil sich diese 16 Länder gar nicht einig sind, ob es die
Erhöhung überhaupt geben soll.Der Zeitpunkt der Klage hat die Politik wohl
kalt erwischt. Jedenfalls hat es irre lange gedauert, bis die
Pressemitteilung der beiden für die Koordination des medienpolitischen
Hühnerhaufens zuständigen Ministerpräsidenten Schweitzer (Rheinland-Pfalz,
SPD) und Kretschmer (Sachsen, CDU) rauskam.
Es ist ja auch ein bisschen fies, wenn die eigenen Pläne über den Haufen
geworfen werden. Die Länder wollen am 12. Dezember über den Beitrag und
seine zukünftige Festsetzung entscheiden. Und nächste Woche ist in Mainz
ARD-Hauptversammlung, wo alle ARD-Intendant*innen und ihre Gremienmenschen
aufeinanderhocken. Bei solchen Anlässen kommt es vor, dass zu später Stunde
und natürlich außerhalb der Tagesordnung deutsches Liedgut wie „Es gibt
kein Bier auf Hawaii“ intoniert wird. Alle also krass flexibel drauf sind,
wie es sich die Politik nicht schöner wünschen kann.
## Den Druck erhöhen
In Mainz sitzt auch die Rundfunkkommission der Länder, die die
Medienpolitik macht. Und bei solchen Anlässen trifft man sich und macht
halt Politik. Nur dass die jetzt von ARD und ZDF schon gemacht wird. Aber
wer hat gerade wirklich die Macht? ARD und ZDF [3][pochen aufs
verfassungsmäßige Verfahren], dass ihnen die „bedarfsgerechte Finanzierung�…
garantiert.
Doch für manche Länder wie Sachsen ist die Kiste verfassungsmäßig
verfahren, weil es da nur noch eine geschäftsführende Regierung gibt und
vielleicht bald Neuwahlen. Was bei noch mehr AfD und BSW dann mit dem ÖRR
passiert, lässt auch ARD und ZDF schlecht schlafen. Weshalb der Gang nach
Karlsruhe in erster Linie dazu da ist, den Druck auf die Länder zu erhöhen.
Damit die in Sachen Beitrag auch wirklich etwas hinkriegen. Bevor jene noch
mehr Macht bekommen, die den ÖRR gar nicht mehr haben wollen.
20 Nov 2024
## LINKS
[1] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487
[2] /Verfassungsklage-von-ARD-und-ZDF/!6050635
[3] /Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619
## AUTOREN
Steffen Grimberg
## TAGS
Kolumne Flimmern und Rauschen
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