Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Beschluss der G20-Staaten: Endlich höhere Steuern für Superreiche…
> Die G20-Staaten haben beschlossen, dass Superreiche mehr Steuern zahlen
> sollen. Unsere Kolumnistinnen bewerten diesen Vorstoß unterschiedlich.
Bild: Unter Donald Trump mit dem reichsten Mann der Welt als Regierungsberater …
Der Beschluss der G20-Staaten macht uns…
## …hoffnungsvoll
Auf dem G20-Gipfel wurde beschlossen, dass es ein gemeinsames Bemühen geben
solle, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern. Ein Bemühen? Wie
reizend!
Realistisch betrachtet heißt das: Dieser Auftrag an die 20
einflussreichsten Staatenlenker ist das Papier nicht wert, auf dem er
steht. Die Regierungschefs werden sich einen Dreck darum scheren. Umso
mehr, wenn sie Trump heißen.
Und dennoch ist es gut, dass das nun im Abschlussdokument steht. Weil es in
der Diskussion um verantwortungslosen Reichtum damit ein gewichtiges
Momentum gibt, diesen anzuprangern. Es ist wie ein Beweis. „Seht, nicht nur
ich sage es, [1][die sagen es auch]!“
Jeder alkoholkranke Obdachlose muss für seinen Fusel Mehrwertsteuer
abdrücken, er hat nichts, zahlt aber Steuern. Reiche dagegen finanzieren
eine Armada an Anwälten und Finanzleuten, damit sie am Ende noch etwas vom
Finanzamt zurückbekommen. Elon Musk wurde nach der gewonnenen Wahl
sagenhaft reicher in Erwartung zukünftiger Gewinne. Man rafft es nicht.
Wer bisher verantwortungslosen Reichtum anprangerte, landete schnell in der
Vorwurfshölle, eine Neiddebatte anzuzetteln. Wissenschaftler*innen
wiederum, die seit Jahren belegen, dass der größer werdende Abstand
zwischen [2][Arm und Reich] gesellschaftszersetzend ist, landen bestenfalls
in Talkshows. Und Klimaaktivist*innen, die nachweisen, dass Reiche das
Klima [3][ungleich stärker schädigen] als Arme und entsprechend zahlen
müssen, wird vorgeworfen, sie wollten eine Ökodiktatur. Es ist zum Heulen.
Dass nun 20 Staatenlenker fixieren, dass Reiche zur Kasse gebeten werden
sollen, hilft allen, aus der Schmuddelecke herauszukommen. Das Dokument
zeigt: Das Anliegen ist nicht abwegig, sondern real. Die Debatte über die
gerechte Verteilung von Reichtum wird damit um einiges leichter.
Waltraud Schwab
## …müde
Rund 3.000 Superreiche besitzen so viel Geld wie die Wirtschaftskraft der
USA, Deutschlands, Japans, Indiens und Großbritanniens zusammen. Ja, das
ist unerträglich. Ebenso wie die Tatsache, dass jährlich 492 Milliarden
US-Dollar in den [4][Steueroasen dieser Welt versickern]. Die Vereinbarung
von Rio, sehr hohe Vermögen in Zukunft wirksamer zu besteuern, will hier
Abhilfe schaffen. 250 Milliarden Dollar könnten in die Herkunftsländer der
Superreichen zurückfließen, so die Hoffnung.
Das Problem ist nur: Es wird eine fromme Hoffnung bleiben. Das Interesse an
Steuergerechtigkeit ist dort, wo sich Kapital und Macht ballen,
verschwindend klein. Deshalb wird dieser G20-Beschluss [5][genauso
folgenlos bleiben] wie frühere Vorstöße. Schon die 2021 beschlossene
Mindestgewinnsteuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne war eine
Enttäuschung: Um gerade mal 3 Prozent stiegen die Steuereinnahmen weltweit.
Die [6][Schweiz als größter Kapitalparkplatz] war in Rio nicht mal dabei.
Sieht man sich dann an, in welchen Ländern die meisten Superreichen leben –
USA, China und Deutschland – ist ein Erfolg der Reichensteuer utopisch.
Unter dem Präsidenten Donald Trump mit dem reichsten Mann der Welt als
Regierungsberater dürfte eine ultrakapitalfreundliche Politik gesetzt sein.
China, unter dessen Einflusssphäre mit Hongkong und Singapur zwei besonders
lukrative Steueroasen stehen, hat es auch nicht so mit der Umverteilung.
Und Deutschland? Hat sich sofort gegen feste Steuersätze und eine
Definition von „superreich“ ausgesprochen – dabei ist Friedrich Merz noch
nicht mal Kanzler!
Vor diesem Hintergrund lässt die Ankündigung aus Rio nur müde Gähnen: Jedes
Land, hieß es im Gipfelpapier, sei nun aufgerufen, geeignete Regularien und
Maßnahmen zu entwickeln. Irgendwann. Vielleicht. Nie. Mit anderen Worten:
Vergiss es.
Nina Apin
24 Nov 2024
## LINKS
[1] /Besteuerung-von-Superreichen/!6025631
[2] /DIW-Oekonom-ueber-Vermoegensteuer/!6027802
[3] /CO2-Fussabdruck-von-Milliardaerinnen/!6042595
[4] /Kampf-gegen-weltweite-Ungleichheit/!5909012
[5] /G20-Beschluss-zur-Reichensteuer/!6047174
[6] /Schweiz-trotzt-globaler-Mindeststeuer/!5831894
## AUTOREN
Waltraud Schwab
Nina Apin
## TAGS
Steueroasen
Reichensteuer
G20-Gipfel
Kolumne Starke Gefühle
wochentaz
Steueroase
Steuerpolitik
Steuern
Steuerabkommen
GNS
Solidarität
Elon Musk
Kolumne Flimmern und Rauschen
Kolumne Field Trip
Kolumne Über Morgen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Solidarität am Arbeitsplatz: Zu viel Strebsamkeit ist unkollegial
Unsere Kolumnistin findet es gut, dass weniger Überstunden gemacht werden.
Workaholics sind ihrer Meinung nach unsolidarisch.
Elon Musk: Gericht weiter gegen Milliarden-Gehalt für Tesla-Chef
Im Juni hatten die Tesla-Aktionäre einem Aktienpaket in Milliardenhöhe für
Musk erneut zugestimmt. Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware aber
sieht das weiter anders.
ARD und ZDF vor Bundesverfassungsgericht: Die Maus, die Katze und die Machtfrage
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag vors
Bundesverfassungsgericht. Aber wer hat gerade wirklich die Macht?
Wo Vergangenheit die Zukunft spaltet: In den USA tobt auch ein Kampf um die Ver…
Wie gestaltet man eine gemeinsame Zukunft, wenn die Vergangenheit zwischen
allen steht? Auf einem Campus treffen alte Wunden auf neue Fragen.
Selbstwirksamkeit und Bezug zur Region: Auch in 100 Jahren geht es nicht ohne l…
Die Süddeutsche Zeitung will ihre Lokalberichterstattung reduzieren. Das
ist eine fatale Entscheidung für die Demokratie, erzählt ein Zeitreisender.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.