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# taz.de -- Politik in den Öffentlich-Rechtlichen: Wie unabhängig sind eigent…
> Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik
> verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten
> fühlt.
Bild: Bei der Wahl ZDF-Fernsehrats spielen die Parteibücher ein wichtige Rolle
Der [1][Deutsche Bundestag] gilt als wichtigste Instanz in der
Bundesrepublik. Seine 630 gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen
aller Bürger*innen. Er wählt die Regierung und guckt ihr kritisch auf die
Finger.
Der [2][öffentlich-rechtliche Rundfunk] (ÖRR) ist ein ungleich komplexeres
Gebilde als die Bundesrepublik. Deshalb braucht es hier 651
Gremienvertreter*innen, die die Geschicke der zwölf Anstalten begleiten und
[3][den Intendant*innen] kritisch auf die Finger gucken. 529 Menschen
sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF,
45 beim Deutschlandradio und 17 beim Auslandssender Deutsche Welle.
Wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) nahelegt, gibt es
zwischen den Gremien und dem Bundestag keinen großen Unterschied. Hier wie
dort sitzen Menschen von Format und Partei. Nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts dürfen in den ÖRR-Gremien nur ein Drittel zur
sogenannten „Staatsbank“ gehören. OBS-Studienautor Peter Stawowy hat sich
jetzt allerdings nicht an die enge Politsitzmöbel-Definition aus Karlsruhe
gehalten, bei der ein politisches Amt dazugehört.
Er hat einfach geguckt, wer ein Parteibuch hat. Beim ZDF-Fernsehrat sind
das 60 Prozent, auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios und die Räte beim
BR und SWR liegen über der 50-Prozent-Marke. Am wenigsten haben sie mit 23
beziehungsweise 15 Prozent im Saarland und in Bremen. Bei den
Verwaltungsräten liegen die Quoten mit wenigen Ausnahmen deutlich höher.
## Sehr gestrige Haltung
Nun bestimmt die Parteizugehörigkeit zum Glück nicht mehr wie früher die
Entscheidungen in den Sendern, auch das zeigt die OBS-Studie. „Oh, das
sollte stärker betont und ausgearbeitet werden, wie staatsfern der ÖRR
ist“, meint die Mitbewohnerin. Trotzdem geben viele Gremien nach wie vor
nicht an, ob ihre Mitglieder ein Parteibuch haben.
In der Kurzbiografie der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist
auf der ZDF-Website brav aufgeführt, dass sie 30 Jahre im Bundestag saß und
von 1989 bis 1992 Ministerin war. Bloß die Partei muss gegoogelt werden.
CSU. Das zeugt neben einem massiven Mangel an Transparenz von einer sehr
gestrigen Haltung.
Vor zehn Jahren hatte die OBS schon mal eine solche Gremien-Untersuchung
gemacht. Die Räte seien zu unbekannt und zu wenig kommunikativ nach außen
wie in die Anstalten hinein, lautete das Fazit. Nach der aktuellen
Neuauflage hat sich leider daran nicht viel geändert. Immerhin bei der
Transparenz gibt es Fortschritte, von der Parteikiste mal abgesehen.
So tagen die Rundfunkräte mit Ausnahme der Deutschen Welle heute
öffentlich. „Und doch“, schreibt Stawowy, „bleibt der Eindruck, dass den
Gremien der Kontakt mit der Öffentlichkeit, die sie repräsentieren sollen,
unangenehm ist.“ Solange das so ist, fühlt sich die Gesellschaft in ihrem
Rundfunk weiter nicht vertreten.
27 Feb 2025
## LINKS
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[2] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487
[3] /Intendantinnenenwahl-beim-WDR/!6009191
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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Kolumne Flimmern und Rauschen
Rundfunkrat
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