# taz.de -- Politik in den Öffentlich-Rechtlichen: Wie unabhängig sind eigent… | |
> Eine neue Studie zeigt, wie eng die Rundfunkgremien mit der Politik | |
> verflochten sind – und warum sich die Gesellschaft oft nicht vertreten | |
> fühlt. | |
Bild: Bei der Wahl ZDF-Fernsehrats spielen die Parteibücher ein wichtige Rolle | |
Der [1][Deutsche Bundestag] gilt als wichtigste Instanz in der | |
Bundesrepublik. Seine 630 gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen | |
aller Bürger*innen. Er wählt die Regierung und guckt ihr kritisch auf die | |
Finger. | |
Der [2][öffentlich-rechtliche Rundfunk] (ÖRR) ist ein ungleich komplexeres | |
Gebilde als die Bundesrepublik. Deshalb braucht es hier 651 | |
Gremienvertreter*innen, die die Geschicke der zwölf Anstalten begleiten und | |
[3][den Intendant*innen] kritisch auf die Finger gucken. 529 Menschen | |
sind für die neun ARD-Ableger zuständig, dazu kommen noch mal 60 beim ZDF, | |
45 beim Deutschlandradio und 17 beim Auslandssender Deutsche Welle. | |
Wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) nahelegt, gibt es | |
zwischen den Gremien und dem Bundestag keinen großen Unterschied. Hier wie | |
dort sitzen Menschen von Format und Partei. Nach einem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts dürfen in den ÖRR-Gremien nur ein Drittel zur | |
sogenannten „Staatsbank“ gehören. OBS-Studienautor Peter Stawowy hat sich | |
jetzt allerdings nicht an die enge Politsitzmöbel-Definition aus Karlsruhe | |
gehalten, bei der ein politisches Amt dazugehört. | |
Er hat einfach geguckt, wer ein Parteibuch hat. Beim ZDF-Fernsehrat sind | |
das 60 Prozent, auch der Hörfunkrat des Deutschlandradios und die Räte beim | |
BR und SWR liegen über der 50-Prozent-Marke. Am wenigsten haben sie mit 23 | |
beziehungsweise 15 Prozent im Saarland und in Bremen. Bei den | |
Verwaltungsräten liegen die Quoten mit wenigen Ausnahmen deutlich höher. | |
## Sehr gestrige Haltung | |
Nun bestimmt die Parteizugehörigkeit zum Glück nicht mehr wie früher die | |
Entscheidungen in den Sendern, auch das zeigt die OBS-Studie. „Oh, das | |
sollte stärker betont und ausgearbeitet werden, wie staatsfern der ÖRR | |
ist“, meint die Mitbewohnerin. Trotzdem geben viele Gremien nach wie vor | |
nicht an, ob ihre Mitglieder ein Parteibuch haben. | |
In der Kurzbiografie der ZDF-Fernsehratsvorsitzenden Gerda Hasselfeldt ist | |
auf der ZDF-Website brav aufgeführt, dass sie 30 Jahre im Bundestag saß und | |
von 1989 bis 1992 Ministerin war. Bloß die Partei muss gegoogelt werden. | |
CSU. Das zeugt neben einem massiven Mangel an Transparenz von einer sehr | |
gestrigen Haltung. | |
Vor zehn Jahren hatte die OBS schon mal eine solche Gremien-Untersuchung | |
gemacht. Die Räte seien zu unbekannt und zu wenig kommunikativ nach außen | |
wie in die Anstalten hinein, lautete das Fazit. Nach der aktuellen | |
Neuauflage hat sich leider daran nicht viel geändert. Immerhin bei der | |
Transparenz gibt es Fortschritte, von der Parteikiste mal abgesehen. | |
So tagen die Rundfunkräte mit Ausnahme der Deutschen Welle heute | |
öffentlich. „Und doch“, schreibt Stawowy, „bleibt der Eindruck, dass den | |
Gremien der Kontakt mit der Öffentlichkeit, die sie repräsentieren sollen, | |
unangenehm ist.“ Solange das so ist, fühlt sich die Gesellschaft in ihrem | |
Rundfunk weiter nicht vertreten. | |
27 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Direktmandate-bei-der-Bundestagswahl/!6068493 | |
[2] /FAQ-zur-Rundfunkreform/!6044487 | |
[3] /Intendantinnenenwahl-beim-WDR/!6009191 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Rundfunkrat | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
GNS | |
Lineares Fernsehen | |
Journalismus | |
Online-Petition | |
ZDF | |
WDR | |
NDR | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
„Tagesschau“ soll länger werden: Ein gewagtes Experiment | |
Die „Tagesschau“ um Punkt 20 Uhr ist eine Institution. Intern überlegt man | |
nun, die Sendung um eine Viertelstunde zu verlängern. Ob das funktioniert? | |
Professoren und Medien: Possen aus der Journalistik | |
Leipzig ist der Geburtsort der deutschen Zeitungswissenschaft. Doch das | |
dortige Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft ist arg | |
gebeutelt. | |
Petition für ÖRR-Sender: Keine Asche für Phoenix | |
Eine Petition fordert, den Sender Phoenix zu erhalten. Denn der ÖRR muss | |
ausgerechnet im Nachrichten- und Info-Segment sparen. | |
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert: ARD und ZDF reichen Verfassungsbesch… | |
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. | |
ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung | |
durchzusetzen. | |
Intendant*innenenwahl beim WDR: Es geht um Macht | |
Rund ein halbes Dutzend Kandidat*innen bewerben sich aktuell um den Job | |
des Oberheinzelmännchens zu Köln. Wer kann am besten miteinander tanzen? | |
Aufklärung der Missstände beim NDR: Rundfunkrat entmachtet sich selbst | |
Der Landesrundfunkrat setzt Wirtschaftsprüfer ein, um den Vorwurf der | |
gefilterten Berichterstattung beim NDR untersuchen zu lassen. Geht's noch? |