# taz.de -- Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe | |
> Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker | |
> sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent. | |
Bild: Satellitenschüsseln auf dem Dach des ARD Hauptstadtstudios in Berlin | |
Eigentlich ist die Geschichte so alt wie bekannt. Die Finanzkommission KEF | |
errechnet den neuen Rundfunkbeitrag. Die Länder beschließen das Ganze, | |
fertig. Doch weil das ja viel zu langweilig wäre, bringt Sachsens | |
Medienminister Oliver Schenk (CDU) bei den Medientagen Mitteldeutschland | |
Stimmung in die Bude. | |
[1][Die von der KEF vorgegebene und zum 1. Januar umzusetzende | |
Beitragsanhebung um 58 Cent] „wird nicht kommen“ sagt Schenk, „da müssen | |
wir uns ehrlich machen“. Worauf seiner Kollegin Heike Raab (SPD) aus | |
Rheinland-Pfalz, die mit Schenk die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, | |
alles aus dem gut kontrollierten Gesicht fällt. War wohl nicht | |
abgesprochen, dass sich hier so offen widersprochen wird. | |
Schenk warnt dann ARD und ZDF auch davor, [2][wie beim 2020 von | |
Sachsen-Anhalt angezettelten Beitragsknatsch] gleich wieder in Karlsruhe | |
zum Bundesverfassungsgericht zu rennen und zu petzen. Das wäre ein | |
„Pyrrhussieg“, der nach hinten losginge und „die Akzeptanz der | |
Öffentlich-Rechtlichen weiter schwächt.“ | |
Worauf die Moderatorin der Runde erklärt, hier rufe „ein Staatsminister | |
offen zum Verfassungsbruch auf“, und Schenk bestimmt am liebsten auf | |
offener Bühne verhaften lassen würde. Nun ist Michaela Kolster vom | |
öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix hinreichend Partei. Außerdem | |
lässt sich auf Medienpanels alles sagen, weil das von der Meinungsfreiheit | |
gedeckt ist. | |
## Töröö! | |
Der Elefant ist in Leipzig nämlich auch im Raum. „Der Elefant ist blau und | |
nervt“, sagt Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (die Linke). | |
Dabei geht es natürlich nicht um die „Sendung mit der Maus“ und ihren | |
kleinen Freund, sondern die AfD. „Wir sind als Politik mit unserem | |
Beitragspopulismus auch Teil der Delegitimierung der | |
Öffentlich-Rechtlichen“ sagt Hoff auch noch. | |
An so viel Selbstkritik könnten sich die Anstalten mit ihren zu | |
schwerfälligen und langsamen Strukturen ein Beispiel nehmen. | |
Doch die berauschen sich in Leipzig lieber am eigenen Reformtempo, was Hoff | |
ein bezaubernd lästerliches „Hui, sagte die Schnecke, als sie auf der | |
Schildkröte saß“ über die Lippen kommen lässt. „Es besteht die | |
Notwendigkeit zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dahinter | |
sollte man dann aber auch nicht zurückfallen“, so Hoff. „Und wem schaden | |
die offenen Worte und die Kritik mehr als dass sie nützen und wirklich was | |
passiert?“, fragt die Mitbewohnerin. | |
Doch einer dieser kleinsten gemeinsamen Nenner lautet juristisch nun mal, | |
dass eine KEF-Empfehlung bindend ist. Und die Erhöhung laut Raab sowieso | |
nur „ein Brötchen“ ist beziehungsweise so viel kostet. Und das verspeist | |
der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig dann im Taxi nach Karlsruhe. Denn auch | |
wenn er den Satz auf dem Leipziger Panel nicht wiederholt, hatte er schon | |
angekündigt, bei einer Nichterhöhung des Beitrags vors Verfassungsgericht | |
zu ziehen. | |
19 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /KEF-empfiehlt-Erhoehung/!5994187 | |
[2] /Rundfunkbeitrag-und-CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5725115 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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