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# taz.de -- Gebühren für Öffentlich Rechtliche: Im Taxi nach Karlsruhe
> Die KEF sagt, dass der Rundfunkbeitrag steigen muss. Manche Politiker
> sagen hingegen, dass es nicht passieren wird. Dabei geht es um 58 Cent.
Bild: Satellitenschüsseln auf dem Dach des ARD Hauptstadtstudios in Berlin
Eigentlich ist die Geschichte so alt wie bekannt. Die Finanzkommission KEF
errechnet den neuen Rundfunkbeitrag. Die Länder beschließen das Ganze,
fertig. Doch weil das ja viel zu langweilig wäre, bringt Sachsens
Medienminister Oliver Schenk (CDU) bei den Medientagen Mitteldeutschland
Stimmung in die Bude.
[1][Die von der KEF vorgegebene und zum 1. Januar umzusetzende
Beitragsanhebung um 58 Cent] „wird nicht kommen“ sagt Schenk, „da müssen
wir uns ehrlich machen“. Worauf seiner Kollegin Heike Raab (SPD) aus
Rheinland-Pfalz, die mit Schenk die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert,
alles aus dem gut kontrollierten Gesicht fällt. War wohl nicht
abgesprochen, dass sich hier so offen widersprochen wird.
Schenk warnt dann ARD und ZDF auch davor, [2][wie beim 2020 von
Sachsen-Anhalt angezettelten Beitragsknatsch] gleich wieder in Karlsruhe
zum Bundesverfassungsgericht zu rennen und zu petzen. Das wäre ein
„Pyrrhussieg“, der nach hinten losginge und „die Akzeptanz der
Öffentlich-Rechtlichen weiter schwächt.“
Worauf die Moderatorin der Runde erklärt, hier rufe „ein Staatsminister
offen zum Verfassungsbruch auf“, und Schenk bestimmt am liebsten auf
offener Bühne verhaften lassen würde. Nun ist Michaela Kolster vom
öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix hinreichend Partei. Außerdem
lässt sich auf Medienpanels alles sagen, weil das von der Meinungsfreiheit
gedeckt ist.
## Töröö!
Der Elefant ist in Leipzig nämlich auch im Raum. „Der Elefant ist blau und
nervt“, sagt Thüringens Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (die Linke).
Dabei geht es natürlich nicht um die „Sendung mit der Maus“ und ihren
kleinen Freund, sondern die AfD. „Wir sind als Politik mit unserem
Beitragspopulismus auch Teil der Delegitimierung der
Öffentlich-Rechtlichen“ sagt Hoff auch noch.
An so viel Selbstkritik könnten sich die Anstalten mit ihren zu
schwerfälligen und langsamen Strukturen ein Beispiel nehmen.
Doch die berauschen sich in Leipzig lieber am eigenen Reformtempo, was Hoff
ein bezaubernd lästerliches „Hui, sagte die Schnecke, als sie auf der
Schildkröte saß“ über die Lippen kommen lässt. „Es besteht die
Notwendigkeit zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dahinter
sollte man dann aber auch nicht zurückfallen“, so Hoff. „Und wem schaden
die offenen Worte und die Kritik mehr als dass sie nützen und wirklich was
passiert?“, fragt die Mitbewohnerin.
Doch einer dieser kleinsten gemeinsamen Nenner lautet juristisch nun mal,
dass eine KEF-Empfehlung bindend ist. Und die Erhöhung laut Raab sowieso
nur „ein Brötchen“ ist beziehungsweise so viel kostet. Und das verspeist
der neue MDR-Intendant Ralf Ludwig dann im Taxi nach Karlsruhe. Denn auch
wenn er den Satz auf dem Leipziger Panel nicht wiederholt, hatte er schon
angekündigt, bei einer Nichterhöhung des Beitrags vors Verfassungsgericht
zu ziehen.
19 Apr 2024
## LINKS
[1] /KEF-empfiehlt-Erhoehung/!5994187
[2] /Rundfunkbeitrag-und-CDU-in-Sachsen-Anhalt/!5725115
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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