# taz.de -- Mit GEZ-Schulden im Gefängnis: Neues aus der Anstalt | |
> Ein Mann zahlt jahrelang keinen Rundfunkbeitrag. Dafür muss er in den | |
> Knast. Schuld daran sind aber nicht die Öffentlich-Rechtlichen. | |
Bild: GEZ-gebührenfreier Aufenthalt: eine Gefängniszelle in Deutschland | |
Wie kaputt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn er zu solchen | |
Mitteln greift“, fragt gerade mal wieder die Community der GEZ-Hasser auf | |
Twitter. Denn da sitzt ein Mensch seit rund drei Monaten im Knast. So viel | |
ist sachlich richtig, dann hört es mit den Fakten aber schon auf. Nicht der | |
WDR, dem dieser Mensch ein paar Jahre [1][Rundfunkbeitrag] schuldet, hat da | |
wen eingebuchtet. Dieser Ordnungswidrige sitzt in der so genannten | |
Erzwingungshaft, weil er keine Vermögensauskunft abgeben möchte. | |
Die wird fällig, wenn jemand angemahnte Gelder, Beiträge oder Gebühren | |
nicht zahlt und den Gerichtsvollzieher*innen keinen Einblick in | |
seine Finanzen gewährt. Nichtgezahlte Überziehungsgebühren bei der | |
Bibliothek oder Schwarzfahren und eben auch der Rundfunkbeitrag sind gerne | |
mal so Fälle. | |
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist die dadurch entstehende Aufregung so | |
überflüssig wie ein Kropf oder „[2][Sprüche vor acht]“. Vor allem wenn s… | |
wie jetzt auch sofort die AfD mit ihrem „ARD abschaffen“ dranhängt. Wenn | |
WDR-Chef Tom Buhrow, der gerade passenderweise auch ARD-Vorsitzender ist, | |
den Fall nur aus der Presse kennt, ist das hoffentlich fromm geflunkert. So | |
hat es Buhrow aber am Montag beim Pressegespräch zum Start der neuen | |
Verbundmediathek von ARD und ZDF gesagt. Und dass er zu Einzelfällen | |
ohnehin nichts sagen dürfe. Versuch macht also doch nicht klug. | |
Denn es gab in den letzten Jahren immer wieder solche Vergehen. Damit | |
endlich Ruhe im Erzwingerclub einkehrt, müssen alle Anstalten und die | |
Vollstreckungsbehörden zu besseren Lösungen kommen. Denn pro 100 Euro, die | |
ARD, ZDF und Deutschlandradio geschuldet werden, entsteht ein Imageschaden | |
von locker 100.000 Euro. | |
Es gibt auch bessere Ansätze wie die Auskunftsrechte der Behörden über das | |
Bundeszentralamt für Steuern. Doch viele Gerichtsvollzieher*innen | |
scheuen den Papierkram und reiten lieber so sheriffmäßig mit der Polizei im | |
Schlepptau ein. Bevor sich jetzt der gesamte Berufsstand aufregt: Ja, auch | |
ihr habt eure Vorschriften und teilweise macht es jede Kommune, jedes | |
Landratsamt auch noch ein bisschen anders. Ein Austausch findet kaum statt. | |
„Warum gibt es denn hier eigentlich keinen Gerichtsvollzieherverbund, wo | |
sich alle verlinken wie bei den Mediatheken,?“, fragt die Mitbewohnerin. | |
Klar ist das mühsam und dauert wie das „Streaming-Netzwerk“ von ARD und | |
ZDF. Nen Versuch wäre es aber wert. | |
Immerhin stimmt eins versöhnlich. In der Anstalt muss keiner für die | |
Anstalt zahlen. Denn „Hafträume in Justizvollzugsanstalten“ gelten nicht | |
als Wohnung oder Betriebsstätte und sind deshalb vom Rundfunkbeitrag | |
befreit. | |
24 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Briefe-vom-Beitragsservice/!5742360 | |
[2] /Neues-ARD-Format-vor-der-Tagesschau/!5778141 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
## TAGS | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
GEZ | |
Schwerpunkt Tom Buhrow | |
WDR | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
Rundfunkbeitrag | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues ARD-Format vor der „Tagesschau“: Lieber Sprüche | |
Statt eine Sendung über das Klima, startet die ARD das Format „Sprüche um | |
acht“, in dem Redewendungen erklärt werden. | |
Sparkurs der Öffentlich-Rechtlichen: Die Beton-Köpfe-Formel | |
Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr sparen denn je. Einige Sender gehen | |
jetzt an die Gehälter. Andere, wie der MDR, wollen das unbedingt vermeiden. | |
EuGH zu Rundfunkbeitrag: 17,50 Euro in bar | |
Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der | |
Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden? |