# taz.de -- EuGH zu Rundfunkbeitrag: 17,50 Euro in bar | |
> Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der | |
> Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden? | |
Bild: Zahlung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro pro Monat bald auch in bar m�… | |
[1][Der Rundfunkbeitrag] kann bald wohl auch mit Bargeld bezahlt werden. | |
Das folgt aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das | |
allerdings noch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig umgesetzt werden | |
muss. | |
Derzeit ist die Zahlung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro pro Monat nur | |
bargeldlos möglich. Dies sieht zum Beispiel die Satzung des Hessischen | |
Rundfunks (HR) vor. Sie lässt nur die Wahl zwischen Einzugsermächtigung und | |
Überweisung. | |
Dagegen klagte der Journalist Norbert Häring, der sich für die Verteidigung | |
des Bargelds einsetzt. Von ihm stammt das Buch „Schönes neues Geld – Uns | |
droht eine totalitäre Weltwährung“. Nur Bargeld gewähre „finanzielle | |
Privatsphäre“, weil der Staat dabei nicht jede Zahlung nachvollziehen kann. | |
Der Rechtsstreit zog sich durch die Instanzen, bis hin zum | |
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Leipziger Richter hielten die | |
Satzung des Hessischen Rundfunks für rechtswidrig, weil sie gegen das | |
Bundesbankgesetz verstoße. Dort heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind | |
das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ (Paragraf 14). Diese | |
Norm verpflichte öffentliche Stellen zur Annahme von Bargeld, so das | |
Bundesverwaltungsgericht. | |
## Prüfung durch BVerwG | |
Weil der Euro aber eine EU-Währung ist, fragte das BVerwG den EuGH in | |
Luxemburg, ob Deutschland überhaupt eine derartige gesetzliche Regel | |
beschließen durfte. | |
Der EuGH sieht darin nun kein Problem. Zwar dürfen Regeln zum Status des | |
Euro nur auf EU-Ebene festgelegt werden. Dabei gehe es aber zum Beispiel | |
darum, auszuschließen, dass in der EU neben dem Euro auch andere | |
Zahlungsmittel wie der Dollar, der Rubel oder [2][Bitcoins] zugelassen | |
werden. Die Mitgliedsstaaten durften dagegen durchaus eine Regel | |
beschließen, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro als Bargeld | |
verpflichtet, so der EuGH. Wenn das BVerwG an seiner Auslegung des | |
Bundesbankgesetzes festhält, dann wird Häring den Prozess wohl gewinnen. | |
Nur wenn das BVerwG das Bundesbankgesetz in diesem Fall doch nicht für | |
anwendbar hält, kommt es auf die weiteren Vorgaben des EuGH an. | |
Danach kann ein Mitgliedstaat auch Ausnahmen vom Recht auf Barzahlung | |
vorsehen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, zum Beispiel um | |
Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und Kosten zu sparen. Dann könnte auch | |
die HR-Satzung zulässig sein. Das BVerwG müsste dann nur prüfen, ob ein | |
völliges Barzahlungsverbot verhältnismäßig ist, weil es ja auch Menschen | |
ohne Bankkonto gibt. | |
26 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rundfunkbeitrag-steigt-nicht/!5740353 | |
[2] /Wert-der-Kryptowaehrung/!5737971 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Rundfunkbeitrag | |
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk | |
Bargeld | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Kolumne Flimmern und Rauschen | |
Rundfunkbeitrag | |
Schwerpunkt Meta | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Mit GEZ-Schulden im Gefängnis: Neues aus der Anstalt | |
Ein Mann zahlt jahrelang keinen Rundfunkbeitrag. Dafür muss er in den | |
Knast. Schuld daran sind aber nicht die Öffentlich-Rechtlichen. | |
Briefe vom Beitragsservice: Danke für Ihre Treue …nicht | |
Zahlungserinnerungen sind für die meisten Menschen der direkteste Kontakt | |
mit „ihrem“ Rundfunk. Schade, dass sie so lieblos verfasst sind. | |
Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt | |
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss. | |
Finanzministertreffen in Paris: G7-Länder gegen Facebook-Währung | |
Nicht nur die sieben großen Industriestaaten sehen Libra mit Skepsis. Auch | |
Bitcoin-Anhänger fürchten die wachsende Macht des Konzerns. |