# taz.de -- Streit der Woche: „Datenkrake GEZ“ | |
> Datensparsamkeit muss oberstes Gebot sein, sagt Tabea Rößner, | |
> medienpolitische Sprecherin der Grünen. Andere teilen ihre Befürchtungen | |
> nicht. | |
Bild: Eine Wohnung, ein Beitrag – keine Wahl. | |
„Die vorgesehen Änderungen sind in Bezug auf den Datenschutz nicht in | |
Ordnung,“ schreibt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im | |
Bundestag in einem Beitrag für die sonntaz. | |
Im Streit der Woche wurde die Frage gestellt, ob man sich gegen die neue | |
„GEZ-Gebühr“ wehren müsse, die ab Januar 2013 eingeführt wird. Rößner | |
begrüßt zwar grundsätzlich eine zeitgemäße Neuregelung, zweifelt jedoch an | |
der Umsetzung. „Denn die Datenkrake GEZ ist genau deshalb oft Grund für die | |
Kritik an der Rundfunkabgabe.“ Datensparsamkeit müsse oberstes Gebot bei | |
dem neuen Rundfunkbeitrag sein, fordert sie. | |
„Das Bürokratiemonster GEZ, das eigentlich abgeschafft werden sollte, | |
spioniert munter weiter“, kritisiert auch der Jurist Ermano Geuer, | |
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der | |
Universität Passau. „Es muss nicht mehr an der Tür klingeln. Es verfügt | |
schon über alle Meldedaten und hat beim Vermieter bereits Auskünfte | |
eingeholt“, schreibt er in seinem Beitrag. | |
Die Liste der Verlierer sei viel zu lang. Geuer klagt momentan vor dem | |
Bayrischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue Beitragsmodell. Er ist | |
sich sicher, dass seine Klage nicht die einzige bleiben wird. | |
Datenschutzrechtliche Bedenken teilt Hermann Eicher, Justiziar des | |
Südwestrundfunks, nicht. „ARD und ZDF werden Vermieter nicht nach Mietern | |
fragen, auch wenn es das Gesetz erlaubt.“ Für über 90 Prozent der Bürger | |
ändere sich durch die Neuregelung finanziell nichts. Für Eicher steht daher | |
fest: „In der Summe profitieren alle von einem unabhängigen, vielfältigen | |
Programm.“ | |
## Eine Wohnung, ein Beitrag | |
„Der neue Rundfunkbeitrag ist einfach und gerecht“, schreibt Kurt Beck | |
(SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der | |
Rundfunkkommission der Länder in seinem Beitrag. Positiv stellt er fest: | |
„Nachfrage und Schnüffelei hinter der Wohnungstür entfallen.“ Für jede | |
Wohnung werde ein Beitrag fällig, unabhängig davon, wer darin lebt und | |
welche Geräte vorhanden seien. | |
Dadurch würden insbesondere Familien mit Kindern, die kein eigenes | |
Einkommen haben und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften begünstigt. Die | |
Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr sichere ein leistungsstarkes | |
öffentlich-rechtliches Programmangebot für die Zukunft, argumentiert Beck. | |
Für Jürgen Doetz, Präsident des Verbands privater Rundfunk und Telemedien | |
(VPRT), haben die „gebührenfinanzierten Anstalten ein wachsendes | |
Legitimationsproblem.“ Immer mehr würden sie auf Kopien erfolgreicher, | |
privater Programme setzen und sich so in direkten Wettbewerb zu ihnen | |
begeben. Er fordert daher eine klare „Definition des Programmauftrags für | |
ARD und ZDF.“ | |
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leiste einen wichtigen Beitrag zum | |
demokratischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland, sagt Astrid Göbel, | |
Verwaltungsdirektorin beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er sei | |
unabhängig von Politik und Wirtschaft. Der Grundsatz „Eine Wohnung, ein | |
Beitrag“ sichere eine solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunks durch Bürger und Unternehmen. | |
Die sonntaz-Frage „Soll man sich gegen die neue GEZ-Gebühr wehren?“ | |
diskutieren außerdem die Rentnerin Monika Dietrich und der Vorsitzende der | |
Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, Thomas Frickel – in der sonntaz vom | |
20./21. Oktober. | |
20 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
GEZ | |
ARD | |
ZDF | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |