# taz.de -- Abschiebungen nach Syrien: Seehofers Weihnachtswunsch | |
> Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. | |
> Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen. | |
Bild: Zerstörte Gebäude am südlichen Stadtrand von Damaskus | |
BERLIN taz | Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und | |
Flüchtlingsräte haben am Montag an die Innenminister appelliert, [1][den | |
geltenden generellen Abschiebestopp] nach Syrien zu verlängern. „Schon die | |
Forderung durch einzelne Innenminister, den Syrien-Abschiebungsstopp | |
aufzuheben, ist ein fatales Zeichen“, sagte Ferdinand Dürr von der | |
Syrien-Initiative Adopt a Revolution. Das Assad-Regime sei eine der | |
brutalsten Diktaturen derzeit und gehöre vor Gericht und nicht an einen | |
Verhandlungstisch. Um Abschiebungen zu ermöglichen, müsste die | |
Bundesregierung wieder diplomatischen Kontakt mit Syrien aufnehmen. | |
[2][Der Aufruf, den unter anderem auch der Paritätische Gesamtverband und | |
ProAsyl unterschrieben haben,] weist darauf hin, dass in Syrien weiterhin | |
flächendeckend und systematisch gefoltert werde. Das zeige unter anderem | |
der Prozess am Oberlandesgericht Koblenz, wo sich zwei ehemalige | |
Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts verantworten müssen. | |
Der Abschiebestopp, der 2012 beschlossen und seitdem mehrfach verlängert | |
wurde, läuft Ende Dezember aus. Die Innenministerkonferenz (IMK), die | |
Donnerstag und Freitag in einer Onlineschalte zusammenkommt, muss über eine | |
erneute Verlängerung beraten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
hatte sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen. | |
„Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir | |
anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter | |
und Gefährder wieder im Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien | |
möglich sind“, hatte Seehofer im Oktober unter Eindruck des islamistischen | |
Anschlags auf ein schwules Paar in Dresden gesagt, bei dem ein Mann | |
ermordet wurde. Der Tatverdächtige kommt aus Syrien. | |
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, | |
Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten beim Thema | |
Abschiebeverbot für „eine differenzierte Betrachtung“ von Menschen, die | |
sich als Anhänger von Präsident Baschar al-Assad zu erkennen gegeben oder | |
zwischenzeitlich wieder in Syrien aufgehalten hätten. | |
## IMK sieht kaum Chancen für Seehofer | |
Grundlage der Entscheidung der Innenminister soll ein aktueller Lagebericht | |
des Auswärtigen Amts über die Situation in Syrien sein. Dieser werde | |
aktuell erstellt, sagte eine Sprecherin. Sie äußerte sich zurückhaltend zu | |
den Überlegungen aus dem Innenministerium. [3][Die humanitäre Lage in | |
Syrien sei „katastrophal“], die politische Lage „komplex“. Rückkehrer … | |
weiterhin zahlreichen Gefahren ausgesetzt. „Das Regime geht weiter | |
rücksichtslos gegen die Bevölkerung vor.“ Im Lagebericht vom Mai hatte es | |
geheißen: „Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen abgenommen haben, | |
besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu | |
werden.“ | |
Der Vorsitzende der IMK, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, sieht | |
nur „geringe Chancen“ für Seehofers Vorschlag. Die SPD-Innenminister | |
[4][würden diesen „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht | |
mittragen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.] Nach den Prinzipien | |
der Rechtsstaatlichkeit würden auch Straftäter das Recht auf Asyl genießen. | |
Zudem scheitere Seehofers Vorschlag schon an der Umsetzung: „Wie sollen wir | |
Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben?“ | |
Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor. | |
Für Beschlüsse der IMK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Eine mögliche | |
Lösung: sich im Frühjahr nach einer Verlängerung um ein halbes Jahr wieder | |
damit zu befassen. | |
7 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-der-Innenminister/!5643898 | |
[2] https://www.proasyl.de/news/alle-jahre-wieder-gefaehrliche-debatte-ueber-ab… | |
[3] https://fragdenstaat.de/dokumente/4066-lagebericht-syrien-des-auswartigen-a… | |
[4] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2180743/wieder-nach-syr… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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