# taz.de -- Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp | |
> Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. | |
> Syrische Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich. | |
Bild: Was träumt er wohl gerade? Wir haben darüber bisher keine gesicherten I… | |
Von was träumt eigentlich Horst Seehofer so? Das habe ich mich neulich | |
gefragt und mir vorgestellt, wie er mit einem Lächeln geflüchtete Kinder | |
auf dem Flughafen München in einen Cargo-Flieger der Bundeswehr drängt, um | |
sie wenige Flugstunden später über Kriegsgebieten im Nahen Osten und | |
Nordafrika aus der Maschine zu schubsen. Seehofer lacht in meiner | |
Vorstellung dann böse wie Mister Burns (aus den „Simpsons“), sieht aus wie | |
der agile Opa von „Chucky“ (die Mörderpuppe), seine Energie entleiht er der | |
Königin Ravenna (aus „Schneewittchen“). | |
Sie meinen, dass ich es ein wenig übertreibe mit der Karikatur? | |
[1][Seehofer hat vor einigen Tagen laut darüber nachgedacht, den generellen | |
Abschiebestopp für Syrien zu beenden]. Dieser befristete Abschiebestopp in | |
das Bürgerkriegsland wird in Deutschland seit 2012 regelmäßig verlängert, | |
der nächste Termin wäre der 31. Dezember. Die SPD-Innenminister der Länder | |
plädierten hingegen dafür, ihn erneut um sechs Monate zu verlängern. | |
Seehofer sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er bei Straftäter*innen und | |
Gefährder*innen in jedem Fall prüfen lassen wolle, ob sie nach Syrien | |
abgeschoben werden könnten. Das klingt in den Ohren seiner möglichen | |
Nachfolgerin Beatrix von Storch bestimmt richtig geil und seine Chefin | |
Angela Merkel doesn’t give a fuck, anscheinend. | |
Rechtlich und logistisch betrachtet ist es derzeit [2][fast unmöglich], | |
syrische Straftäter*innen und Gefährder*innen auf diesem Weg loszuwerden. | |
Syrien ist Kriegsgebiet. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält zum | |
Assad-Regime (noch) keine diplomatischen Beziehungen. Von München (und den | |
meisten anderen Flughäfen auf dieser Welt) existieren keine Direktflüge | |
nach Damaskus. | |
## Sobald es chic ist, wird abgeschoben | |
Warum also das Ganze? Es geht hier nicht um Kriminalität oder Terrorismus, | |
noch nicht mal darum, dass auch Kriminelle und Terrorist*innen rechtlich | |
betrachtet nicht in den Krieg abgeschoben werden dürfen. Es geht vielmehr | |
um Seehofers Tagtraum (ja, in meiner Vorstellung schläft er nicht – so wie | |
der Bösewicht Gustav Graves aus dem schlecht bewerteten James-Bond-Film | |
„Stirb an einem anderen Tag“, den ich natürlich nie gesehen habe). | |
Schon 2015, als sich Deutschland mit seiner [3][Fake-Willkommenskultur] | |
beweihräuchert hat, machte ich mir Sorgen, dass irgendwann mal der Tag | |
kommen wird, an dem vor allem Syrer*innen wieder ins Krisengebiet | |
zurückgeschickt werden. In den 1990er Jahren machte es die Bundesregierung | |
so mit Zehntausenden Geflüchteten aus dem Balkan: Sobald das | |
Innenministerium denkt, es ist jetzt politisch chic, werden Menschen | |
abgeschoben. Der Vorstoß von Seehofer – der ohnehin nicht von ihm sondern | |
von der Innenministerkonferenz einstimmig beschlossen werden müsste – ist | |
ein Toröffner auf den der syrische Diktator Baschar al-Assad gewartet hat: | |
Die politische Normalisierung seines Regimes. Aber who cares? Seehofer | |
jedenfalls nicht. | |
9 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Abschiebungen-nach-Syrien/!5736905 | |
[2] https://www.morgenpost.de/politik/article231094930/Abschiebung-von-Gefaehrd… | |
[3] /Fuenf-Jahre-deutsche-Willkommenskultur/!5706916 | |
## AUTOREN | |
Mohamed Amjahid | |
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