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# taz.de -- Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz
> Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef
> stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die
> SPD guckt zu.
Bild: Gute Stimmung beim Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn: Auch Friedric…
Benjamin Netanjahu wird bei [1][seinem Besuch in Ungarn] nicht festgenommen
– trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und obwohl Ungarn
das römische Statut unterzeichnet hat, das Budapest zur Festnahme
verpflichtet. Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand
überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches
Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von
ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert.
Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in
Richtung Orbán schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die SPD
unter Druck der Union [2][davor weggeduckt], sich zum Internationalen Recht
zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs
anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den
mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch [3][nach Deutschland eingeladen hat],
wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht
mehr geben.
Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die
Festnahme zu verhindern, sind sich [4][Rechtsexperten einig]: Diese Wege
gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung
zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den
Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des
Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich
hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die steht still
daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden!
Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es
in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen,
werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst
wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt.
Auch Merz selbst gehört dazu. Und wer sich von links gegen das Völkerrecht
positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das diese nur
selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr bestätigt.
2 Apr 2025
## LINKS
[1] /Netanjahu-in-Ungarn/!6079859
[2] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&a…
[3] /Israels-Vorgehen-im-Gazastreifen/!6070092
[4] /Koalitionsverhandlungen-und-Voelkerrecht/!6074560
## AUTOREN
Pauline Jäckels
## TAGS
Benjamin Netanjahu
Friedrich Merz
Völkerrecht
Viktor Orbán
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CDU
Ungarn
Israel
Benjamin Netanjahu
Völkerrecht
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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