# taz.de -- Netanjahu in Budapest: Trump, Orbán, Friedrich Merz | |
> Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef | |
> stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die | |
> SPD guckt zu. | |
Bild: Gute Stimmung beim Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn: Auch Friedric… | |
Benjamin Netanjahu wird bei [1][seinem Besuch in Ungarn] nicht festgenommen | |
– trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs und obwohl Ungarn | |
das römische Statut unterzeichnet hat, das Budapest zur Festnahme | |
verpflichtet. Klar, Autokraten, die Autokraten schützen – da ist niemand | |
überrascht. Immerhin ist Viktor Orbán konsequent, bei ihm gilt gleiches | |
Unrecht für alle. Nicht nur Netanjahu, sondern auch Wladimir Putin wird von | |
ihm nicht dem Gericht in Den Haag ausgeliefert. | |
Das Schweigen der Bundesregierung, die sonst sehr gerne scharfe Worte in | |
Richtung Orbán schickt, spricht Bände. Schon vor Monaten hatte sich die SPD | |
unter Druck der Union [2][davor weggeduckt], sich zum Internationalen Recht | |
zu bekennen und eine Festnahme im Falle eines Netanjahu-Besuchs | |
anzukündigen. Jetzt, da der Koalitionspartner in spe Friedrich Merz den | |
mutmaßlichen Kriegsverbrecher auch [3][nach Deutschland eingeladen hat], | |
wird es ein solches Bekenntnis von den Sozialdemokraten erst recht nicht | |
mehr geben. | |
Wenn der künftige Bundeskanzler sagt, er werde Wege finden, um die | |
Festnahme zu verhindern, sind sich [4][Rechtsexperten einig]: Diese Wege | |
gibt es, aber sie sind illegal. Insbesondere, weil sich die Bundesregierung | |
zur Frage einer Putin-Festnahme deutlich positioniert hatte, muss sie den | |
Fall Netanjahu laut Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des | |
Bundestages gleich behandeln. Merz reiht sich mit seiner Ansage wissentlich | |
hinter den Autokraten Trump und Orbán ein. Und die SPD? Die steht still | |
daneben – bloß nicht die Koalitionsverhandlungen gefährden! | |
Damit untergraben CDU und SPD das Völkerrecht doppelt: Diejenigen, die es | |
in erster Linie als Hindernis für ihre völkerrechtswidrigen Vorhaben sehen, | |
werden sich noch freier fühlen, es zu umgehen, jetzt, da selbst der einst | |
wichtigste Verteidiger des internationalen Rechts es nicht mehr befolgt. | |
Auch Merz selbst gehört dazu. Und wer sich von links gegen das Völkerrecht | |
positionierte, weil es ein Mittel westlicher Mächte sei, das diese nur | |
selektiv gegen die eigenen Gegner anwenden, wird einmal mehr bestätigt. | |
2 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Netanjahu-in-Ungarn/!6079859 | |
[2] https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&a… | |
[3] /Israels-Vorgehen-im-Gazastreifen/!6070092 | |
[4] /Koalitionsverhandlungen-und-Voelkerrecht/!6074560 | |
## AUTOREN | |
Pauline Jäckels | |
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