# taz.de -- Während Besuch von Netanjahu: Ungarn will aus Internationalem Stra… | |
> Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte israelische Premier | |
> besucht Ungarn. Statt ihn festzunehmen, will Ungarn einfach den IStGH | |
> verlassen. | |
Bild: Statt Netanjahu festzunehmen, wird ihm der rote Teppich ausgerollt: Budap… | |
Budapest ap | Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof | |
(IStGH) in Den Haag zurückziehen. Das teilte der ungarische | |
Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag während [1][eines Besuchs | |
des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu] in Budapest mit. | |
Dieser wurde von Ungarn trotz eines gegen ihn im Zusammenhang mit dem | |
Gaza-Krieg [2][verhängten Haftbefehls] des IStGH empfangen. „Die Regierung | |
wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem | |
verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten“, erklärte | |
Gulyas. | |
Die [3][ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte | |
Netanjahu im November eingeladen], nachdem der IStGH den Haftbefehl bereits | |
erlassen hatte, in dem dem israelischen Regierungschef Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Orbán bezeichnete den Haftbefehl als | |
unverschämt und zynisch. | |
Mitgliedsstaaten des Haager Tribunals sind verpflichtet, Verdächtige, gegen | |
die ein Haftbefehl ergangen ist, festzusetzen, wenn diese ihr Staatsgebiet | |
betreten. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es | |
ist auf die Kooperation seiner Mitgliedsstaaten angewiesen. | |
3 Apr 2025 | |
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