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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: IStGH erlässt Haftbefehl gege…
> Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Israels
> Regierungschef, den Ex-Verteidigungsminister und einen Anführer der Hamas
> vor Gericht bringen.
Bild: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministe…
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehle
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den früheren israelischen
Verteidigungsminister Joaw Gallant und den Anführer der radikal-islamischen
Hamas, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (auch als Mohammed Deif bekannt)
ausgestellt, wie der IStGH in Den Haag am Donnerstag mitteilte. Zu den
vorgeworfenen Verbrechen gehörten Mord, Verfolgung und andere unmenschliche
Handlungen. Netanjahu und Gallant werde auch der Einsatz von Hunger als
Kriegsmittel vorgeworfen.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan,
hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant wegen der Kriegsführung
im Gazastreifen und gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls der
palästinensischen Extremistengruppe auf Israel beantragt. Israel erkennt
den IStGH nicht an. Die Frage einer Umsetzung eines Haftbefehls gegen
Netanjahu hatte in Deutschland eine scharfe Debatte ausgelöst. Israel hatte
erklärt, Al-Masri bei einem Luftangriff getötet zu haben, die Hamas hat
dies weder bestätigt noch dementiert.
Der Chefankläger hatte ursprünglich auch Haftbefehle für die beiden
Hamas-Anführer Ismail Hanijeh und Jahja Sinwar erlassen. Nach der
Bestätigung ihres Todes wurden sie inzwischen aber zurückgenommen. Bei
Al-Masri will die Anklage aber nach Angaben des Gerichts noch bis zur
endgültigen Bestätigung des Todes warten. (rtr)
Hamas-Ministerium: Opferzahl steigt auf mehr als 44 000
Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs im vergangenen Jahr mehr als
44 000 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 104 268 weitere seien
verletzt worden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.
Die Opferzahlen aus dem Gazastreifen sind nur schwer zu überprüfen. Laut
dem Hamas-Ministerium dürften zudem noch viele Opfer unter Trümmern
begraben und damit nicht in der Statistik erfasst sein. Mehr als die Hälfte
der Toten sollen dem Ministerium zufolge Frauen und Kinder sein. Das
israelische Militär tötete nach eigener Darstellung seit Kriegsbeginn mehr
als 17 000 Extremisten im Gazastreifen. Auch für diese Zahl gibt es keine
Belege. Auslöser des Krieges war der Terrorangriff der Hamas und anderer
Extremisten auf Israel, bei dem rund 1200 Menschen getötet und etwa 250
weitere verschleppt wurden. (ap)
Ein Toter bei Hisbollah-Raketenangriff auf Israel
Bei einem Raketenangriff der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den
nordisraelischen Küstenort Naharija ist ein Mann getötet worden. Der
israelische Rettungsdienst Magen David Adom schrieb auf X, der etwa
30-jährige Mann sei leblos und mit Splitterverletzungen in der Nähe eines
Spielplatzes gefunden worden. Sanitäter hätten nur noch seinen Tod
feststellen können. Die Armee betonte, von den etwa zehn auf die Stadt
abgefeuerten Raketen seien die meisten abgefangen worden. Die proiranische
Hisbollah-Miliz teilte mit, sie habe Raketen auf die Region abgeschossen.
Naharija liegt nur etwa zehn Kilometer südlich der faktischen Grenze zum
Libanon. Bei Luftalarm haben die Menschen höchstens 20 Sekunden Zeit, um in
einen Schutzraum zu gelangen, bevor es einen Einschlag gibt. (dpa)
Palästinenser: Zahlreiche Tote bei Angriffen im Gazastreifen
Bei neuen israelischen Luftangriffen im Norden des Gazastreifens sind nach
palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Es seien
mindestens fünf Wohnhäuser getroffen worden, in denen viele Menschen gelebt
hätten, teilten Vertreter der Gaza-Gesundheitsbehörde am Donnerstag mit.
Viele Opfer seien noch unter den Trümmern verschüttet. Medien der
radikalislamischen Hamas-Organisation sprachen von 66 Todesopfern, von
denen die meisten noch nicht geborgen worden seien. Die israelische Armee
äußerte sich zunächst nicht dazu. Sie hat ihr Vorgehen in dem nördlichen
Gebiet um die Stadt Beit Lahija sowie die nahe gelegenen Orte Dschabalia
und Beit Hanun seit Anfang Oktober verstärkt. Sie will damit nach eigenen
Angaben eine Neugruppierung der Hamas-Kämpfer verhindern und Angriffe auf
Israel unterbinden.
In dem bombardierten Wohnviertel hätten mindestens 200 Menschen gelebt,
erklärte der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahija, Hussam
Abu Safija. Viele würden noch vermisst. Sanitäter behandelten Verletzte vor
Ort, da keine Krankenwagen für den Transport in Krankenhäuser zur Verfügung
stünden. Und auch in den Krankenhäusern könne das Leben von Verletzten nur
schwer gerettet werden, da dort ein Mangel an medizinischen
Versorgungsmitteln und spezialisierten Chirurgen herrsche. Israel habe die
meisten medizinischen Mitarbeiter festgenommen oder ausgewiesen, sagte Abu
Safija. (rtr)
Aktivisten: 71 pro-iranische Kämpfer in Palmyra getötet
Bei den israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Palmyra sind laut
Aktivisten 71 pro-iranische Kämpfer getötet worden – die höchste Zahl seit
Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Wie die in Großbritannien ansässige
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag erklärte,
waren darunter 45 Kämpfer pro-iranischer syrischer Gruppen und 26
ausländische Kämpfer – unter anderem vier Mitglieder der libanesischen
Hisbollah-Miliz. Am Mittwoch hatte die Beobachtungsstelle noch von
mindestens elf getöteten Kämpfern berichtet.
Das syrische Verteidigungsministerium hatte von 36 bei den Angriffen am
Mittwoch getöteten Menschen gesprochen. Laut dem Leiter der
Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahmane, handelte es sich um den Angriff mit
der größten Zahl an getöteten pro-iranischen Kämpfern in Syrien seit
Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011. Der Organisation zufolge trafen
insgesamt drei israelische Angriffe Palmyra, unter den Zielen sei ein
Waffenlager im Industriegebiet der Stadt gewesen. Die meisten Kämpfer seien
bei einem Treffen pro-iranischer Gruppen getötet worden. (afp)
Israelischer Historiker bei Feldstudie im Südlibanon getötet
Ein in Israel bekannter Historiker für jüdisches Leben in der Region ist
bei einer Feldstudie im Südlibanon während eines Feuergefechts getötet
worden. Zeev Erlich habe am Mittwoch in Begleitung israelischer Soldaten
eine alte Festung nördlich der Grenze besichtigt, als die Gruppe in dem
vermeintlich bereits gesicherten Gelände in einen Hinterhalt geraten sei,
berichteten israelische Medien. Bei dem Feuergefecht mit Kämpfern der
Hisbollah-Miliz wurde auch ein israelischer Soldat getötet und zwei weitere
erlitten Verletzungen, wie die Armee bestätigte. Zwei Hisbollah-Kämpfer
seien ebenfalls getötet worden.
Unklar war, wieso der 71-jährige Historiker in die Kampfzone durfte. Die
Armee habe mitgeteilt, Erlich sei als Zivilist ohne Genehmigung höchster
Stellen im Libanon gewesen, berichtete das Nachrichtenportal Ynet. Seine
Familie habe dies bestritten. Er sei als Major der Reserve im Libanon
gewesen. Die Armee teilte auf Anfrage mit, der Vorfall werde untersucht.
(dpa)
US-Senat gegen Blockade einiger Waffenlieferungen
Der US-Senat hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Blockade von
Lieferungen bestimmter Waffensysteme an Israel ausgesprochen. Dabei ging es
konkret um einige Munition für Panzer-Geschütze und Granatwerfer sowie
Lenk-Vorrichtungen für Bomben. Die drei Resolutionen wurden von einer
Gruppe von Demokraten und dem mit ihnen Verbündeten unabhängigen Senator
Bernie Sanders eingebracht, die mit der Position des ebenfalls
demokratischen Präsidenten Joe Biden unzufrieden sind.
Den Vorschlägen wurden schon vor der Abstimmung keine Erfolgschancen
eingeräumt. Selbst wenn sie den Senat passiert hätten, wäre eine Ablehnung
im Repräsentantenhaus mit der republikanischen Mehrheit so gut wie sicher.
Sanders hatte argumentiert, angesichts der Opfer in der Bevölkerung in Gaza
verstießen die Lieferungen der Waffen an Israel gegen US-Recht. Im Senat
mit insgesamt 100 Sitzen stimmten für die Resolutionen jeweils knapp 20
Abgeordnete der Demokraten. (dpa)
21 Nov 2024
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