# taz.de -- IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlich… | |
> Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels | |
> Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter | |
> Kritik. | |
Bild: Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ex-Verteidigungsminster Y… | |
Berlin taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle | |
für die Akteure einiger Konfliktparteien im Gazakrieg ausgestellt. | |
[1][Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den | |
Ex-Verteidigungsminister Joav Galant] sowie den militärischen | |
Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen | |
die Menschlichkeit. Netanjahu und Galant werden auch Aushungern als Mittel | |
der Kriegsführung, Mord und Verfolgung vorgeworfen. Das teilte das Gericht | |
in Den Haag am Donnerstag mit. | |
Netanjahu und Galant seien als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen | |
des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung in Gaza strafrechtlich | |
verantwortlich. Das Büro von Netanjahu nannte die Haftbefehle | |
antisemitisch. Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Hamas wiederum | |
verkündete, die Befehle sollten auf alle israelischen Anführer ausgeweitet | |
werden. | |
Der Chefankläger, [2][Anwalt Karim Khan], hatte die Haftbefehle im Mai | |
beantragt. Gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls und der Tötung | |
von Zivilist*innen und des Kriegsverbrechens der Geiselnahme am 7. | |
Oktober 2023 in Israel und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit von Israels Regierung in Gaza. | |
Khan hatte ursprünglich auch Haftbefehle für den Hamas-Anführer in Gaza, | |
Jahia Sinwar und den politischen Hamas-Chef Ismail Hanijeh beantragt. Beide | |
wurden vom israelischen Militär und Geheimdienst getötet. Ob al-Masri noch | |
lebt, ist fraglich. [3][Israel hatte erklärt, ihn bei einem Luftangriff | |
getötet zu haben]. Die Hamas hat das weder bestätigt noch dementiert. | |
Vorsorglich erließ der Strafgerichtshof den Haftbefehl. | |
## Amnesty kritisiert die Bundesregierung | |
Menschenrechtsverteidiger*innen sehen in dem Erlass den Versuch, | |
die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems wiederherzustellen. | |
„Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen, | |
keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine | |
Militärangehörigen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty | |
International, im Mai. Amnesty hatte die Bundesregierung kritisiert, | |
völkerrechtswidrige Handlungen der israelischen Regierung nicht als solche | |
zu benennen und so die Arbeit des Strafgerichtshofs zu beschädigen. Die | |
Ermittlungen leitete die US-Anwältin Brenda J. Hollis. Sie war bereits Teil | |
des Ermittlungsverfahrens gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das | |
Gericht hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. | |
Das Beispiel Putin zeigt, dass ein vorliegender Haftbefehl nicht unbedingt | |
dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher hinter Gitter kommen. Putin reiste | |
Anfang September in die Mongolei. Ein Land, das den Strafgerichtshof | |
anerkennt. Trotzdem nahm die Mongolei Putin nicht fest. Der Haftbefehl | |
wurde bisher nicht vollstreckt. | |
Die 124 Staaten, die den Strafgerichtshof rechtlich tragen, sind nun | |
verpflichtet, Netanjahu, Galant und Deif festzunehmen und an den | |
Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Diese Pflicht gilt auch für | |
Deutschland. Unter Völkerrechtler:innen ist allerdings umstritten, ob | |
die völkerrechtliche Immunität eines Präsidenten oder Regierungschefs eine | |
Verhaftung ausschließt. Der IStGH hat entschieden, dass die Immunität nicht | |
bei seinen Haftbefehlen gelte. Er hat aber keine Möglichkeit, einen Staat | |
zur Verhaftung Netanjahus zu zwingen. | |
Die Niederlande seien bereit, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu | |
vollstrecken, berichteten niederländische Medien. Von der Bundesregierung | |
kam zunächst keine Stellungnahme. Im Mai hatte der Sprecher der | |
Bundesregierung [4][gesagt], wenn die Entscheidung über einen Haftbefehl | |
gegen Netanjahu ergangen sei, „müssen wir damit umgehen.“ | |
Mitarbeit: Christian Rath | |
21 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6050842 | |
[2] /Portraet-ueber-Chefanklaeger-Karim-Khan/!6009840 | |
[3] /Berichterstattung-ueber-Nahostkonflikt/!6031066 | |
[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/26581… | |
## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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