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# taz.de -- IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu: Wanted wegen mutmaßlich…
> Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels
> Regierungschef Benjamin Netanjahu erlassen. Er steht seit Monaten unter
> Kritik.
Bild: Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ex-Verteidigungsminster Y…
Berlin taz | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle
für die Akteure einiger Konfliktparteien im Gazakrieg ausgestellt.
[1][Gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den
Ex-Verteidigungsminister Joav Galant] sowie den militärischen
Hamas-Anführer Mohammed Deif wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Netanjahu und Galant werden auch Aushungern als Mittel
der Kriegsführung, Mord und Verfolgung vorgeworfen. Das teilte das Gericht
in Den Haag am Donnerstag mit.
Netanjahu und Galant seien als zivile Vorgesetzte für das Kriegsverbrechen
des vorsätzlichen Angriffs auf die Zivilbevölkerung in Gaza strafrechtlich
verantwortlich. Das Büro von Netanjahu nannte die Haftbefehle
antisemitisch. Israel erkennt den IStGH nicht an. Die Hamas wiederum
verkündete, die Befehle sollten auf alle israelischen Anführer ausgeweitet
werden.
Der Chefankläger, [2][Anwalt Karim Khan], hatte die Haftbefehle im Mai
beantragt. Gegen mehrere Hamas-Anführer wegen des Überfalls und der Tötung
von Zivilist*innen und des Kriegsverbrechens der Geiselnahme am 7.
Oktober 2023 in Israel und wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit von Israels Regierung in Gaza.
Khan hatte ursprünglich auch Haftbefehle für den Hamas-Anführer in Gaza,
Jahia Sinwar und den politischen Hamas-Chef Ismail Hanijeh beantragt. Beide
wurden vom israelischen Militär und Geheimdienst getötet. Ob al-Masri noch
lebt, ist fraglich. [3][Israel hatte erklärt, ihn bei einem Luftangriff
getötet zu haben]. Die Hamas hat das weder bestätigt noch dementiert.
Vorsorglich erließ der Strafgerichtshof den Haftbefehl.
## Amnesty kritisiert die Bundesregierung
Menschenrechtsverteidiger*innen sehen in dem Erlass den Versuch,
die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechtssystems wiederherzustellen.
„Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen,
keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine
Militärangehörigen“, sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty
International, im Mai. Amnesty hatte die Bundesregierung kritisiert,
völkerrechtswidrige Handlungen der israelischen Regierung nicht als solche
zu benennen und so die Arbeit des Strafgerichtshofs zu beschädigen. Die
Ermittlungen leitete die US-Anwältin Brenda J. Hollis. Sie war bereits Teil
des Ermittlungsverfahrens gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das
Gericht hatte im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen.
Das Beispiel Putin zeigt, dass ein vorliegender Haftbefehl nicht unbedingt
dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher hinter Gitter kommen. Putin reiste
Anfang September in die Mongolei. Ein Land, das den Strafgerichtshof
anerkennt. Trotzdem nahm die Mongolei Putin nicht fest. Der Haftbefehl
wurde bisher nicht vollstreckt.
Die 124 Staaten, die den Strafgerichtshof rechtlich tragen, sind nun
verpflichtet, Netanjahu, Galant und Deif festzunehmen und an den
Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Diese Pflicht gilt auch für
Deutschland. Unter Völkerrechtler:innen ist allerdings umstritten, ob
die völkerrechtliche Immunität eines Präsidenten oder Regierungschefs eine
Verhaftung ausschließt. Der IStGH hat entschieden, dass die Immunität nicht
bei seinen Haftbefehlen gelte. Er hat aber keine Möglichkeit, einen Staat
zur Verhaftung Netanjahus zu zwingen.
Die Niederlande seien bereit, den Haftbefehl gegen Netanjahu zu
vollstrecken, berichteten niederländische Medien. Von der Bundesregierung
kam zunächst keine Stellungnahme. Im Mai hatte der Sprecher der
Bundesregierung [4][gesagt], wenn die Entscheidung über einen Haftbefehl
gegen Netanjahu ergangen sei, „müssen wir damit umgehen.“
Mitarbeit: Christian Rath
21 Nov 2024
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6050842
[2] /Portraet-ueber-Chefanklaeger-Karim-Khan/!6009840
[3] /Berichterstattung-ueber-Nahostkonflikt/!6031066
[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/26581…
## AUTOREN
Julia Neumann
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