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# taz.de -- Feier zur Befreiung von Auschwitz: Netanjahu wird in Polen nicht ve…
> Polens Regierung will den Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren. Bei
> einer Einreise zum Auschwitz-Gedenken drohen ihm wohl keine Konsequenzen.
Bild: Freies Geleit in Polen für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Warschau taz | [1][Benjamin Netanjahu], der Ministerpräsident Israels,
könnte nun am 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und
Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau teilnehmen, ohne verhaftet zu werden.
Denn die [2][Mitte-Links-Regierung unter Premier Donald Tusk] beschloss am
Donnerstag überraschend, den Haftbefehl des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu ignorieren zu wollen. Vielmehr
solle „den höchsten Vertretern des Staates Israel ein freier und sicherer
Zugang zu den Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleistet“ werden.
Es geht um den letzten großen Gedenktag am 27. Januar, an dem noch
Überlebende der Shoah teilnehmen können. Sie sind heute alle hochbetagt,
zwischen 90 und 100 Jahre alt. Im [3][Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau]
hatten die Nazis rund eine Million europäischer Juden und rund 25.000 Sinti
und Roma vergast, sowie im drei Kilometer entfernt gelegenen
Konzentrationslager Auschwitz I rund 60.000 bis 70.000 Polen und Angehörige
anderer Nationen ermordet.
Eigentlich hatte Netanjahu in diesem Jahr nicht an den Gedenkfeiern
teilnehmen, sondern in Vertretung den israelischen Bildungsminister nach
Polen schicken wollen. Denn im November 2024 hatte der Internationale
Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) einen internationalen Haftbefehl
sowohl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav
Gallant als auch gegen Mohammed Deif erlassen, den Militärchef der
radikal-islamischen Terrororganisation Hamas. Vorgeworfen werden allen
dreien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Israel
und im Gazastreifen.
## Israel schweigt zur polnischen Entscheidung
Als einer der Vertragsstaaten des IStGH müsste Polen den israelischen
Regierungschef festnehmen, sobald er polnisches Territorium betritt und ihn
unverzüglich an das Gericht in Den Haag ausliefern. Während Israel sich mit
einer eindeutigen Reaktion auf den polnischen Regierungsbeschluss
zurückhielt, erinnerte am Freitagmorgen das IStGH Polen daran, dass es
nicht einseitig Entscheidungen oder Urteile des Gerichts anerkennen oder
missachten können.
Alle Vertragsstaaten seien durch das gleiche Recht gebunden. Noch im
Dezember 2024 hatte Wladyslaw Teofil Bartoszewski, der im polnischen
Außenministerium für den reibungslosen Ablauf der Auschwitz-Gedenkfeiern
zuständig ist, gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita gesagt: „Wir sind
dazu verpflichtet, die Entscheidungen des Internationalen
Strafgerichtshofes zu respektieren.“ Jetzt aber dementierte er, damit
gemeint zu haben, dass Polen eine Pflicht habe, Netanjahu zu verhaften.
„Das habe ich nie gesagt“ schreibt er in einem [4][offenen Brief] an die
Washington Times.
Polens Staatspräsident Andrzej Duda, der der nationalpopulistischen
Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, hatte am
Donnerstag eine heiße Diskussion losgetreten, als er Polens Regierung
schriftlich dazu aufforderte, Premier Netanjahu nicht zu verhaften, sondern
ihm freies Geleit zuzusichern. Dabei wollte Netanjahu gar nicht nach Polen
kommen, um die ohnehin angespannten polnisch-israelischen Beziehungen nicht
weiter zu strapazieren und sich selbst auch nicht dem Risiko einer
Verhaftung auszusetzen.
Bartosz Wielinski, der stellvertretende Chefredakteur der linksliberalen
Gazeta Wyborcza, geht davon aus, dass sich Duda auf Kosten der Regierung
profilieren wollte. Er habe mit einem dicken Zaunpfahl Richtung USA, den
Republikanern und dem künftigen Präsidenten Donald Trump gewunken, die den
Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und nach wie vor hinter
Israels Premier Netanjahu stehen.
10 Jan 2025
## LINKS
[1] /Benjamin-Netanjahu/!t5007798
[2] /Donald-Tusk/!t5027288
[3] /Auschwitz/!t5009473
[4] https://www.gov.pl/web/usa-en/a-letter-to-the-editor-of-the-washington-times
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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Israel
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