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# taz.de -- Amnesty International zu Krieg in Gaza: „Das ist Genozid“
> Die NGO Amnesty International legt umfassendes Datenmaterial zur
> israelischen Kriegsführung in Gaza vor. Ihre Analyse: Es handelt sich um
> Genozid.
Bild: Nach einem israelischen Militäreinsatz in Nuseirat, Ende November
Berlin taz | Israel begehe in Gaza Völkermord. Zu diesem Schluss kommt
[1][die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem
296-seitigen Bericht.] „Der Staat Israel hat Völkermord an Palästinensern
im besetzten Gazastreifen begangen und tut dies weiterhin“, sagte die
Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, bei der
Vorstellung des Berichts am Mittwoch in Den Haag. Die Analyse würde nun dem
Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof
vorgelegt.
Der Bericht versammelt ausführliche Belege über das „absichtliche“ und
„systematische“ Vorgehen Israels in Gaza nach dem 7. Oktober 2023. Die
Menschenrechtler*innen analysierten Bilder, Videos und
Satellitenbilder. Mitarbeitende vor Ort führten 212 Interviews, darunter
mit Opfern von Bombardierungen, Vertreibungen und Folter, sowie mit
humanitären Helfer*innen. Amnesty analysierte außerdem Datenmaterial von
UN-Organisationen und NGOs sowie Berichte aus dem laufenden
Genozidverfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof.
All dies dokumentiert, dass die Palästinenser*innen in Gaza
bombardiert, mehrfach zwangsumgesiedelt und [2][ausgehungert] wurden, dass
zivile Infrastruktur gezielt angegriffen wurde, darunter Krankenhäuser und
die Wasserversorgung. Analysiert wurden Daten bis Juli 2024. Es gebe
allerdings keine Hinweise darauf, dass sich die Situation seitdem
verbessert habe.
Zudem dokumentiert der Bericht die Zerstörung von Kultur- und
Bildungseinrichtungen, darunter Schulen, Moscheen und Friedhöfe. Die
Menschenrechtler*innen analysierten über 102 Aussagen von israelischen
Offiziellen. Darunter auch 22 Aussagen von Beamten, die direkte Kontrolle
über das israelische Militär haben, unter anderem Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant. Gegen Letztere
hat der [3][Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ende November
Haftbefehl] erlassen.
## Teil eines entmenschlichenden Diskurses
Ergebnis der Analyse: Die Absicht, Gazas Bevölkerung ohne Unterscheidung
zwischen Kämpfern und Zivilist*innen zu zerstören, fände sich
wiederholt in den Aussagen. Sie geschehe im Kontext einer rechtswidrigen
Blockade und Besatzung Gazas. Die getroffenen Aussagen seien Teil eines
entmenschlichenden Diskurses.
Der Bericht bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Benjamin Netanjahus
vom 28. Oktober 2023, in der er seine Absicht verkündete, Gaza zu
vernichten. Dabei zitierte er aus dem fünften Buch Mose über das biblische
Volk Amalek. Darin heißt es: „Töten sollst du von Mann bis Weib, von
Spielkind bis Säugling, von Ochs bis Schaf, von Kamel bis Esel.“
Die Schwelle für den Nachweis eines Genozids sei sehr hoch, erklärte
Callamard. „Wir kommen nicht leichtfertig oder aus politischen Gründen zu
diesem Schluss.“ Die Kriegsziele Israels, die Hamas zu bekämpfen, seien
keine Legitimation für einen Völkermord.
Amnesty International gehört nicht zu den Ersten, die das Vorgehen als
Genozid definieren. Unter anderem die [4][UN-Sonderberichterstatterin]
Francesca Albanese, der [5][UN-Sonderausschuss für Menschenrechte] und der
Ex-Leiter des Büros des [6][UN-Hochkommissars für Menschenrechte] in New
York sprachen von Genozid in Gaza.
Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, den
Völkermord zu stoppen. „Staaten, die Waffen an Israel liefern, laufen
Gefahr, sich an dem Völkermord zu beteiligen“, so die Generalsekretärin.
Amnesty Deutschland erwarte von der [7][Bundesregierung], die
Kriegsverbrechen zu benennen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen
und Waffenlieferungen zu stoppen.
Den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit der Tötung von
über 1.200 Menschen und der Verschleppung von 240 Geiseln hat Amnesty
[8][bereits als Kriegsverbrechen verurteilt]. Eine ausführliche
Dokumentation dazu will die Organisation im Januar vorlegen.
1948 machte die UN-Generalversammlung Völkermord zum Straftatbestand, durch
die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“. Sie
besagt, Völkermord sei durch die Absicht gekennzeichnet, eine Gruppe ganz
oder teilweise auszulöschen. Zum Tatbestand zählt unter anderem das Töten
oder Zufügen von körperlichem und/oder seelischem Schaden an einer Gruppe
und Lebensumstände zu schaffen, die auf Zerstörung der Gruppe abzielen.
5 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-pal…
[2] /Hilfslieferungen-fuer-den-Gazastreifen/!6050052
[3] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
[4] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sess…
[5] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/11/un-special-committee-finds-…
[6] https://www.theguardian.com/world/2023/oct/31/un-official-resigns-israel-ha…
[7] /Kritik-an-Antisemitismus-Resolution/!6046478
[8] https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/8803/2024/en/
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
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