Introduction
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# taz.de -- Donald Tusk
Sprengstoffanschlag auf Pipelines: Nord-Stream-Saboteur wird nicht ausgeliefert
Ein italienisches Gericht hat die Auslieferung des Ukrainers Serhij K. an
Deutschland vorerst gestoppt. Er soll den Anschlag von 2022 geplant haben.
Polen und Putins Krieg: Wenn zwei sich streiten, bestraft sie der Dritte
Die polnische Politik streitet über ihre Haltung zum Ukraine-Krieg. Jetzt
richtet sich diese Zerstrittenheit gegen das Land selbst.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen beantragt bei Nato Konsultationen
Russische Drohnen sind nachts in den polnischen Luftraum eingedrungen.
Warschau hat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt.
Polens Außenpolitik: Auf antieuropäischem Kurs
Die erste Auslandsreise des polnischen Präsidenten führte zu Donald Trump.
Doch die USA sind ein unsicherer Bündnispartner.
Polens Präsident blockiert Gesetze: Veto gegen Geflüchtete
Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für
ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte
wegfallen.
Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die
demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.
Vertrauensabstimmung in Polen: Tusk kann aufatmen
Im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, hat über die Hälfte der
Abgeordneten Premier Tusk das Vertrauen ausgesprochen.
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende?
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs
von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg
für Europa?
Nach Wahl von rechtem Präsidenten: Polnischer Premier Tusk will Vertrauensfrag…
Die Regierung hatte gehofft, mit einem liberalen Präsidenten ihr Programm
leichter durchsetzen zu können. Der Sieg von Karol Nawrocki erschwert das.
Präsidentschaftswahl in Polen: Polen rückt nach rechts
Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte
innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter
verschärfen.
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen
Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
Karol Nawrocki gewinnt Präsidentenwahl: Das rechte Polen ist zurück
Zum dritten Mal in Folge setzen Polens Wähler auf einen Rechtspopulisten.
Der zweifelhafte Ruf des Historikers Karol Nawrocki schreckte sie nicht ab.
Vor Präsidentschaftswahl in Polen: Eine Millionenstadt namens Armut
Immer mehr Polen und Polinnen leben in Armut, ihre Zahl übertrifft die
Bevölkerung der größten Stadt. Vor allem Rentnerinnen sind betroffen.
Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Europäische Linke in der Zwickmühle
Nach den Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Um Rechtsradikale zu
verhindern, müssen Linke Konservative stützen. Das verwässert jedoch das
Profil.
Präsidentschaftswahl in Polen: Eine Frage der Gerechtigkeit
Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine
politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.
Polen wählt einen Präsidenten: Polens Tor zur Ukraine
In der Unistadt Rzeszów leben viele junge Menschen, konservative wie
progressive. Wie blicken sie auf die Sicherheitslage?
Polnische Präsidentschaftswahl: Auf dem Spiel steht Polens Zukunft
Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder
aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.
Krieg in der Ukraine: Putin schlägt Kyjiw direkte Gespräche in kommender Woch…
Kyjiw fordert von Moskau eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag. Doch Putin
macht einen Gegenvorschlag. Am 15. Mai soll es ein Treffen in Istanbul
geben.
Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kyjiw: Solidaritäts-Besuch bei Wolodymyr Sel…
Mit ihrer Reise in die Ukraine wollen die Staats- und Regierungschefs von
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auch den Druck auf Moskau
erhöhen, einer Waffenruhe im Krieg zuzustimmen.
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die
Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht,
sie zu kitten.
Polen und die Vereinigten Staaten: Im Ernstfall ohne die USA
Polen rüstet derzeit massiv auf. Sollten die USA die Kapitulation der
Ukraine forcieren, wird sich das Land nach anderen Sicherheitspartnern
umsehen.
Selenskyjs Staatsbesuch in Polen: Annäherung im Wolhynien-Streit
Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an
Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert
Kooperationsbereitschaft.
Deutsch-polnische Beziehungen: „Man erwartet von einer deutschen Regierung do…
Es fehle das Verständnis füreinander, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens
Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei stünden die
beiden Länder vor großen Herausforderungen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Wegweiser für Polens zukünftige Politik
Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl
entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter
Tusk.
Polens EU-Ratspräsidentschaft: Schweres Erbe
Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben
schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große
Aufgabe.
Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht
Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt
durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch
gibt es Erfolge.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit als Leitthema
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch
Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf
Widerstand.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriff auf Odessa
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der
Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump
Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni
und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Verschärfte Asyldebatte in Polen: Premier Tusk verliert die Geduld
Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden
EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
Abtreibungen in Polen: Neue Richtlinien, kein neues Gesetz
Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein
erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große
Wurf.
Abtreibungsrecht in Polen: Tusks Liberalisierung scheitert
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament
gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Deutsch-polnische Gespräche: Frischer Wind, kaum frisches Geld
Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles
besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter
offen.
Wahlkampf in Polen: Zwischen Hoffnung und Frust
Polens Wähler wollen weniger Bürokratie in der EU – und weg vom Diktat
Brüssel. Scharfe Kritik wird auch an der strikten EU-Asylpolitik geübt.
Spionageskandal in Polen: Moskaus neue Maske
Russlands Propaganda richtet sich gegen „moralischen Verfall“, gegen
Demokratie und Freiheit. Kommunismus ist für das Marketing Moskaus passé.
Polen vor der EU-Wahl: Gegen Verräter und bezahlte Knechte
Das Entsetzen in Polen ist groß seit der Flucht eines Richters nach
Belarus. Die russische Bedrohung ist das große Wahkampfthema der
Regierungspartei.
Europäischer Raketenschild: Gemeinsame EU-Luftabwehr gefordert
Regierungschefs von Polen und Griechenland fordern von der EU die
Errichtung eines gemeinsamen Luftabwehrschirms. Die Kommissionspräsidentin
ist dafür.
Regierungsumbau in Polen: „Aufräumen und Wiederaufbau“
Der polnische Premier Donald Tusk tauscht vier prominente Minister aus. Sie
sollen den EU-Wahlkampf anführen.
EU hebt Verfahren gegen Polen auf: Warschau wieder salonfähig
Mehr als einen Image-Schaden kostete Polen das EU-Verfahren nicht. Trotzdem
gut und richtig ist, dass die EU das Verfahren nun aufgehoben hat.
Abtreibungsrecht in Polen: „Goebbels“-Rufe und Babygeschrei
Es war ein Wahlversprechen: Der Sejm in Polen hat die Liberalisierung des
Abtreibungsrechts diskutiert. Jetzt muss ein Sonderausschuss ein Gesetz
daraus machen.
Abtreibungsrecht in Polen: Die Wut der Polinnen
Ein liberaleres Abtreibungsrecht war ein Wahlversprechen der polnischen
Mitte-Links-Koalition. Im Abgeordnetenhaus wird das nun verschleppt.
Regionalwahlen in Polen: Sieg für Städte und Regionen
Die Mitte-links-Koalition von Ministerpräsident Tusk behauptet sich bei den
Regionalwahlen in Polen. Die von der PiS gegängelten Städte dürfen
aufatmen.
Kommunalwahlen in Polen: Große Kluft zwischen Stadt und Land
Bei den Regional- und Kommunalwahlen zeigt sich die Spaltung: Auf dem Land
gewinnt die PiS, in den Städten die Mitte-links-Regierungskoalition.
Polen vor den Kommunalwahlen: Stimmungstest für Tusk-Regierung
In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier
war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein
Nachfolger?
100 Tage Donald Tusk: Durchwachsene Bilanz in Polen
100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert.
Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.
Landesweite Aktionen: Bauern protestieren in Polen
Straßenblockaden vor Grenzübergängen: Polnische Landwirte wehren sich gegen
den Preisverfall. Anti-ukrainische Töne sind kaum zu hören.
Scholz, Tusk und Macron in Berlin: Mehr Waffenkäufe gegen Putin
Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die
Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.
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