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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen beantragt bei Nato Kons…
> Russische Drohnen sind nachts in den polnischen Luftraum eingedrungen.
> Warschau hat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt.
Bild: Flugzeuge der polnischen Luftwaffe bei einer Militärparade
## Polen beantragt bei Nato Konsultationen zu Bedrohungsfall
Polen hat nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen
Konsultationen zum Bedrohungsfall gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags
beantragt. Die Gespräche mit den Verbündeten „nehmen zu diesem Zeitpunkt
die Form eines formellen Antrags auf Aktivierung von Artikel 4 des
Nordatlantikvertrags an“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk
vor dem Parlament in Warschau. Die ohnehin für Mittwoch geplante Sitzung
des Nordatlantikrats wurde daraufhin nach Angaben von Nato-Diplomaten unter
Artikel 4 abgehalten.
Russland hatte in der Nacht zum Mittwoch erneut Angriffe auf die Ukraine
geflogen, unter anderem auf die westukrainische Stadt Lwiw, die etwa 80
Kilometer von der Grenze zu Polen entfernt ist. Wie die polnischen
Streitkräfte am frühen Morgen bekanntgaben, drangen dabei auch Drohnen in
den polnischen Luftraum ein, die zum Teil abgeschossen wurden. An dem
Einsatz beteiligten sich auch niederländische Nato-Flugzeuge.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein
Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Bereits
zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022
waren auf Antrag mehrerer osteuropäischer Länder die Nato-Gesandten der
Mitgliedsländer zu Konsultationen unter Artikel 4 zusammengekommen. (afp)
## Polen: Mehr als ein Dutzend Drohnen in Luftraum eingedrungen
Mehr als ein Dutzend Drohnen sind nach Angaben der polnischen Armee während
russischer Angriffe auf die Ukraine in den Luftraum über Polen
eingedrungen. „Dies ist ein Akt der Aggression, der eine reale Bedrohung
für die Sicherheit der Bevölkerung dargestellt hat“, hieß es in einer
Mitteilung des Oberkommandos der Streitkräfte auf X. Ein Teil der Drohnen
sei abgeschossen worden. Die Armee suche nach den Trümmerteilen. In
Ostpolen wurde das Dach eines Wohnhauses beschädigt.
Die über Polen abgeschossenen Drohnen stammen nach Angaben der polnischen
Regierung aus Russland. Es sei das erste Mal, dass russische Drohnen über
dem Territorium der Nato abgeschossen worden seien, sagte Regierungschef
Donald Tusk. Alle Bündnispartner nähmen den Vorfall sehr ernst.
Die Leitung der Polizei teilte mit, die Garnisonen in dem Verwaltungsbezirk
Mazowien rund um die Hauptstadt Warschau sowie in den im Osten des Landes
gelegenen Woiwodschaften Lublin, Karpatenvorland und Podlachien seien in
Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Fernsehsender TVN24 zeigte Bilder
von Polizisten in Einsatzwagen, die am frühen Morgen nahe der Ortschaft
Cesniki unweit der Stadt Zamosc im Südosten des Landes offenbar auf der
Suche nach Trümmern waren.
Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X, es seien Waffen gegen die
Flugobjekte eingesetzt worden. Er sei in ständigem Kontakt mit der
Armeeführung, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten.
In den vergangenen Wochen waren mehrfach Drohnen in den Luftraum über Polen
eingedrungen und abgestürzt. Verletzt wurde dabei niemand.
Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hatte bereits am Dienstag
gesagt, die Drohnen könnten zukünftig abgeschossen werden, wenn dies
vertretbar sei.
Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist ein wichtiger politischer und
militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine. Das Land
hat auch eine zentrale Funktion als logistische Drehscheibe für die
Militärhilfe des Westens für Kyjiw. Polen fühlt sich auch selbst von
Russland bedroht und rüstet massiv auf. (dpa)
## Krisensitzung der polnischen Regierung
Nach dem Eindringen von Drohnen in den polnischen Luftraum ist die
Regierung in Warschau am Morgen zu einer Krisensitzung zusammengetreten, um
über die Lage zu beraten. Regierungschef Donald Tusk schrieb auf der
Plattform X, er habe Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Lage und die
polnischen Reaktionen informiert. „Wir sind im ständigen Kontakt“, schrieb
er.
Nach Angaben des Warschauer Verteidigungsministeriums sollten an der
Sondersitzung alle für die Sicherheit des Landes zuständigen Ministerien
teilnehmen.
Präsident Karol Nawrocki kündigte eine Sitzung des Sicherheitsrates an und
schrieb auf X, er habe an einer Besprechung des Einsatzkommandos der
Streitkräfte teilgenommen. „Die Sicherheit unseres Landes hat für uns
höchste Priorität und erfordert eine enge Zusammenarbeit“, schrieb der
nationalkonservative Präsident. (dpa)
## Polnische Flughäfen wieder in Betrieb
Am Warschauer Chopin-Flughafen, dem größten Flughafen Polens, können
Flugzeuge wieder starten und landen. Nach dem Eindringen von mehr als einem
Dutzend Drohnen in den Luftraum des Landes war der Flugbetrieb an vier
Flughäfen eingestellt worden. Mehrere Flüge wurden an andere Flughäfen des
Landes umgeleitet. Am Morgen gab die Führung der Streitkräfte das Ende
dieser Maßnahme bekannt. Reisende müssten sich allerdings auf Verzögerungen
einstellen, bis sich die Abläufe wieder normalisiert hätten.
Auch an den anderen zunächst gesperrten Flughäfen des Landes,
einschließlich im ostpolnischen Lublin, konnte der Flugbetrieb wieder
aufgenommen werden. (dpa)
## Verteidigungsminister beraten im E5-Format zur Ukraine
Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien und Polen treffen sich am Mittwoch im sogenannten E5-Format in
London, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Neben
möglicher Militärhilfe dürfte es auch um Sicherheitsgarantien für die
Ukraine gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund massiver russischer
Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen statt.
Im Anschluss an die Gespräche wollen die fünf Verteidigungsminister um
17.00 Uhr (MESZ) eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Es handelt sich
um das fünfte Treffen dieser Art. Vorherige Zusammenkünfte hatten in den
vergangenen Monaten in Berlin, Warschau, Rom und Paris stattgefunden. Am
Dienstag trafen sich in London bereits die Verteidigungsminister der
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. (afp)
## Regierungsvertreter: USA zu Ausweitung von Zöllen für Käufer von
russischem Öl bereit – wenn EU mitzieht
Die USA sind nach Angaben eines Regierungsvertreter bereit, die Zölle für
Käufer von russischem Öl auszuweiten – wenn die Europäische Union (EU)
mitzieht. Bei Gesprächen zwischen US- und EU-Vertretern habe US-Präsident
Donald Trump die Möglichkeit von Zöllen zwischen 50 und 100 Prozent für
Ölabnehmer wie China und Indien angesprochen, sagte ein
US-Regierungsvertreter am Dienstag.
„Die Geldquelle für die russische Kriegsmaschinerie sind die Öleinkäufe
Chinas und Indiens“, sagte der US-Regierungsvertreter. „Wenn man nicht an
die Geldquelle herankommt, gibt es keine Möglichkeit, die Kriegsmaschinerie
zu stoppen.“ Trump sei zwar bereit, allerdings müsse es eine Zusammenarbeit
mit der EU geben.
Zuvor hatten sich die USA im Ringen um verschärfte Russland-Sanktionen zu
„starken Maßnahmen“ bereit erklärt. „Alle Optionen bleiben auf dem Tisc…
versicherte US-Finanzminister Scott Bessent am Montagabend im Onlinedienst
X nach Beratungen mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan in
Washington. Trump hatte sich am Wochenende „nicht glücklich“ über die neu…
russischen Angriffe auf die Ukraine geäußert und sich grundsätzlich offen
für schärfere Strafmaßnahmen gezeigt.
„Wir sind bereit, starke Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber unsere
europäischen Partner müssen sich uns dabei vollständig anschließen, damit
wir erfolgreich sind“, schrieb Bessent, ohne sich inhaltlich zu möglichen
Sanktionen zu äußern. „Business as usual hat nicht funktioniert“, fügte …
hinzu.
Im US-Kongress liegt seit Monaten ein parteiübergreifender Gesetzentwurf
[1][zu verschärften Russlandsanktionen], der Trump nach den Worten des
federführenden republikanischen Senators Lindsey Graham einen
„Vorschlaghammer“ zur Verfügung stellen würde. Das Gesetz sieht Strafzöl…
von bis zu 500 Prozent für Länder wie China, Indien oder Brasilien vor, die
weiter russisches Öl oder Waffen kaufen. Bisher hat Trump lediglich gegen
Indien erhöhte Zölle angekündigt, diese verdoppelten sich Ende August im
Zusammenhang mit Ölkäufen aus Russland auf 50 Prozent.
Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten derweil
für [2][EU-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Lukoil] stark. Demnach
sollen auch Raffinerien in Drittstaaten mit Strafnahmen belegt werden, die
an russischen Ölexporten in die EU beteiligt sind. [3][Sanktionen müssen in
der EU] einstimmig von den 27 Mitgliedsländern beschlossen werden. (afp)
10 Sep 2025
## LINKS
[1] /US-Androhung-von-Russland-Sanktionen/!6104035
[2] /EU-Sanktionen/!6104998
[3] /Europas-Rolle-nach-Alaska-Gipfel/!6104900
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