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# taz.de -- Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
> Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein
> wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
Bild: Protest vor dem polnischen Parlament im Juli 2024: Die Frauen fordern ein…
Die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die Demontage des
Rechtsstaates, die die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit
(PiS) während ihrer achtjährigen Regierungszeit in Polen erfolgreich
bewerkstelligt hat, ist [1][nicht über Nacht zu reparieren]. Das müssen
mittlerweile auch all jene einsehen, die den Machtwechsel zu einer
Regierung des Liberalen Donald Tusk infolge der Parlamentswahlen vom
Oktober 2023 möglich gemacht haben.
Demgegenüber reißt Millionen Frauen, die landesweit und lautstark gegen das
Abtreibungsgesetz – weltweit eines der restriktivsten – auf die Straße
gegangen waren, langsam der Geduldsfaden. Zu Recht. Denn entgegen anders
lautenden Versprechen im Wahlkampf, hier eine Liberalisierung
voranzutreiben, ist Tusk bislang im Verzug. Und das reichlich.
Die Gründe dafür sind offensichtlich. Eine [2][Parlamentsabstimmung im
vergangenen Juli] hat gezeigt, dass nicht einmal alle
Parteigänger*innen Tusks davon überzeugt sind, entsprechende Reformen
durchzuziehen. Ganz zu schweigen vom Koalitionspartner Dritter Weg, der in
dieser Frage ohnehin nach Kräften mauert. Selbst wenn das anders wäre, ist
da Polens PiS-affiner Staatschef Andrzej Duda. Der ist immerhin noch bis
zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2025 im Amt. Er wird im Fall der
Fälle auch hier gnadenlos von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
Dermaßen im Zangengriff bleibt Tusk da nur noch die normative Kraft des
Faktischen. Im vergangenen Juni wurde ein Krankenhaus, das eine Abtreibung
verweigert hatte, mit einer Geldstrafe belegt. [3][Jetzt sollen neue
Regierungsrichtlinien den Zugang zu einer Abtreibung partiell erleichtern].
Zugegeben: Der große Wurf ist das nicht, aber immerhin ein Anfang.
Einer Umfrage vom vergangenen April zufolge sind nur 14 Prozent der
Befragten dafür, das quasi totale Abtreibungsverbot beizubehalten. Das
macht Tusks Dilemma deutlich: Er wird liefern müssen. Andernfalls könnten
die Ergebnisse der nächsten Parlamentswahlen für ihn bitter ausfallen.
5 Sep 2024
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## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Polen
Schwerpunkt Abtreibung
Donald Tusk
Andrzej Duda
Rechtsstaatlichkeit
Polen
Polen
Schwerpunkt Europawahl
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